Verwaltungsrecht
Urteile zu § 86 StGB
Strafgesetzbuch
297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
297 Entscheidungen
eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 11.10.2023 von dem Vorwurf, im Inland …
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …
Strafrecht
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Kennzeichen verfassungswidriger Organisation · Billigung von Straftaten · Meinungsfreiheit · Tateinheit · Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
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Strafrecht
Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der beschränkenden Verfügung formal nicht zu …
Verwaltungsrecht
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Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen