Urteile zu § 153 StGB

Strafgesetzbuch

120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

120 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 6. Strafsenat Urteil zitiert von 6
(Falsche uneidliche Aussage

Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Falsche uneidliche Aussage

Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren · Gegenstand der Vernehmung zur Sache

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen

Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

Strafrecht Aufgehoben