Urteile zu § 130 StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

672 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2022

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite

gemeinnütziger Verein · Unterstützung der antiisraelischen BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 04.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte unter dem 24.01.2022 den Erlass eines Strafbefehls gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang mit dem Komplex Nordkreuz, u. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

AG Ebersberg Urteil 15.03.2022

Der Angeklagte ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LAG Nürnberg Urteil 08.03.2022

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Auflösungsantrag der Beklagten, die vorläufige …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

AG Köln 524 Beschluss 15.02.2022

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 31.07.2021 einen Pkw auf einem öffentlichen …

Strafrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 08.02.2022 zitiert von 3

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 9

Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten

harter Neonazi · Schießwart eines Schießklubs · Komplex „Nordkreuz“

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 75

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2022

Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 06.01.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 907. Einzelrichter Urteil 06.01.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 6

Durchsuchung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 12.11.2021 LS

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 20. Kammer Urteil 07.10.2021

Der am 00. April 0000 geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Realschule eine Lehre als Buchdrucker …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 16.09.2021

Beschlagnahme von Datenträgern bei Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Beschlagnahme · Volksverhetzung · Verfassungswidrige Kennzeichen · Beamtenrecht · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Qualifikation eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 56

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks

Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 108

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.07.2021

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021

Der im Jahr 1988 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 4

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 4

Bezeichnung eines Politikers als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ als Meinungsäußerung

Erklärter Antisemit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.06.2021

Auf den Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht Bielefeld am 20. …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Sperrung von Nutzer-Accounts bei Bezeichnung als „Untermenschen“

Zivilrecht