Verwaltungsrecht
Urteile zu § 194 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
252 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Ob die Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß § 188 Abs. 1 StGB geeignet ist, deren …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Frauen-Fitnessstudio
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Vorrechte und Befreiungen · Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben · Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Begriff ,Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten‘
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer … · sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Überwachungssoftware
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Taliban-Hilfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · falsche Verdächtigung · tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Verletzung der Vertraulichkeit des Worts
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen