LG Itzehoe · Schleswig-Holstein 3. Kleine Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Strafrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 31.03.2025 unter Verwerfung der weitergehenden Berufung im Rechtsfolgenausspruch insoweit abgeändert, als die Tagessatzhöhe auf 70,00 € reduziert wird.

Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Berufung nach einer um 5/12 reduzierten Gebühr und 7/12 der in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen sowie der gerichtlichen Auslagen; diese fallen im Übrigen der Landeskasse zur Last.

Angewendete Vorschriften:

§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB

Gründe

I.

1

Der Angeklagte wurde durch das angefochtene Urteil wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 120,00 € verurteilt. Ihm wurde gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 300,00 €, zahlbar bis spätestens zum fünften eines jeden Monats, beginnend mit dem ersten des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung sollte entfallen, sobald eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt würde. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt.

II.

2

Die Berufungsverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt:

1.

3

Der ... Jahre alte Angeklagte hat die ... Staatsangehörigkeit. Er wurde in H. geboren und besuchte zunächst die Grundschule in R. und dann ein Gymnasium. Nach seiner Fachhochschulreife begann der Angeklagte 2002 eine Ausbildung bei der Polizei, die er 2005 erfolgreich abschließen konnte. 2007 heiratete der Angeklagte. Die kinderlose Ehe wurde 2017 geschieden. Das gemeinsam gekaufte Haus behielt der Angeklagte. Von dem hierfür aufgenommenen Kredit sind noch etwa 250.000,00 € offen. Der Angeklagte zahlt hierauf einen monatlichen Abtrag von ca. 1.000,00 €. Er hat eine Tochter, die ... Jahre alt ist und für die er monatlich etwa 350,00 € aufwendet. Der Angeklagte verdient als Polizeihauptmeister im Durchschnitt 3.800,00 € im Monat. Ein wegen des gegenständlichen Sachverhalts gegen den Angeklagten eingeleitetes Disziplinarverfahren ruht derzeit. Der Angeklagte verortet sich politisch als „links“. Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

2.

4

In der Nacht vom 01.01.2024 auf den 02.01.2024 hatte der Angeklagte gemeinsam mit seinem Dienstvorgesetzten, Polizeihauptkommissar V. Nachtschicht, die um 18:00 Uhr begann und um 06:00 Uhr endete. Beide befanden sich auf dem Polizeirevier in S. als sie gegen 00:45 Uhr von der Leitstelle aufgefordert wurden, in W. bei der Fahndung wegen eines Raubdeliktes zu unterstützen. Polizeihauptkommissar V. und der Angeklagte begaben sich daraufhin zu dem Funkstreifenwagen VW Passat mit dem Rufnamen ... und fuhren mit Blaulicht, aber ohne Betätigung des Martinshorns in Richtung W.. Polizeihauptkommissar V. trug seine Dienstwaffe in einem Beinholster am rechten Bein. Er lenkte das Fahrzeug, während der Angeklagte sich auf dem Beifahrersitz befand.

5

Seit 2010 ist die Polizei mit einem Digitalfunksystem ausgestattet, der von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verwendet wird. Die Funkgeräte in Einsatzfahrzeugen und in Handfunkgeräten sind durch eine individuelle Gerätekennung zu identifizieren. Die Funktätigkeit wird von dem System sekundengenau dokumentiert. Es kann jeweils nur eine Stelle sprechen. Überlagerungen gibt es nicht. Bei mehreren Anmeldungen durch die Betätigung eines Funkknopfes baut das System eine Warteschlange auf. Wenn die Leitung frei ist oder - bei einer Warteschlange - frei wird, ertönt ein sogenannter „Roger beep“, der akustisch signalisiert, dass die Leitung frei ist und gesprochen werden kann.

6

Der Funkstreifenwagen ... verfügte über ein Bordfunkgerät, das sowohl über einen Hörer als auch über einen Funkknopf in der Mittelkonsole bedient werden konnte. Der Hörer war auf der Beifahrerseite linksseitig am Armaturenbrett angebracht. Durch das Betätigen des Funkknopfes in der Mittelkonsole wurde ein im Dachhimmel des Fahrzeuges befindliches Mikrofon aktiviert, über das ein Funkspruch abgesetzt werden konnte. Der Angeklagte und Polizeihauptkommissar V. verfügten zudem jeder über ein Handfunkgerät, das an ihren Uniformen angebracht war. Das Handfunkgerät des Angeklagten war ausgeschaltet. Polizeihauptkommissar V. hatte sein Handfunkgerät eingeschaltet und empfing daher den Funkverkehr.

7

Die Einsatzleitstelle hatte in dieser Nacht die Funkverkehrskreise B. S. P., S. und D. zusammengeschaltet. Sowohl die im Dienst befindlichen zugehörigen Funkstreifenbesatzungen als auch die im Innendienst eingesetzten Polizeibeamten hörten den Funkverkehr in der Tatnacht. Die Funktaste in der Mittelkonsole des Funkstreifenwagens ... wurde im 00:49:17 Uhr für 7 Millisekunden und um 00:49:21 Uhr für 5 Millisekunden aktiviert. Um 00:49:24 Uhr teilte ein Polizeibeamter aus dem D. über Funk mit, dass man eine Person nach dem Nichtbefolgen eines Platzverweises und mehrfacher Äußerungen „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ in Gewahrsam genommen habe. Der Funkspruch dauerte 14 Sekunden. Um 00:49:50 Uhr setzte die Leitstelle für 1,5 Sekunden einen Funkspruch ab.

8

Um 00:49:52 Uhr, während Polizeihauptkommissar V. und der Angeklagte mit etwa 100 km/h über die O. in Höhe der B. fuhren, betätigte der Angeklagte die in der Mittelkonsole befindliche Funktaste des Streifenwagens und äußerte zweimal unmittelbar hintereinander „Heil Hitler“. Dabei wusste der Angeklagte, dass es sich um eine nationalsozialistische Parole handelte, die über das Funkgerät an mehrere Funkkreise übertragen und von einer Vielzahl von Kollegen gehört werden würde. Der Funkspruch dauerte zwei Sekunden und endete unmittelbar nach dem Ausspruch. Polizeikommissar V. nahm über sein eingeschaltetes Handfunkgerät wahr, dass der Funkspruch übertragen worden war, gleichwohl setzten beide ihre Fahrt fort, ohne den Vorfall zu melden. Nach Dienstende begaben sich der Angeklagte und Polizeihauptkommissar V. jeweils zu sich nach Hause.

9

Am Morgen des 02.01.2024 wurde dem Revierleiter des Polizeireviers P. M. berichtet, dass in der vergangenen Nacht über den Polizeifunk von dem Dienstwagen ... ohne dienstlichen Anlass zweimal „Heil Hitler“ gefunkt worden sei. M. rief daraufhin gegen Mittag bei Polizeihauptkommissar V. an und fragte diesen, ob es aus der vergangenen Nacht etwas zu berichten gebe. Polizeikommissar V. der sich während des Telefonats auf dem Weg zum Sport befand, begab sich daraufhin auf das Polizeirevier und schilderte gegenüber M. dass es sich bei dem Funkspruch um einen versehentlich abgesetzten Funkspruch, einen sogenannten „Träger“, gehandelt habe, weil er mit seiner Dienstwaffe gerade während der Äußerung auf den Funkknopf des Dienstwagens gekommen sei.

III.

1.

10

Die Feststellungen unter II. 1. beruhen auf den insoweit glaubhaften Angaben des Angeklagten und der Auskunft des Bundeszentralregisters in Bezug auf den Angeklagten vom 23.03.2026.

2.

11

Die Feststellungen unter II. 2. beruhen auf den Angaben des Angeklagten, soweit diesen gefolgt werden konnte und den weiteren ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung ausgeschöpften Beweismitteln.

12

Der Angeklagte hat sich abweichend von den getroffenen Feststellungen dahingehend eingelassen, den Funkknopf des Funkstreifenwagens nicht gedrückt und den Funkspruch nicht bewusst abgesetzt zu haben. Vielmehr habe er den Funkspruch des D. Kollegen als unprofessionell empfunden, weil dieser die nationalsozialistischen Parolen ausgesprochen habe. Dies sei unüblich. Auch bei Beleidigungen würde man diese nicht im Wortlaut wiedergeben, sondern die Tat - etwa durch Nennung der zugehörigen Strafnorm - umschreiben. Über dieses Fehlverhalten habe er sich lustig gemacht und gegenüber Polizeihauptkommissar V. die Frage aufgeworfen, ob der Kollege bei mehreren Tatverdächtigen auch “mehrfach Heil Hitler, Heil Hitler“ gesagt hätte. Genau in dem Moment, in dem er zweimal „Heil Hitler“ gesagt habe, sei der auf der Mittelkonsole des Fahrzeuges befindliche Funkknopf durch die Dienstwaffe von Polizeikommissar V. versehentlich aktiviert worden. Hierauf habe ihn Polizeikommissar V. aufmerksam gemacht, nachdem dieser über sein Handfunkgerät gehört habe, dass „Heil Hitler Heil Hitler“ über Funk übertragen worden war. Er habe daraufhin die Situation mit Polizeihauptkommissar V. besprochen. Für eine Klarstellung über Funk sei es irgendwann zu spät gewesen. Polizeikommissar V. habe deutlich gemacht, den Vorfall melden zu müssen, habe dies jedoch erst am Folgetag machen wollen.

13

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur vollen Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte die Tat so begangen hat, wie es in den getroffenen Feststellungen im Einzelnen dargelegt ist.

14

Die Feststellungen zu dem zeitlichen Ablauf und den Inhalten des Funkverkehrs stützt die Kammer auf die in Augenschein genommene Aufzeichnung des Funkverkehrs sowie die Angaben des Zeugen R. der die zugehörigen Protokolldaten ausgewertet hat. Auf dessen Aussage stützt die Kammer auch die Feststellungen zu den allgemeinen technischen Voraussetzungen und Abläufen des von der Polizei verwendeten Digitalfunks. Beides hat der Zeuge so geschildert, wie es in den Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Der Zeuge R. hat auch dargelegt, dass der tatgegenständliche Funkspruch anhand der Gerätekennung eindeutig dem Bordfunkgeräte des Einsatzfahrzeuges ... zugeordnet werden könne.

15

Die Feststellung, dass es der Angeklagte war, der den Funkknopf des Einsatzfahrzeuges ... um 00:49:52 Uhr gedrückt hat und bei der Äußerung der nationalsozialistischen Parole „Heil Hitler“ wusste, dass dieser Funkspruch von einer Vielzahl von Personen gehört werden würde, stützt die Kammer auf einen Rückschluss aus den gesamten Tatumständen. Die abweichende Einlassung des Angeklagten erachtet die Kammer als Schutzbehauptung. Dabei waren für die Kammer folgende Erwägungen maßgeblich und Umstände von bestimmender Bedeutung:

16

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass das Auslösen eines Funkknopfes in der Mittelkonsole eines Funkstreifenwagens der Marke VW Passat durch den Griff einer in einem Holster getragenen Dienstwaffe grundsätzlich möglich ist, aber selten vorkommt. Der Angeklagte hat hierzu angegeben, dass ihm vor dem gegenständlichen Sachverhalt nicht bekannt gewesen sei, dass es auf diesem Weg zu sogenannten „Trägern“, also einer unbeabsichtigten Aktivierung des Funkes, kommen könne. Dagegen gab Polizeihauptkommissar V. an, dass er auch in der Vergangenheit schon vereinzelt entsprechende Träger verursacht habe. Dies berichteten auch die Zeugen H., S. und S. So äußerte der Zeuge H. dass er in fünf Dienstjahren mit seiner Dienstwaffe ein oder zweimal einen Träger gesetzt habe. Der Zeuge S. schätzte die Anzahl der auf diesem Weg durch ihn verursachten Träger auf etwa zwei bis drei in 20 Dienstjahren und der Zeuge S. gab gegenüber der Kammer an, dass es in fünf Dienstjahren etwa vier oder fünfmal zu einem durch seine Dienstwaffe im Fahrzeug verursachten Träger gekommen sei.

17

Dass die Dienstwaffe von Polizeihauptkommissar V. unmittelbar vor der zweifachen Nennung der nationalsozialistischen Parole „Heil Hitler“ durch den Angeklagten auf den Funkknopf der Mittelkonsole gekommen und der Funkspruch - ebenso zufällig - genau nach dieser Äußerung wieder beendet worden sein soll, erachtet die Kammer vor diesem Hintergrund als äußert unwahrscheinlich.

18

Hinzu kommt, dass auch die Einlassung des Angeklagten, mit der er eine zufällige Übertragung gerade der zweifachen Äußerung der Parole „Heil Hitler“ erklärbar machen will, weder schlüssig noch lebensnah ist. Dabei erachtet es die Kammer noch als plausibel, dass sich der Angeklagte über den Inhalt des vorausgehenden Funkspruches des D. Kollegen aufgeregt hat. Auch der Zeuge M. hat angegeben, dass die ausdrückliche Nennung von strafrechtlich sanktionierten Inhalten über Funk grundsätzlich vermieden werden solle, auch wenn die Äußerung in einem dienstlichen Kontext stehe. Nicht schlüssig ist es dagegen, dass der Angeklagte im Rahmen eines Monologes über diesen Funkspruch die Hypothese aufgestellt haben will, dass der funkende Kollege bei mehreren Tatverdächtigen die nationalsozialistischen Parolen mehrfach geäußert haben könnte. Denn in dem Funkspruch des D. Polizeibeamten hatte dieser mitgeteilt, dass die tatverdächtige Person die von ihm genannten nationalsozialistischen Parolen mehrfach getätigt hatte. Dies hatte jedoch - für den Angeklagten ersichtlich - nicht dazu geführt, dass er die Parolen über Funk mehrfach genannt hat. Warum der Angeklagte diesen Sachverhalt zum Anlass genommen haben will, sich ein Szenario auszumalen, wonach bei mehreren Beteiligten auch eine mehrfache Wiederholung der Parolen über Funk erfolgt wäre, ist nicht nachvollziehbar.

19

Die Einlassung des Angeklagten widerspricht auch dem natürlichen Sprachgefühl und erschließt sich aus grammatikalischer Sicht nicht. Die wiederholte Äußerung einer Parole wird regelmäßig durch das Voranstellen eines Wiederholungszahlwortes ausgedrückt, wie „mehrfach“ oder „zweimal“. Dies war auch in dem Funkspruch des D. Polizeibeamten der Fall, den der Angeklagte mit seiner Äußerung kommentiert haben will. Sowohl der Angeklagte als auch Polizeihauptkommissar V. haben gegenüber der Kammer die mehrfache Nennung der Parole durch die Benutzung eines Wiederholungszahlwortes ausgedrückt. Die Wiederholung der Parole selbst, um eine wiederholte Äußerung derselben auszudrücken, erscheint dagegen unnatürlich und konstruiert. Dies gilt insbesondere, wenn sie - wie vom Angeklagten in seiner Einlassung – mit einem Wiederholungszahlwort kombiniert wird

20

Schwach indiziell wertet die Kammer auch die Intonation des in Augenschein genommenen Funkspruchs. Diese spricht dafür, dass es sich um eine isolierte zweifache Wiederholung von der Parole „Heil Hitler“ handelte, die nicht - wie vom Angeklagten behauptet - in eine Satzstruktur eingebettet war.

21

Gegen eine versehentliche Betätigung des Funkknopfes spricht auch, dass anschließend keine Klarstellung über Funk oder direkt gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten M. gefolgt ist. Dieser hat angegeben, dass er über außergewöhnliche Ereignisse sofort, gegebenenfalls mittels einer WhatsApp Nachricht informiert werden wolle. Dies sei Polizeihauptkommissar V. bekannt gewesen. Soweit der Angeklagte insoweit angegeben hat, den Vorgang mangels unmittelbarer Außenwirkung für nicht so gravierend und eine Meldung am nächsten Tag für ausreichend erachtet zu haben, ist dies nicht glaubhaft. Er hatte bis zu seinem Dienstschluss hinreichend Zeit, um sich darüber klar zu werden, dass die Nennung einer nationalsozialistischen Parole über Funk weitreichende Folgen haben könnte und eine zeitnahe Richtigstellung bzw. Meldung angebracht gewesen wäre.

22

Zuletzt sprach gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten ein Gespräch, dass er wenige Tage nach dem Vorfall mit dem Zeugen M. geführt hat. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen, konfrontierte dieser den Angeklagten in einem persönlichen Gespräch damit, ihm und Polizeihauptkommissar V. nicht zu glauben, dass es sich bei dem Funkspruch um einen Träger gehandelt habe, den sie hätten melden wollen, sondern er vielmehr davon ausgehe, dass der Angeklagte und Polizeikommissar V. „gezockt“ hätten. Darauf habe der Angeklagte ihn angegrinst, was er als unangemessen empfunden habe, und sinngemäß entgegnet, dass das schon sein könne.

23

In der Gesamtschau der vorgenannten Indizien ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte den Funkspruch durch eigenständige Betätigung des Funkknopfes bewusst abgesetzt hat.

24

Die Angaben der Zeugen H. S. S. R. und M. erachtete die Kammer für glaubhaft. Die Zeugen haben ihre Aussagen ruhig und sachlich gemacht. Die Aussagen waren geschlossen, enthielten keine Widersprüche und ließen keine emotionalen überschießenden Tendenzen gegen den Angeklagten erkennen. Die Kammer hat nicht den geringsten Anlass gesehen – auch unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten -, den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugen in Zweifel zu ziehen. Es ist auch kein durchgreifender Anhaltspunkt erkennbar geworden dafür, dass die Zeugen den Angeklagten wider besseres Wissen oder irrtümlich der Tat falsch bezichtigt haben könnten.

25

Dagegen vermochte die Kammer der Aussage des Zeugen V. nicht zu folgen, soweit er die von den Feststellungen abweichenden Angaben des Angeklagten bestätigt hat. Der Zeuge hat hierzu angegeben, dass der Angeklagte sich im Rahmen eines Monologes über den Funkspruch des D. Polizeibeamten aufgeregt und lustig gemacht und dabei die Frage aufgeworfen habe, ob der Kollege bei mehreren Beschuldigten auch „mehrfach Heil Hitler, Heil Hitler“ gesagt hätte. Er habe dem Angeklagten daraufhin gesagt, dass er einen Träger gesetzt hätte, weil er über sein Handfunkgerät zu hören gewesen sei. Nach der Angeklagte ihm mitgeteilt habe, dass sein Handfunkgerät ausgeschaltet sei, habe er runter geschaut und gesehen, dass seine Waffe auf dem Funkknopf gewesen sei. Sie hätten dann den Einsatz beendet und die Situation anschließend besprochen. Er habe den Vorfall am Folgetag melden wollen. Eine Nachricht habe er nicht schreiben wollen, weil dann ja jedes Wort auf die Goldwaage gelegt worden wäre. Diese Angaben waren nicht glaubhaft. Auf die vorstehenden Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.

3.

a)

26

Der Hilfsbeweisantrag der Verteidigung im Schlussplädoyer vom 08.05.2026,

27

einen Sachverständigen zum BOS-Digitalfunk zu beauftragen,

28

zum Beweis der Tatsache,

29

„dass die dokumentierten Tastenbetätigungen um 00:49:17 Uhr und um 00:49:21 Uhr auf unbeabsichtigtes Trägersetzen zurückzuführen sind“,

30

wird abgelehnt.

31

Gründe:

32

Der Beweisantrag war gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO abzulehnen. Der Angeklagte und die Zeugen V. M. und R. haben übereinstimmend angegeben, dass sich ein sogenannter „Träger“ dadurch auszeichne, dass die Funktaste eines Funkgerätes unbeabsichtigt gedrückt werde, wohingegen bei einem bewusst abgesetzten Funkspruch die Funktaste absichtlich und willentlich betätigt werde. Wie der Zeuge R. glaubhaft und nachvollziehbar bekundet hat, gibt es vor diesem Hintergrund keinen technisch feststellbaren Unterschied zwischen einem sogenannten Träger und einem bewusst und willentlich abgesetzten Funkspruch, da beides gleichermaßen durch das Betätigen eines Funkknopfes ausgelöst werde. Ob das eine oder das andere gegeben ist, kann daher nicht sachverständig beantwortet werden, sondern ist eine Frage der Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles.

33

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen war der Beweisantrag vorliegend auch gemäß § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO abzulehnen. Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die richterliche Überzeugung vom entscheidungerheblichen Sachverhalt hätte, da sie keine zwingenden, sondern einen nur möglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismitteln ermöglicht und das Gericht der Überzeugung ist, dass dieser Schluss in Würdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wäre (Becker in: Löwe/Rosenberg, Kommentar zur StPO, 26. Auflage, § 244 Rdnr. 220 mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

34

Selbst wenn die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache, wonach die dokumentierten Tastenbetätigungen um 00:49:17 Uhr und um 00:49:21 Uhr auf ein unbeabsichtigtes Trägersetzen zurückzuführen sind, als erwiesen anzusehen wäre, ließe dies keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass es sich auch bei dem Funkspruch um 00:49:52 Uhr um einen Träger gehandelt hat. Diesen lediglich möglichen Schluss, wollte die Kammer bei Würdigung der gesamten Beweislage aus den genannten Gründen nicht ziehen.

b)

35

Der Hilfsbeweisantrag der Verteidigung im Schlussplädoyer vom 08.05.2026,

36

einen Sachverständigen zum BOS-Digitalfunk zu beauftragen,

37

zum Beweis der Tatsache,

38

„dass die Zeitspanne von 0,5 Sekunden zwischen Ende des Leitstellenfunks und Beginn des Funkspruches von ... für einen bereits zuvor gedrückten Knopf (Träger) als für ein bewusstes, neu initiiertes Funken spricht“,

39

wird abgelehnt.

40

Gründe:

41

Es handelt sich vorliegend schon nicht um einen Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil es an der Benennung einer konkreten Beweistatsache fehlt. Die Zeitspanne von 0,5 Sekunden zwischen dem Ende des Leitstellenfunks und dem Beginn des Funkspruches von ... wird seitens der Kammer als erwiesen angesehen. Dass diese Zeitspanne „für einen bereits zuvor gedrückten Knopf (Träger) als für ein bewusstes, neu initiiertes Funken spricht“, beinhaltet keine Tatsachenbehauptung, sondern stellt eine Schlussfolgerung dar und ist damit eine Frage der Würdigung der zeitlichen Abfolge zwischen den Funksprüchen.

42

Auch wenn man, entgegen dem Wortlaut des Antrages, als Beweistatsache die Behauptung annehmen wollte, der Funkknopf im Dienstfahrzeug ... sei bereits vor dem Ende des Funkspruches der Leitstelle um 00:49:51,5 Uhr gedrückt worden, wäre der Antrag nach § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO abzulehnen. Der Schluss, dass es sich bei dem Betätigen des Funkknopfes im Dienstwagen ... um einen sogenannten Träger handelte, wäre auch in diesem Fall nicht zwingend, sondern nur möglich und die Kammer wollte diesen Schluss in Anbetracht des Gesamtergebnisses der Beweisaufnahme nicht ziehen. Auf die Ausführungen unter c) wird Bezug genommen.

c)

43

Der Hilfsbeweisantrag der Verteidigung im Schlussplädoyer vom 08.05.2026,

44

einen Sachverständigen zum BOS-Digitalfunk zu beauftragen,

45

zum Beweis der Tatsache,

46

„dass die Störsignale unmittelbar vor dem Funkspruch das Ende der Warteschleifenfunktion darstellen“,

47

wird abgelehnt.

48

Gründe:

49

Es kann dahinstehen, ob es sich um einen Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO handelt, weil es an einer hinreichend konkret bezeichneten Beweistatsache fehlt. Der Antrag war jedenfalls wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO abzulehnen.

50

Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die richterliche Überzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt hätte, da sie keinen zwingenden, sondern einen nur möglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermöglicht und das Gericht der Überzeugung ist, dass dieser Schluss in Würdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wäre (Becker in: Löwe/Rosenberg, Kommentar zur StPO, 26. Auflage, § 244 Rd. 220 mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

51

Selbst wenn die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache als erwiesen angesehen würde – wenn also zur Überzeugung des Gerichts feststünde, dass der Funkknopf im Dienstwagen ... nicht erst nach Beendigung des Funkspruches der Leitstelle um 00:49:51,5, sondern bereits zuvor betätigt worden und es deshalb zu einer Warteschlange gekommen wäre, wäre der Rückschluss, dass es sich bei diesem Funkspruch um einen Träger handelte, nicht zwingend. Diesen lediglich möglichen Schluss wollte die Kammer nicht ziehen, weil sie bei Würdigung der gesamten Beweislage aus den genannten Gründen gleichwohl zu dem sicheren Schluss kommt, dass der Funkknopf durch den Angeklagten bewusst gedrückt worden ist.

d)

52

Der Hilfsbeweisantrag der Verteidigung im Schlussplädoyer vom 08.05.2026,

53

eine erweiterte Nachstellung unter Einbeziehung von PHK V. mit dessen konkretem Beinholster durchzuführen,

54

zum Beweis der Tatsache,

55

„dass bei PHK V. mit seiner individuellen Körpergröße, seinem Oberschenkelumfang, seiner üblichen Sitzeinstellung und seinem konkret getragenen Beinholster die Funktaste in der Mittelkonsole während einer Einsatzfahrt unbeabsichtigt ausgelöst werden kann“,

56

wird abgelehnt.

57

Gründe:

58

Vorliegend kann dahinstehen, ob es sich um einen Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO handelt, weil es an der Benennung eines konkreten Beweismittels fehlt. Dem Antrag ist nicht hinreichend zu entnehmen, was unter einer „erweiterten Nachstellung“ zu verstehen sein soll. Ungeachtet dessen, ist der Antrag auch gemäß § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 StPO abzulehnen. Die behauptete Beweistatsache, dass bei PHK V. die Funktaste in der Mittelkonsole während einer Einsatzfahrt durch die in seinem Beinholster befindliche Dienstwaffe grundsätzlich betätigt werden kann, erachtet die Kammer als erwiesen.

IV.

59

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB schuldig gemacht. Die Äußerung „Heil Hitler“ stellt eine Parole der nationalsozialistischen Partei dar und unterfällt dem Kennzeichenbegriff des § 86a Abs. 2 StGB. In dem Aussprechen dieser Parole liegt ein „verwenden“. Dies erfolgte auch „öffentlich“. Eine öffentliche Verwendung setzt voraus, dass eine Wahrnehmbarkeit durch einen größeren, durch persönliche Beziehung nicht zusammenhängenden Personenkreis ermöglicht wird. Das war hier bei der Verbreitung über Funk der Fall. Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Eine rechte Gesinnung ist für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich. Auch eine ironische oder kritische Verwendung ist strafbar, wenn eine solche Intention für die Adressaten - wie vorliegend - nicht hinreichend erkennbar ist.

V.

1.

60

Die Kammer hat ihrer Entscheidung den Strafrahmen des § 86a Abs. 1 StGB zugrunde gelegt.

2.

61

Bei der konkreten Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens hat sich die Kammer an den Grundsätzen der Strafzumessung gemäß § 46 StGB ausgerichtet. Dabei waren folgende Umstände bestimmend: Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer in die Gesamtabwägung eingestellt, dass der Angeklagte strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist und sich teilgeständig eingelassen hat. Auch den Zeitablauf hat die Kammer dem Angeklagten zugutegehalten. Zudem handelte es sich um eine Spontantat, der eine rechte Gesinnung nicht zugrunde lag. Auch die möglichen disziplinarrechtlichen Folgen der Tat hat die Kammer strafmildernd berücksichtigt. Gegen den Angeklagten sprach, dass er die Tat während des Dienstes begangen hat. Nach Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erachtete die Kammer eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen für schuld- und tatangemessen.

3.

62

Die Kammer hat die Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB auf 70,00 € festgesetzt und dem Angeklagten gemäß § 42 StGB die bereits erstinstanzlich tenorierten Zahlungserleichterungen gewährt.

VI.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO.

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