Urteile zu § 130 StGB – Seite 9

Strafgesetzbuch

672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

672 Entscheidungen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Facebook-Nutzerbeitrags …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS

Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 …

Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 10.01.2019

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht - Strafrichter - in Hannover den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 13.12.2018

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Verunglimpfung des Staates

Strafbarkeit eines Liedes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 4

Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.10.2018 zitiert von 1

Die Zustellung des Beschlusses vom 21.08.2018, mit welchem die beantragte einstweilige Verfügung angeordnet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2018 zitiert von 1

Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2017 hat das Amtsgericht Langenfeld den Angeklagten zunächst der …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 10.09.2018 LS

Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 14

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.08.2018 LS

Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer geplanten Zuweisung eines Arbeitnehmers wegen seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.07.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat sich bei der Verfügungsbeklagten, die ein soziales Netzwerk betreibt, angemeldet auf …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.07.2018

Strafurteil: Begründungserfordernis bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung nach mehrdeutigen Äußerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 7

Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk

Löschung einer gegen Gemeinschaftsstandards verstoßenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.06.2018 zitiert von 63

Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB …

Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für … · hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.06.2018 zitiert von 23

Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 …

Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Auflagen für eine dem Versammlungsrechtrecht unterliegende Veranstaltung

Alkoholverbot, Lärmrichtwerte, maximale Teilnehmerzahl …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2018 LS

Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 8

Sie geht nicht über den erstinstanzlichen Eilantrag hinaus, weil der Antragsteller sich mit ihr - wie er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.05.2018

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2018 zitiert von 1

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 …

Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2018

Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2018 zitiert von 3

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Darstellung verstörender Bilder im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018

Verurteilung wegen Volksverhetzung sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des dem Kläger von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht

AG Bielefeld Urteil 22.02.2018

Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Urteil 08.02.2018

Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in 18 Fällen

Strafrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte, das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück in I. , B. Straße, am 29. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 6

Ausweisung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS)

Aufruf zum Hass gegen Bevölkerungsteile · Sperrwirkung · Fristbemessung · Gebührenerhebung für Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 08.12.2017

Verurteilung wegen Volksverhetzung in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 4

Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu ermitteln.

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 18.10.2017

Außerordentliche Kündigung – Relativieren des Holocaust

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Wiedergabe fremder Äußerungen · Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2017 zitiert von 6

Am 21. August 2013 fand im Rahmen der Qualifikation zur UEFA Champions League das Fußballspiel zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Zusatz:Entgegen der Auffassung der Verteidigung reicht die Eignung der Tathandlung zur öffentlichen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 09.08.2017

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Aufgehoben