§ 130 StGB – Rechtsprechung (672 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 LS

Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Holocaust

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Dresden Beschluss 02.05.2023

Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 13. April 2022 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 12.04.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum …

Zivilrecht Revision verworfen

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.03.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 7. Februar 2023 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.02.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 48/22 (2 Ss 48/22 GenStA) 51 Ns 225 Js …

Strafrecht

AG Fürth Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

AG Köln Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.02.2023

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 17.11.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen die Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 17.02.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 13.02.2023 zitiert von 3

Veröffentlichung eines Judensterns mit den Worten "Nicht geimpft" auf Facebook

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit Corona-Impfpflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2023

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein seine Berufung zurückweisendes Strafurteil des Landgerichts Potsdam

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 09.12.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Darstellungsmangel in von Vorwurf der Volksverhetzung freisprechendem Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Verletzung der Wohlverhaltenspflicht seitens eines Polizeivollzugsbeamten durch Verbreitung einer Karikatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Urteil 24.11.2022

Das Amtsgericht München erließ am 25.04.2022 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten, zugestellt am 27.04.2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Lüneburg Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen …

Strafrecht

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2022 LS

Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ist grundsätzlich approbationsschädlich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Urteil 18.10.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 15.03.2022 wurde der Angeklagte der Volksverhetzung schuldig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 11.10.2022 LS zitiert von 4

Das Hochladen eines Bildes, das einen fremdenfeindlichen und dunkelhäutige Menschen herabwürdigenden …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen Beschluss 06.10.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner den kleinen Waffenschein des Antragstellers Nr. 00000/15 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 09.09.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Beiordnung seines Verteidigers als Pflichtverteidiger

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Gegen die Angeschuldigte wird seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Js 210/22 ein …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 08.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wirft der Beklagten die Verletzung einer Amtspflicht sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 05.08.2022 LS

Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das Liken eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer Mitgliedschaft in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im angefochtenen Beschluss vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2022 zitiert von 17

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW …

nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 30.05.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 27.05.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht