Urteile zu § 130 StGB – Seite 7

Strafgesetzbuch

672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

672 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung eines islamischen Predigers

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Einzelfall der außerordentlichen Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2021 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte

zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie · Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74 ("Sampling"

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 08.03.2021 LS

Volksverhetzung und Beleidigung

Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.03.2021

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung aus rechtlichen Gründen

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen die Untersagung der Gewerbe „Groß- und …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 02.03.2021 LS

Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Äußerung nicht lediglich gegen einzelne …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2021

Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung

Strafrecht

AG Naumburg Beschluss 08.02.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeschuldigten mit der Anklage vom 17.08.2020 ein …

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Verurteilte ist durch das Landgericht München II am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – menschenverachtende Äußerung

Zeugenbeweis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Der Antrag vom 30.04.2020, der unter Berücksichtigung der Antragsänderung vom 14.05.2020 darauf gerichtet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 620 Strafbefehl 11.12.2020

Beleidigung und Beschimpfung religiöser Gruppen durch Schriften

Volksverhetzung · Beleidigung religiöser Gruppen · öffentliche Beschimpfung · Tateinheit · Strafbefehl

Strafrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 24.11.2020 LS

Politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, die bzw. deren Untergliederungen auf dem Gebiet des Landes …

Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer einzigen Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.10.2020

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen

Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020

Die vom Antragsteller begehrte gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 14 …

Zivilrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 11

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn 11. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Strafrecht

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 27.08.2020 LS

Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 24.08.2020

Für die Entscheidung über den Erlass der Anordnung ist gemäß § 14 Abs. 4 S. 2, 3 TMG hier das Landgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel 246. Einzelrichter Urteil 03.08.2020

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2020 LS

Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des Schriftenverbreitungstatbestands

Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2020

Der Kläger ist Vorsitzender der NPD -Gruppe im Rat der Stadt C.

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2020 LS

Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens

Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.07.2020 zitiert von 17

Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB

sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom … · hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Witten Abtl. 9 Ls - Schöffengericht Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 81

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Wehrrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 15.06.2020

Die Staatsanwaltschaft F. leitete im September 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je zehn Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Unterlassung der Äußerung durch die Verfügungsbeklagte, er habe gesagt „man …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen in einem Buch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen