Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 130 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Volksverhetzung · § 130 StGB · religiöse Diskriminierung · Herabwürdigung · öffentliche Äußerung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen