Verwaltungsrecht
Urteile zu § 130 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ob die Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 Abs. 1 StGB geeignet ist, deren …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verbot von Parolen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert