Urteile zu § 130 StGB – Seite 8

Strafgesetzbuch

672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

672 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

Strafrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "H"

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 20.12.2019

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019 LS

Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 2

Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung für NPD-Wahlplakat wegen Erfüllung des Tatbestandes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 11. kleine Strafkammer Urteil 10.10.2019

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Strafrichter – vom 22.02.2018 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Aurich Urteil 09.10.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung

Strafrecht Berufung verworfen

VG Minden Beschluss 27.09.2019

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 2

Fälle des umfassenden Herunterrechnens der Opferzahlen des Holocausts unterfallen allein der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 4

Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB billigt eine rechtswidrige Tat, wer seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 16.07.2019 LS

Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht

AG Dinslaken 3 Ds Urteil 27.06.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land NRW Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.12.2018, mit dem die Beklagte die Entscheidung …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 17

Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal in der Kürze der zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.05.2019 zitiert von 23

Ablehnung eines eA-Antrags

Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 24.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die Antragsgegnerin im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2019

Aufgrund der Kürze der Zeit und der Eilbedürftigkeit, da die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 22.05.2019 zitiert von 12

Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen …

Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur … · Ablehnung des eA-Antrags iÜ

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2019 zitiert von 8

Anfechtung von Wahlwerbeplakat-Entfernungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Ordnungsverfügung · Wahlwerbung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 20.05.2019

Nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 15.05.2019 zitiert von 12

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019

Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins … · Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht … · hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg

evidente Strafrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019

Zurückweisung von Wahlwerbung durch Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.05.2019 zitiert von 3

Ausschluss von Wahlwerbespot vor Europawahl

VwGO § 146 Abs. 4 · Rechtsschutzgarantie · Eilbedürftigkeit · Verfassungsrechtlicher Schutz · Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 4

Wahlwerbesendung der NPD

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bonn 705 Urteil 07.05.2019

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 69 Jahre alte Angeklagte ist geschieden

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.04.2019 zitiert von 9

Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 8

NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot

Schutzzone · Volksverhetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2019 zitiert von 25

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung

Messermänner

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 10. Zivilsenat Beschluss 22.03.2019 zitiert von 11

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Löschung eines über YouTube verbreiteten Videos wegen Verstoßes …

Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund · Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit · Volksverhetzung durch Video über eines Straftat eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen