Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 194 StGB
Strafgesetzbuch
252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
252 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zuständigkeit zur Auskunftserteilung · konkrete) Berichterstattungsabsicht · Auskunft zu Recherchezwecken
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Fahrverbotes
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
gerichtliche Geldbußenbemessung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Beleidigung · Polizeibeamte · § 185 StGB · Strafantrag · Wiederholungstat
Strafrecht
Verwaltungsrecht
begründete Besorgnis der Befangenheit · unsachliche Formulierungen ausschließlich und einseitig zu … · richterliche Unabhängigkeit · Zurückhaltungsgebot
Sozialrecht
Sozialrecht
Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei der Strafbarkeit …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB erfasst nur solche besonders massiven Schmähungen oder …
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bundestagsabgeordneter
Wehrrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen