Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 249f AO
Abgabenordnung
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249f AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Form- und Inhaltserfordernisse der Pfändungs- und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem § 50 SGB 10
Verjährung des Erstattungsanspruchs gem § 50 Abs S 1 SGB 10 · keine Hemmung der Verjährung gem § 52 SGB 10 · Voraussetzungen der Verjährungseinrede · keine Treuwidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von … · Zuständigkeit in Angelegenheiten des …
Steuerrecht
Steuerrecht Eilantrag abgelehnt
Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung … · unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen … · französische Behörden als Finanzbehörden · mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Disziplinarrecht · Steuerrückstände · Kontopfändung · Anwaltsordnung · Berufspflichtverletzung
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde · Kindergeldrückforderung · Billigkeitsprüfung · Vollstreckungsverbot
Steuerrecht
Ermessensausübung · Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Laufendes Klageverfahren des Einzelgläubigers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nicht vom …
Steuerrecht
Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der in § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 AO … · "Elektronische Form" i.S.d. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Beschwerde verworfen
Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung … · Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als …
Steuerrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
aufschiebende Wirkung um Verfahren des einstweiligen … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen … · Rechtskraft ablehnender Beschlüsse im einstweiligen … · unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Steuerrecht
Zweck des § 51 Abs. 2 FGO · Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht