eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …
Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 86 StGB
Strafgesetzbuch
295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
295 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 11.10.2023 von dem Vorwurf, im Inland …
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der beschränkenden Verfügung formal nicht zu …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert