Urteile zu § 129f StGB

Strafgesetzbuch

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2026 LS

Strafrechtliche Einordnung von Ultra-Gruppierungen als kriminelle Vereinigungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Das Landgericht hat die drei Angeklagten und den Mitangeklagten wie folgt verurteilt: - den Angeklagten Ai

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 41

Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2024 LS

Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Der Beschuldigte ist am 14. Dezember 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Die Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Der Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.12.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 3

Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte durch einen Tauschhandel in einem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an gewalttätiger Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit gewalttätigen Zielen · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit Mordabsicht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 26

Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 09.11.2020 LS

Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 1. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 15.10.2020

Der Haftbefehl leidet schon in formeller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 12.06.2020

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie wegen des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines den Jihad billigenden Unterstützers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Im Rahmen einer am 28.03.2013 durchgeführten Durchsuchung der vom Angeschuldigten und seiner Mutter bewohnten …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 10.07.2017 LS

Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Verurteilung wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Tateinheit mit versuchtem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Vorlagebeschluss 15.11.2016

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie wegen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2016

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2016 zitiert von 5

Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und …

Strafrecht Revision verworfen