§ 46 BDG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 2

(Zur schuldhaften Verfahrensverzögerung i.S.v. § 62 Abs. 2 BDG).

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht zugeweisenen ICEs und dessen Bord-Küche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 40

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme

Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten Dienstantritts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Fortwirken der Beamtenbeisitzerbestellung bei Laufbahngruppenwechsel dieses Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Der Beklagte schloss 1976 die zehnjährige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ab. 1978 bestand er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 BDG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 26

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungszweig · Laufbahngruppe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.02.2012 LS

Disziplinarklage: Mangel der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2012

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten

Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Zuständigkeit · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 05.08.2010

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines bevorstehenden Einsatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2010

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.02.2009

Der Beklagte wurde am 1.11.1962 in E. geboren

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 21.01.2008

Nachdem der Beklagte zum 31. Dezember 2007 aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2005

Die Disziplinarkammer, die bei der angefochtenen Entscheidung vom 13. September 2004 in der Besetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2004 LS

In Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat die Disziplinarkammer in Niedersachsen ihre Entscheidungen …

Verwaltungsrecht