§ 111 StGB – Rechtsprechung (117 Entscheidungen)

AG Aschersleben Urteil 24.02.2026

Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem Afghanen

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Versammlungsrecht: Ersatzveranstaltung zu einer verbotenen Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 06.10.2025 LS

Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober rechtswidrig.

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 26.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit und die Verpflichtung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 11

Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer Arbeitgeberbewertungsplattform nach dem TDDDG

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Die am 0.0.0000 in C. geborene Klägerin wendet sich gegen einzelne Beschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.09.2024 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 316/22 VG: 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Urteil 20.06.2024

Strafsache: Verbreitung hetzerischer und zu Gewalt aufrufender sowie teilweise antisemitischer Posts auf …

Strafrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Urteil 06.06.2024

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

BayObLG Urteil 06.05.2024

Verurteilung wegen Billigung von Straftaten

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 30.04.2024 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 163/24 VG: 5 V 1013/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 19.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 4

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS zitiert von 16

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea

Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!" …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Beschränkung für >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.12.2023 LS

Verbot pro-palästinensischer Versammlungen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.11.2023 LS zitiert von 1

Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2023 zitiert von 13

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 1

Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2023 LS zitiert von 15

Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.10.2023 LS

Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

Strafrecht Revision verworfen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsfreiheit · Meinungsfreiheit · Strafbarkeit · Präventives Verbot · Whistleblowing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.05.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 14 HVersFG fraglich

im Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für Gefahr …

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2022

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 3

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 17.01.2022

Rechtswidrigkeit der Löschung eines Tweets auf einer Kommunikationsplattform sowie der Sperrung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.01.2022 LS

Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie …

Zivilrecht