Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 130 StGB – Seite 12
Strafgesetzbuch
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Revision verworfen
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 31. August 2011 untersagte der Antragsgegner der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rassistisches Motto · Versammlungsverbot
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
§ 80 VwGO · einstweiliger Rechtsschutz · Begründungspflicht · Vollziehungsanordnung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht