Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BDG kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und …
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin, bleibt ohne Erfolg.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BDG kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen. Zuständig für die Anordnung ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 BDG der oder die Vorsitzende der Disziplinarkammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter. Die Anordnung darf nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BDG nur getroffen werden, wenn der Beamte des Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BDG). Eine richterliche Anordnung auf der Grundlage der genannten Vorschrift muss auch im Übrigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, was bedeutet, dass eine derartige Anordnung geeignet sein muss, um das erstrebte Ziel zu erreichen, weiter darf hierfür kein milderes Mittel zur Verfügung stehen und sie muss mit dem sog. Übermaßverbot vereinbar sein (z.B. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 27 BDG, Rn. 32).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Zunächst sind Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme erst dann möglich, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Dabei dürfen sich die Beschlagnahme und die Durchsuchung nur auf die Handlungen beziehen, die bereits Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind (Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 27 BDG, Rn. 4). Die von der Antragstellerin beantragte Entscheidung des Gerichts kann deswegen nicht ergehen, soweit die Durchsuchung erfolgen soll, um Gegenstände aufzufinden, die als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des § 86a StGB zu werten sind, um sonstige NS-Devotionalien und Militaria Unterlagen aufzufinden, um Unterlagen Notizen und Bücher aufzufinden, die Hinweise auf die Zugehörigkeit zur rechten Szene geben, um Gegenstände, Unterlagen und Notizen, die Hinweise auf einen Konsum von Betäubungsmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten geben aufzufinden und um Gegenstände, Unterlagen und Notizen aufzufinden, die Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der dienstlichen Asservatenkammer geben, weil keine Sachverhalte Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens sind, für die die beantragte Durchsuchung und Beschlagnahme derartiger Sachen erheblich wären.
Das Gleiche gilt, soweit die Durchsuchung dazu dienen soll, dienstliche Führungs- und Einsatzmittel, insbesondere dienstliche Munition und Reizstoffsprühgeräte aufzufinden. Ein Vorwurf, derartige Gegenstände unberechtigt zu besitzen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens. Die Einleitungsverfügung vom 12. September 2025 erstreckt sich auf den Vorwurf, der Antragsgegner habe keine Genehmigung zum Führen von Waffen außerhalb des Dienstes und die Aufbewahrung von Waffen und Munition außerhalb der Diensträume. Die Aussage der Frau F., der Antragsgegner habe ihr ein Video gezeigt, in dem er in seiner Wohnung mit Waffe zu sehen sei und habe ihr ein dienstliches RSG 5 TW1000 gegeben, sowie er solle in seiner Wohnung einen Bestand an "Schwarzmunition" haben, hat nicht dazu geführt, dass derartige Vorwürfe zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht wurden. Im Hinblick auf die Dienstwaffe des Antragsgegners sowie das RSG bestünden auch Zweifel an der Erforderlichkeit des beantragten Beschlusses, weil es - wie die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift ausführt - ein Video und umfangreiches Bildmaterial gibt. Nach einem (undatierten Vermerk der Antragstellerin, Blatt 29 der Gerichtsakte) sind beide Waffen mittlerweile überdies eingezogen und befinden sich in dienstlicher Verwahrung. Was die Munition angeht, heißt es in dem genannten Vermerk, es bestehe auch die Möglichkeit, dass es sich um andere Munition z.B. Schreckschussmunition handele, so dass zweifelhaft ist, ob überhaupt der dringende Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht.
Soweit - wie soeben dargelegt - entsprechende Vorwürfe nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, scheidet auch eine Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Kommunikations- und Speichermedien sowie der bei Providern gespeicherten Postfächer und Profile des Antragsgegners einschließlich der in den elektronischen Postfächern gespeicherten Nachrichten sowie von Accounts sozialer Medien aus.
Auch hinsichtlich der gegen den Antragsgegner erhobenen Vorwürfe, die Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind, liegen die Voraussetzungen des § 27 BDG nicht vor. Insoweit entspricht der Antrag nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der Antragsvoraussetzungen zu stellen sind.
Die den Antrag stellende Behörde hat die tatsächlichen Umstände (Sachverhalt) darzulegen, die den dringenden Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens (eine oder mehrere schuldhafte Dienstpflichtverletzungen) begründen sollen. Die vorliegenden Erkenntnisse bezüglich der tatsächlichen Vorwürfe, für die Beweismittel gesichert werden sollen, sind ebenso konkret und substantiiert wie geordnet aufzuführen. Zudem ist bezogen auf jeden dieser Vorwürfe die Verhältnismäßigkeit (i. w. S.) - insbesondere die Erforderlichkeit - einer Durchsuchung und Beschlagnahme darzulegen (zum Vorstehenden: Nds.OVG, Beschl. v. 11.2.2026 - 3 OB 1/26 - zu § 28 NDiszG).
Soweit dem Antragsgegner vorgeworfen wird (Ausdehnung vom 9. Juni 2026), auf Instagram, TikTok und Facebook Menschen herabwürdigende und frauenfeindliche Inhalte zu verbreiten, ist der dringende Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Antragsstellerin nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar dargetan. Es werden weder konkrete Formulierungen genannt, die der Antragsgegner gebraucht hat, noch werden insoweit Unterlagen beigebracht, die den Vorwurf nachvollziehbar machen würden.
Nicht hinreichend substantiiert dargetan und nachvollziehbar ist auch der Vorwurf (Einleitungsverfügung vom 12. September 2025) der Antragsgegner habe unter seinem Facebook-Profil vom 22. Juli 2025 und vom 5. September 2025 und in "weiteren Einträgen" sich als Polizeivollzugsbeamter zu erkennen gegeben und behauptet, dass er beim "außerdienstlichen Einschreiten Spitzenreiter" in der Dienststelle sei; und in "weiteren späteren Einträgen" sich zu sexuellen Themen geäußert. Auch hier wäre es erforderlich gewesen, substantiiert sämtliche dem Antragsgegner vorgeworfenen Äußerungen anzugeben. Da zu den vorgeworfenen Facebook-Einträgen keine Unterlagen in den Verwaltungsvorgängen enthalten sind, kann insoweit der Vorwurf eines dienstpflichtwidrigen Verhaltens ebenfalls nicht nachvollzogen werden.
Nicht hinreichend nachvollziehbar ist auch der Vorwurf, der Antragsgegner habe auf seinen Social Media Accounts durch entsprechende Bilder, auf denen der Antragsgegner in Bundespolizeiuniform zu sehen sei, einen Dienstbezug zu Accounts der Bundespolizei hergestellt (Ausdehnung vom 09.06.2026). Zwar ist auf dem in den Verwaltungsvorgängen vorliegenden Ausdruck aus dem Instagram-Account des Antragsgegners ein Bild zu sehen, auf dem das Wort "Polizei" auf der Bekleidung des Antragsgegners zu sehen ist. Ob der Antragsgegner aber eine Polizeiuniform trägt, ist wegen der schlechten Qualität des Bildes nicht zu erkennen.
Soweit dem Antragsgegner vorgeworfen wird, unberechtigte Datenabfragen vorgenommen zu haben (Ausdehnung vom 28.4.2026), Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht im Original vorgelegt zu haben (Ausdehnung vom 9.6.2026) und keine Genehmigung zum Besitz und Führen von Waffen außerhalb des Dienstes und für das Aufbewahren von Waffen und Munition außerhalb der Diensträume zu haben (Einleitung vom 12.09.2025), ist jedenfalls die Erforderlichkeit des beantragten Beschlusses weder dargetan noch ersichtlich. Vielmehr drängt sich auf, dass die Antragstellerin auch ohne den begehrten Beschluss durch die Auswertung der dienstlichen Akten und Systeme feststellen kann, ob der Antragsgegner die genannte Genehmigung innehat, ob er Originalbescheinigungen über seine Arbeitsunfähigkeit vorgelegt hat und ob er unberechtigte Abfragen getätigt hat.
Die Formulierungen in Ziff. 2 Sätze 2 bis 5 der Ausdehnungsverfügung vom 9. Juni 2026 versteht das Gericht in dem Sinne, dass dem Antragsgegner damit vorgeworfen werden soll, er komme nicht zum Dienst, obwohl er tatsächlich nicht dienstunfähig sei. Es ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, dass sich der beantragte Beschluss eignet, um diese Frage zu klären.
Soweit die gegen den Antragsgegner im Rahmen des vorliegenden Disziplinarverfahrens erhobenen Vorwürfe Gegenstand von Strafverfahren sind, ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass der beantragte Beschluss neben den strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere, soweit dem Antragsgegner vorgeworfen wird, Frau G. nachzustellen und sie zu beleidigen. Die Antragstellerin hat selbst angegeben, dass deswegen auf strafprozessualer Grundlage bereits ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ergangen ist.
Zuletzt liegen die Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Beschlusses auch nicht vor, soweit dem Antragsgegner vorgeworfen wird, er gehe einer ungenehmigten Nebentätigkeit nach (Ausdehnung vom 09.06.2026). Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, inwiefern der beantragte Beschluss mit dem sog. Übermaßverbot vereinbar ist. Die Ausführungen unter Ziff. 4 der Antragsschrift sind pauschal und befassen sich nicht ausreichend mit der Schwere der dem Antragsgegner insoweit vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung. Die Ausführungen der Antragsgegnerin tragen auch deswegen nicht, weil sie bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit u.a. darauf abstellt, es bestünden Zweifel an der Verfassungstreue des Antragsgegners, obwohl ein solcher Vorwurf nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist.
Eine Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, weil es sich bei dem vorliegenden Verfahren um eine unselbständige Nebenentscheidung handelt.