§ 126 StGB – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

LG Gera 11. Strafkammer Beschluss 22.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Gera führt gegen den Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Aschersleben Urteil 24.02.2026

Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem Afghanen

Strafrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 2. Große Strafkammer Urteil 17.12.2025 LS

Strafbarkeit des Verwendens der Parole "from the river to the sea"

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …

Strafrecht

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 26.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit und die Verpflichtung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 14.07.2025

Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 11

Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Urteil 12.12.2024

Keine Zweifel an Täterschaft trotz nicht eindeutiger einzelner Beweise

Zivilrecht Aufgehoben

AG Calw Urteil 05.11.2024 LS

Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt …

Missbrauch eines Notrufanschlusses

Strafrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2024

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 15.11.2023 ausgesprochene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Urteil 06.06.2024

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

BayObLG Urteil 06.05.2024

Verurteilung wegen Billigung von Straftaten

Zivilrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Urteil 20.04.2024

Verurteilung wegen Billigung von Straftaten

Strafrecht

VG Bremen Beschluss 19.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 10.04.2024

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Vortäuschen einer Straftat sowie wegen Widerstands gegen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2024

Der Angeklagte wurde am 20. September 2023 vorläufig festgenommen und befindet sich - zunächst - aufgrund des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 4

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea

Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 12.03.2024

Für den Inhalt der weiteren Beiträge „6/25“ bis „25/25“ wird auf die Anklageschrift sowie auf den Ausdruck …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 03.01.2024

Das Amtsgericht München erließ am 19.10.2023 unter dem Gz

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!" …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 3

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei … · Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung

Strafrecht Revision verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Beschränkung für >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 20. Kleine Strafkammer Urteil 13.09.2023

Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 21.06.2023 LS

Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bezugstat gem. § 126 Abs. 1 StGB und der Feststellung einer Billigung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Freiburg Urteil 21.06.2023

Am 07.04.2021 gegen 11.01 Uhr wurden auf der öffentlichen Facebookseite der AfD zwei Lichtbilder des Schiffes …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 05.08.2022 LS

Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das Liken eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 3

Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021

Der im Jahr 1988 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

 E-Mail-Adresse des Nutzers und die sonstigen hinterlegten Adressdaten des Nutzers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkamme Beschluss 16.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich gegen die Untersagung der Gewerbe „Groß- und …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 14 Abs. 3 TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Der Antrag vom 30.04.2020, der unter Berücksichtigung der Antragsänderung vom 14.05.2020 darauf gerichtet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020

Die vom Antragsteller begehrte gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 14 …

Zivilrecht