Urteile zu § 130 StGB – Seite 11

Strafgesetzbuch

672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

672 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen

Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …

Zivilrecht
VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss LS
Verbot einer Versammlung
Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 36
Vereinsverbot: Hilfsorganisation

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Zeigen von "Mohammed-Karikaturen" vor islamischen Moscheen

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen