Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 130 StGB – Seite 10
Strafgesetzbuch
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Strafrecht
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
Verwaltungsrecht
"Billigen" einer Straftat in einer Erklärung zu …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Volksverhetzung · Holocaustleugnung · Verunglimpfung des Andenkens · Wiederholungstat · öffentliche Äußerung
Strafrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
"Verbreiten" von Schriften
Strafrecht Revision verworfen
Beleidigung · Facebook
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Antrag nach § 123 VwGO
Verwaltungsrecht
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte · Antrag gem. § 80 Abs. V VwGO
Verwaltungsrecht
Volksverhetzung · Internetblog · falsche Sachverhalte · Flüchtlinge · öffentliche Erregung
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Pflichtverletzung · Verletzung der Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB
Arbeitsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen … · Privatklagedelikt
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Begriff des Propagandamittels · Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Polizeivollzugsbeamter · Nähe zur Reichsbürgerbewegung
Verwaltungsrecht