FG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 10.Senat Beschluss

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Restitutionsklage, die er in der …

Steuerrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Restitutionsklage, die er in der unter dem Az. 10 K 2024/26 E, G, U, F geführten Hauptsache betreffend die Einkommensteuer für 1998 bis 2010, den Gewerbemessbetrag für 1999 bis 2010, die Umsatzsteuer für 1998 bis 2009, die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999, auf den 31.12.2000 und auf den 31.12.2003 bis 2010 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.1999, auf den 31.12.2000 und auf den 31.12.2003 bis 2010 erhoben hat.

4

Mit Beschluss vom 02.03.2017 in dem Verfahren 10 V 3444/16 A (E, G, U, F), der dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 10.03.2017 zur Kenntnis gebracht wurde, setzte der Senat die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1998 bis 2009 vom 23.01.2015 bzw. 03.02.2015, der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2009 vom 23.01.2015 bzw. 03.02.2015, der Gewerbesteuermessbescheide für 1999 bis 2009 vom 23.02.2015, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12. der Jahre 1999 und 2003 bis 2010 vom 23.01.2015 bzw. 03.02.2015 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zur Gewerbesteuer für 1999 und 2003 bis 2010 vom 03.02.2015 aus. Unter Klageabweisung im Übrigen hob der Senat mit Urteil vom 24.09.2024 (Az. 10 K 3086/16 E, G, U, F) in der Hauptsache den Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 23.01.2015 auf und änderte die Einkommensteuerbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2007 vom 23.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2016 dahingehend, dass die Einkommen-steuer unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.951 DM für 1999, in Höhe von 98.643 DM für 2000, in Höhe von 82.285 DM für 2001 und in Höhe von 43.694 € für 2007 festgesetzt wurde. Dementsprechend änderte der Senat die Gewerbesteuermessbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2007 vom 23.02.2015 dahingehend, dass der Gewerbesteuermessbetrag unter Ansatz eines Gewerbeertrags in Höhe von 28.946 DM für 1999, in Höhe von 144.973 DM für 2000, in Höhe von 82.285 DM für 2001 und in Höhe von 43.694 € für 2007 festgesetzt wurde. Zudem hob er den Umsatzsteuerbescheid für 1998 vom 23.01.2015 auf und änderte die Umsatzsteuerbescheide für 1999, 2000, 2007 und 2008 vom 23.01.2015 dahingehend, dass die Umsatzsteuer unter Ansatz von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 90.905,01 DM auf 19.946 DM für 1999, unter Ansatz von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 55.239,46 DM auf 45.513 DM für 2000, unter Ansatz von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 15.700,48 € auf 18.037,01 € für 2007 sowie auf 23.972,56 € für 2008 festgesetzt wurde. Wegen der Einzelheiten, insbesondere der Begründung der Entscheidungen, wird auf den Beschluss des Senats vom 02.03.2017 (Az. 10 V 3444/16 A (E, G, U, F)) und auf das Urteil des Senats vom 24.09.2024 (Az. 10 K 3086/16 E, G, U, F) Bezug genommen. Mit Beschluss vom 25.06.2026 (Az. III B 105/24) wies der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Senats vom 24.09.2024 als unbegründet zurück.

5

Der Antragsteller hat die Restitutionsklage am 09.09.2026 erhoben, zugleich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO beantragt und Unterlagen nachgereicht, welche er nach eigenem Bekunden am 02.09.2026 in seinem Keller gefunden habe und die noch Berücksichtigung finden müssten. Aufgrund dieser Unterlagen, die bislang nicht vorgelegen hätten und daher einen Restitutionsgrund i. S. von § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellten, bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide. Er trägt zur Begründung seines Antrags insbesondere vor, dass der seinerzeit zuständige Steuerfahndungsprüfer, Herr H., im finanzgerichtlichen Verfahren behauptet habe, das Konto N01 bei der Deutschen Bank existiere nicht. Diese fehlerhafte Behauptung sei eine in § 153 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbewehrte Falschaussage und ein Restitutionsgrund i. S. von § 580 Nr. 3 ZPO. Mehrfach gibt der Antragsteller zudem an, er begehre die „Fortgeltung“ bzw. „Fortwirkung“ des Senatsbeschlusses über die Aussetzung der Vollziehung (Schriftsatz

6

vom 09.09.2026, S. 1 unter Nr. 4 = Gerichtsakte - GA - Bl. 2) bzw. der Aussetzungsgrund wirke fort (Schriftsatz vom 09.09.2026, S. 2 oben und S. 2 unter A. = GA Bl. 3). Das Gericht habe in seinem Beschluss vom 10.03.2017 ernstliche Zweifel festgestellt, die durch die inkompetente Arbeitsweise und Falschaussagen von Herrn H. ohne Einschränkung fortbestünden (Schriftsatz vom 09.09.2026, S. 3 oben = GA Bl. 4).

7

Der Antragsteller hat folgenden wörtlichen Antrag gestellt:

8

„Feststellen, dass AdV 10 V 3085/16 vom 10.03.2017 ohne Sicherheit fortwirkt - durch inkompetente Arbeitsweise i.V.m. Falschaussagen H. bestehen ernstliche Zweifel ohne Hindernis fort - bis zur Entscheidung Restitution - Vollziehung aussetzen § 69 FGO“.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Zur Begründung trägt er vor, die angefochtenen Bescheide seien nach dem Urteil des Senats und dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des BFH bestandskräftig. In der Sache sei weder nachvollziehbar vorgetragen noch ersichtlich, welche steuerliche Auswirkungen die eingereichten Unterlagen des Antragstellers hätten. Es sei nicht glaubhaft, dass dieser die Unterlagen erst am 02.09.2026 bei Aufräumarbeiten in einer Papiertüte in seinem Keller aufgefunden habe, wenn er während der langjährigen Rechtsbehelfs- bzw. Klageverfahren dreimal umgezogen sei und die übrigen Unterlagen Wasserschäden anheimgefallen seien. Allein der Umstand, dass weitere Belege vorgelegt worden seien, begründe zudem noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nunmehr vorgelegten Unterlagen überwiegend bereits im Klageverfahren vorgelegen hätten.

12

II.

13

Der Antrag ist unzulässig.

14

1. Der Senat legt das Antragsbegehren des Antragstellers rechtsschutzgewährend dahin aus, dass dieser nicht die Aussetzung der Vollziehung des in der Hauptsache mit der Restitutionsklage angegriffenen Senatsurteils vom 24.09.2024, sondern die Aussetzung der Vollziehung der unter I. genannten Steuerbescheide begehrt. Grundlage der Vollziehung bzw. Vollstreckung einer Steuerschuld ist allein der Steuerbescheid. Dies gilt auch, wenn dieser nach dessen Anfechtung durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden ist (Hardenbicker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 150 FGO Rz. 17; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 150 FGO Rz. 3; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 249 AO Rz. 2a). Die Vollstreckung aus dem Steuerbescheid erfolgt ausschließlich nach den Regelungen der §§ 249 ff. der Abgabenordnung (AO).

15

Eine Aussetzung der Vollziehung bzw. Vollstreckung aus dem Urteil kommt nur hinsichtlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung in Betracht (Hardenbicker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 150 FGO Rz. 11). Dass sich der Antragsteller gegen den Kostenansatz in dem Urteil des Senats wendet, ist seiner Antragsbegründung nicht zu entnehmen. Vielmehr führt er mehrfach aus, dass er die Fortwirkung des Senatsbeschlusses vom 02.03.2017 begehre, durch den der Senat die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide teilweise aussetzte, und die „ernstlichen Zweifel“ fortbestünden. Daraus folgt, dass das Begehren des Antragstellers ausschließlich darauf gerichtet ist, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen bzw. die Vollstreckung daraus zu verhindern. Mit der erhobenen Restitutionsklage begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des durch das rechtskräftige Urteil des Senats vom 24.09.2024 abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens. Ziel dieser Klage ist es, die Rechtskraft dieses Urteils und damit ebenfalls die Bestandskraft der angefochtenen Steuerbescheide zu beseitigen, um Letztere im Hinblick auf ihre materielle Rechtmäßigkeit einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu machen.

16

2. Davon ausgehend ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht zulässig, weil nicht erkennbar ist, dass die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO erfüllt sind.

17

a) Die Aussetzung der Vollziehung der dem Urteil des Senats zugrundeliegenden Steuerbescheide richtet sich nach § 69 FGO. Dies gilt ebenso, wenn der entsprechende Antrag erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, mit der der Antragsteller die Beseitigung des Urteils, mit dem die zur Vollstreckung anstehenden Steuerbescheide gerichtlich bestätigt worden sind, begehrt (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 26.09.2017 - IV B 57/17, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2018, 48 Rz. 11). Der BFH hat seine frühere Auffassung, dass ein während eines Wiederaufnahmeverfahrens gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der gerichtlich bestätigten Steuerbescheide in § 150 Satz 3 FGO geregelt sei (BFH-Beschluss vom 12.08.1966 - IV B 6/66, Bundes-steuerblatt -BStBl- III 1966, 596), ausdrücklich aufgegeben (BFH-Beschluss vom 26.09.2017 - IV B 57/17, BFH/NV 2018, 48 Rz. 11; zuvor bereits BFH-Beschlüsse vom 24.01.1967 - VII B 9/66, BStBl III 1967, 253; vom 09.11.1976 - VII B 47/76, BStBl II 1977, 49).

18

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Auch er hält § 150 Satz 3 FGO entsprechend seiner systematischen Stellung im Dritten Teil der FGO (Kosten und Vollstreckung) und der bloß sinngemäßen Anwendungsanordnung des § 69 FGO auf die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nur dann für einschlägig, wenn die Aussetzung der Vollziehung bzw. Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung selbst begehrt wird (wie hier schon BFH-Beschluss vom 09.11.1976 - VII B 47/76, BStBl II 1977, 49); so etwa, wenn die Vollziehung bzw. Vollstreckung eines hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils ausgesetzt werden soll (vgl. § 151 Abs. 3 FGO). Im Übrigen ist § 69 FGO unmittelbar anzuwenden. Dafür spricht auch und insbesondere, dass die gerichtliche Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO keiner zeitlichen Einschränkung dergestalt unterworfen ist, dass der Antrag nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils nicht mehr gestellt werden könnte, wenn § 134 FGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils zugleich explizit vorsieht. Anders als § 150 Satz 3 FGO steht § 134 FGO wie auch § 69 FGO im Zweiten Teil der FGO, der das Verfahren regelt. Der vorläufige Rechtsschutz in Bezug auf eine Restitutionsklage in der Hauptsache bedarf daher keiner sinngemäßen Anwendungsanordnung des § 69 FGO.

19

b) Demgemäß wird die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide durch die Erhebung der Restitutionsklage nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Dies ergibt sich nicht nur unmittelbar aus § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO, weil auch die Restitutionsklage ausweislich § 134 FGO i. V. m. § 580 ZPO als „Klage“ i. S. von § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO anzusehen ist, sondern auch daraus, dass es sich bei der Restitutionsklage nicht um einen förmlichen Rechtsbehelf handelt, der den Eintritt der (formellen) Bestandskraft eines Steuerbescheids verhindern könnte (vgl. insoweit zutreffend J. Martell in Martell, Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt -SOG LSA-, 5. Aufl. 2018, § 53 Rz. 7; ähnlich, jedoch bezogen auf das Urteil BFH-Beschluss vom 28.01.2011 - X E 3/10, nicht veröffentlicht, juris, Rz. 9). Auf Antrag kann daher das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO).

20

Dieser Antrag ist indes grundsätzlich nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Eine vorherige behördliche Entscheidung ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (Nr. 1) oder eine Vollstreckung droht (Nr. 2).

21

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nach Auskunft des Antragsgegners bei diesem keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, den der Antragsgegner ganz oder zum Teil abgelehnt hätte. Im Übrigen hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass eine Vollstreckung drohen würde und ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Finanzbehörde gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO deshalb entbehrlich wäre. Die entscheidungserheblichen Umstände beschränken sich auch für Zwecke der Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags auf eine Prüfung der präsenten Beweismittel, aus denen eine drohende Vollstreckung für den Senat nicht ersichtlich ist (in diese Richtung BFH-Beschluss vom 06.03.2013 - X S 28/12, BFH/NV 2013, 959 Rz. 20). Vielmehr müssen die Zugangsvoraussetzungen bei Eingang des gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vorliegen. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich (BFH-Beschluss vom 06.03.2013 - X S 28/12, BFH/NV 2013, 959 Rz. 13).

22

Dabei verkennt der Senat nicht, dass dem Zugangserfordernis des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nach ständiger Rechtsprechung des BFH genügt ist, wenn die Finanzbehörde einen gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einmal abgelehnt hat, selbst wenn diese Ablehnung in einem vorangegangenen Verfahrensabschnitt erfolgt ist (z. B. BFH-Beschluss vom 03.05.2012 - V S 13/12, BFH/NV 2012, 1485 Rz. 14; Stapperfend in Gräber, FGO, 10. Aufl. 2025, § 69 Rz. 147 m. w. N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Verfahren der Restitutionsklage ist ein Verfahren eigener Art und nicht etwa die Fortsetzung des mit dem Urteil angefochtenen Verfahrens. Das folgt nach Auffassung des Senats schon daraus, dass das Verfahren über die Restitutionsklage einen eigenen Streitgegenstand hat, der sich in der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und der Fortsetzung des früheren - rechtskräftig abgeschlossenen - Verfahrens erschöpft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2016 - 5 C 10/15 D, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwGE- 156, 229, Rz. 29 bei juris). Das Verfahren über die Restitutionsklage geht in das frühere Verfahren, in dem über die Klage neu entschieden wird, erst dann über, wenn das Gericht der Überzeugung ist, dass die Wiederaufnahmeklage zulässig und begründet ist (Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 22.05.1964 - IV ZR 219/63, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1964, 2303).

23

c) Eine teleologische Reduktion des § 69 Abs. 4 FGO dahin, dass ein vorrangiger behördlicher Antrag bei einem Aussetzungsbegehren in Bezug auf die in der Hauptsache erhobene Restitutionsklage nicht erforderlich wäre, kommt nicht in Betracht.

24

Zum einen ist der Rechtsprechung des BFH nicht zu entnehmen, dass § 69 Abs. 4 FGO keine Anwendung fände. Der BFH bezieht sich - nach Auffassung des Senats zutreffend - auf eine Anwendung des § 69 FGO als solchem und nicht nur auf eine selektive Anwendung des § 69 Abs. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 26.09.2017 - IV B 57/17, BFH/NV 2018, 48 Rz. 11).

25

Zum anderen sind nach Auffassung des Senats auch die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion nicht erfüllt. Eine solche ist vorzunehmen, wenn eine Regelung, etwa hinsichtlich ihres sachlichen Anwendungsbereichs, planwidrig zu weit greift und nach ihrem Wortlaut Fälle erfasste, deren Erfassung ihr Sinn und Zweck nicht trägt. So liegt es hier nicht. Der Regelungszweck des § 69 Abs. 4 FGO gebietet keine Ausnahme für den Fall, dass sich die Aussetzung der Vollziehung auf Steuerbescheide bezieht, die durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurden, gegen das sich der Steuerpflichtige mit einer Restitutionsklage wendet. § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO hat das Ziel, die Gerichte dadurch zu entlasten, dass die Finanzbehörde mit den für die Gewährung bzw. Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung wesentlichen Gründen befasst worden ist und eine Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat (BFH-Beschluss vom 12.03.2013 - XI B 14/13, BStBl II 2013, 390 Rz. 13). Dieser Zweck, die Gerichte zu entlasten, ist im Vergleich zu einem anhängigen Hauptsacheverfahren umso mehr betroffen, wenn in der Hauptsache die Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens verfolgt wird.

26

Auch aus dem Umstand, dass sich die Restitutionsklage gegen eine Entscheidung des Gerichts und nicht gegen eine Entscheidung der Finanzbehörde richtet, ergibt sich keine Notwendigkeit, von der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO abzusehen. Zwar entscheidet in der Hauptsache gemäß § 134 FGO i. V. m. § 584 Abs. 1 ZPO allein das Gericht über die Wiederaufnahme des Verfahrens, dessen rechtskräftige Entscheidung mit der Restitutionsklage angegriffen wird. Jedoch richtet sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht gegen das Urteil, sondern gegen die dem Urteil zugrunde liegenden Steuerbescheide. Auch wenn der AO eine § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechende Regelung fehlt, wonach das Verwaltungsverfahren bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes i. S. von § 580 ZPO wiederaufgenommen werden könnte (zur Berücksichtigung im Rahmen des § 130 AO Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 130 AO Rz. 80), können Umstände, die als Restitutionsgrund dienen sollen, gleichsam geeignet sein, die materielle Bestandskraft eines Steuerbescheids zu durchbrechen. So darf ein Steuerbescheid gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO aufgehoben oder geändert werden, soweit er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. Dieser Tatbestand entspricht zumindest teilweise den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO, die sich u. a. auf Verletzungen der Eidespflicht (Nr. 1), Urkundenfälschungen (Nr. 2) und Falschaussagen (Nr. 3) stützen. Ferner ist mit Blick auf § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO denkbar, dass die Vorlage einer neuen begünstigenden und im Urteil unbeachtet gebliebenen Urkunde zugleich eine Änderungsbefugnis der Finanzbehörde aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO oder aufgrund eines rückwirkendes Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO begründet. Schon diese Betroffenheit finanzbehördlicher Befugnisse rechtfertigt es im Kompetenzgefüge der §§ 172 ff. AO, der zuständigen Finanzbehörde in einem ersten Schritt gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO die Entscheidung zu übertragen, ob die Vollziehung der Steuerbescheide in Ansehung der im Hauptsacheverfahren vorgetragenen Restitutionsgründe auszusetzen ist.

27

Insoweit ist die Auswirkung des geltend gemachten Restitutionsgrunds nicht auf eine Überprüfung des Urteils durch das Gericht beschränkt. Hinzu kommt, dass die Restitutionsklage, so sie denn Erfolg hätte, als solche lediglich zu einer Aufhebung des Urteils, aber weder zu einer Änderung des Urteils noch zu einer Änderung der dem Urteil zugrunde liegenden Steuerbescheide führen würde. Vielmehr würde das abgeschlossene Verfahren gemäß § 134 FGO i. V. m. § 590 Abs. 1 ZPO fortgesetzt und in die Lage vor Erlass des Urteils zurückversetzt (BFH-Urteil vom 30.10.1967 - VI K 1/67, BStBl II 1968, 119), ohne dass eine Änderung der Steuerbescheide zugunsten des Restitutionsklägers präjudiziert wäre. Auch diese Wirkungen der Restitutionsklage rechtfertigen es in der Sache, an der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO festzuhalten und der Finanzbehörde die Erstentscheidung über eine Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide zu belassen.

28

d) Nichts anderes folgt daraus, dass § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO einen angefochtenen Verwaltungsakt zur Voraussetzung für eine behördliche Aussetzung der Vollziehung macht. Zwar kommt eine Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur in Betracht, sofern der Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist. Die Bestandskraft tritt mit rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ein (BFH-Beschluss vom 05.09.2001 - XI S 3/01, BFH/NV 2002, 67), wobei nur der Erfolg und nicht schon die Erhebung einer Restitutionsklage die Rechtskraft der Entscheidung beseitigt (BGH-Beschluss vom 08.07.2021 - I ZR 196/15, NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht -NJW-RR- 2021, 1653 Rz. 20).

29

Wenn aber die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Restitutionsklage nach § 69 FGO mit der Begründung möglich ist, dass Grundlage der Vollziehung bzw. Vollstreckung einer Steuerschuld auch bei begehrter Wiederaufnahme des Verfahrens allein der Steuerbescheid ist (dazu oben II. 1.), und die Finanzbehörde die Vollziehung gemäß § 69 Abs. 2 FGO auch während eines gerichtlichen Verfahrens aussetzen kann (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 Rz. 125), erscheint es dem Senat nur konsequent, eine Restitutionsklage als Anfechtung eines Verwaltungsakts i. S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ausreichen zu lassen. Die Vorschrift erfasst so auch die Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde während eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens.

30

e) Der Anwendung des § 69 Abs. 4 FGO steht auch nicht entgegen, dass die Vorschrift nach zutreffender Rechtsprechung des BFH als ohnehin schon zugangsbeschränkende Regelung nicht einschränkend ausgelegt werden darf.

31

Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, ist es auch unter der Geltung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht vertretbar, den Zugang zum Gericht in Aussetzungssachen durch eine einengende Auslegung dieser Vorschrift, die ohnehin schon eine Zugangsschranke enthält, über ihren Wortlaut hinaus ohne eine eindeutige Äußerung des Gesetzgebers weiter einzuschränken. Danach folgt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus dem in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verankerten Gebot zur Einräumung und Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes. Deshalb ist es den Gerichten versagt, durch eine einengende Auslegung der Ausnahmevorschrift in § 69 Abs. 4 FGO über ihren Wortlaut hinaus weiter gehende Zugangsbeschränkungen im Wege einer Rechtsfortbildung vorzunehmen (BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - VIII B 50/07, BStBl II 2007, 789; zuvor BFH-Beschlüsse vom 25.10.1994 - VII B 155/94, BStBl II 1995, 131; vom 04.10.1995 - VII B 136/95, BFH/NV 1996, 236; vom 11.02.1999 - XI S 14/98, BFH/NV 1999, 926).

32

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an, hält sie im Streitfall aber für nicht einschlägig. Denn er legt § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht rechtsfortbildend einschränkend aus, sondern wendet die Norm entsprechend ihrem Wortlaut auch auf den Fall der Restitutionsklage an.

33

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

34

4. Die Beschwerde wird gemäß § 128 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Anwendung des § 69 Abs. 4 FGO bei erhobener Restitutionsklage in der Hauptsache zugelassen.