§ 130 StGB – Rechtsprechung (672 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Beschränkungen einer Versammlung zum Thema >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Keine Volksverhetzung bei Tragen eines selbstgebastelten „Judensterns“ mit Aufschrift „Nicht geimpft“

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.11.2023 LS zitiert von 1

Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der F...-Stiftung als rechtsfähig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2023 zitiert von 13

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.11.2023 LS

Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus

Erinnerung an die Reichsprogromnacht wachhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.10.2023 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Im Rahmen einer Gefahrenprognose genügen pauschale Verweise auf Erfahrungen mit anderen Versammlungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.10.2023

Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 3

Es ist im Wege der Auslegung durch den Tatrichter festzustellen, ob sich die Verwendung eines sog. …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2023 LS zitiert von 15

Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 4

Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Wortes "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" erfüllt …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 05.09.2023

Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols als Billigung einer Straftat

Zivilrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.08.2023

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

LG München II Urteil 17.08.2023

Volksverhetzung durch öffentliche Äußerung

Volksverhetzung · Geldstrafe · Tagessatzhöhe · Strafrecht · öffentliche Äußerung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Urteil 10.08.2023

Freispruch wegen fehlender Verbreitung von Holocaust-Leugnung

Volksverhetzung · § 130 StGB · Verbreitung · Holocaustleugnung · Tatbestandsmerkmale

Strafrecht

BayObLG Beschluss 02.08.2023

Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Gleichsetzung mit eigener Diskriminierung

§ 130 StGB · NS-Verbrechen · Verharmlosung · Völkerstrafgesetzbuch · Gleichsetzung

Zivilrecht Revision verworfen

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 17.07.2023

Ärztliche Berufsordnung und Äußerungen zu Religion und Nationalsozialismus in Buch

Meinungsfreiheit · Berufsordnung · Antisemitismus · Berufsethik · Privatsphäre

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 8

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das …

Strafrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 21.06.2023 LS

Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bezugstat gem. § 126 Abs. 1 StGB und der Feststellung einer Billigung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Freiburg Urteil 21.06.2023

Am 07.04.2021 gegen 11.01 Uhr wurden auf der öffentlichen Facebookseite der AfD zwei Lichtbilder des Schiffes …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Kritik an Corona-Maßnahmen

KZ-Vergleich · Verharmlosung totalitärer Systeme

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Plön Urteil 23.05.2023

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.05.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 14 HVersFG fraglich

im Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für Gefahr …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 11.05.2023 LS

Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 4

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 16

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen