FG Hamburg 2. Senat Beschluss LS

Abgabenordnung: Nachholung von Ermessenserwägungen im gerichtlichen AdV-Verfahren

Steuerrecht

Leitsatz

Ergänzende oder nachholende Ausführungen zur Begründung und zur Ermessensausübung sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch im Einspruchsverfahren befindlichen Verwaltungsaktes vom Gericht im Rahmen der von ihm auch im AdV-Verfahren nach § 102 Abs. 1 FGO vorzunehmenden Ermessensprüfung zu beachten.

Ein im Zeitpunkt des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegebener Begründungs- und Ermessensmangel kann im gerichtlichen AdV-Verfahren beseitigt werden, wenn das außergerichtliche Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Im Unterschied zur Sachpfändung durch Vollziehungsbeamte ist die Gehaltspfändung ebenso wie die Pfändung in ein Bankkonto als effiziente und wenig zeitaufwendige Vollstreckungsmaßnahme anzusehen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

1

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der an die Apotheke A e.K. ... (im Folgenden: Apotheke A) als Drittschuldnerin gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026.

2

Die Antragstellerin schuldete am XX. Juli 2026 durch Steuerbescheide festgesetzte, fällige Steuern, Zinsen und Verspätungszuschläge in Höhe von ... € sowie Säumniszuschläge in Höhe von ... €. Die Rückstände resultierten insbesondere aus in den Jahren 2024 und 2025 vom Antragsgegner erlassenen Einkommensteuer(änderungs)bescheiden für 2018 bis 2023, in denen der Antragsgegner von dem Finanzamt B (...) festgestellte Beteiligungseinkünfte der Antragstellerin berücksichtigte.

3

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026, der Apotheke A per Postzustellungsurkunde am XX. Juli 2026 zugestellt, pfändete der Antragsgegner wegen Abgabenrückständen (einschließlich Gebühren und Auslagen) in Höhe von ... € die gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die der Antragstellerin auf Zahlung von Arbeitseinkommen gegen die Apotheke A zustehen.

4

Daneben erließ der Antragsgegner am XX. Juli 2026 drei weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen er eine weitere Gehaltspfändung sowie zwei Kontopfändungen vornahm.

5

Der Antragsgegner übersandte der Antragstellerin mit Mitteilungsschreiben gem. § 309 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) vom XX. Juli 2026 eine Abschrift der an die Apotheke A gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung nebst einer Rückstandsaufstellung.

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Weder die hier streitgegenständliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026 noch das Schreiben an die Antragstellerin vom XX. Juli 2026 enthalten Ermessenserwägungen. Solche ergeben sich auch nicht aus den übersandten Akten.

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Am 3. August 2026 legte die Antragstellerin gegen alle vier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom XX. Juli 2026 jeweils Einspruch ein, über die der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Zur Begründung führte sie jeweils aus, der Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bedürfe einer Ermessensausübung seitens der Finanzbehörde. Vorliegend sei offensichtlich kein Ermessen ausgeübt worden, jedenfalls sei dies für sie, die Antragstellerin, nicht erkennbar.

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Ebenfalls am 3. August 2026 hat die Antragstellerin im Hinblick auf die hier streitige Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der Apotheke A - ebenso wie auch gegen die übrigen drei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen - einen Antrag auf gerichtliche AdV gestellt. Zur Begründung trägt sie in der Antragsschrift vor, aus der Verwendung des Wortes "können" in den §§ 249, 251 AO ergebe sich, dass es sich bei der Entscheidung, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu erlassen, um eine Ermessensentscheidung handele. Die angefochtene Pfändungs- und Einziehungsverfügung enthalte keinerlei Ermessenserwägungen und sei schon aus diesem Grund rechtswidrig. § 102 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erlaube keine erstmalige Ermessensausübung im Prozess. Fehle es - wie hier - an einer erkennbaren Auswahlentscheidung, könne diese nicht im finanzgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Würde man die erstmalige Ausübung des Ermessens noch bis zum Ende des Einspruchsverfahrens für möglich halten, hätte dies die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes zur Folge, wenn der Antragsgegner sein Ermessen quasi "am letzten Tag" des Einspruchsverfahrens nachholen könne. Denn dann wäre wegen des beendeten Einspruchsverfahrens ein Antrag auf AdV nicht mehr möglich.

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Erstmalig - und damit verspätet - habe der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 10. August 2026 Ermessenserwägungen angestellt. Selbst wenn man entgegen ihrer, der Antragstellerin, Ansicht davon ausginge, dass dies zulässig sei, habe der Antragsgegner das Ermessen jedenfalls fehlerhaft ausgeübt. Er habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt unvollständig ermittelt, indem er das vorhandene Grundvermögen nicht in seine Auswahlentscheidung einbezogen habe. Sie, die Antragstellerin, sei nämlich Eigentümerin von Grundvermögen mit einer rechnerischen Wertindikation von insgesamt rund ... €. Das Vorhandensein werthaltigen Grundvermögens sei dem Antragsgegner im Zeitpunkt des Erlasses der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am XX. Juli 2026 auch bekannt gewesen. So sei sie, die Antragstellerin, mit Schreiben des Finanzamts B (...) vom 7. Juni 2022 als Eigentümerin des Grundstücks XXX-1 in C angeschrieben worden. Hinzu komme, dass sie in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Grundstücke XXX-1 in C und XXX-2 in D erklärt habe. In ihrem zwischenzeitlich am 12. August 2026 gestellten Antrag auf Aufhebung der Konto- und Lohnpfändungen gemäß § 258 AO (...) habe sie dem Antragsgegner die Übertragung bereits bestehender Eigentümergrundschulden in Höhe von ... € sowie erforderlichenfalls die Bestellung weiterer Grundschulden angeboten. Damit habe dem Antragsgegner eine werthaltige dingliche Absicherung der Steueransprüche zur Verfügung gestanden und stehe dies noch immer. Gerade vor diesem Hintergrund hätte sich der Antragsgegner im Rahmen der Ermessensentscheidung fragen müssen, ob anstelle existenzgefährdender Lohn- und Kontopfändungen die Belastung der Grundstücke durch Grundpfandrechte als milderes Mittel in Betracht komme. Die erforderliche Abwägung habe der Antragsgegner erst in seiner weiteren Stellungnahme vom 20. August 2026 vorgenommen, nachdem sie, die Antragstellerin, in ihren Schriftsätzen vom 12. und 13. August 2026 auf das Grundvermögen und den vorliegenden Abwägungsfehler hingewiesen habe, während der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 10. August 2026 noch mitgeteilt habe, dass ein milderes, gleich wirksames Mittel nicht ersichtlich sei. Die damit vorgenommene schrittweise Neuerstellung der Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren sei durch § 102 Satz 2 FGO nicht gedeckt. Hinzu komme, dass die nunmehrige Abwägung weiterhin unvollständig sei, da sich der Antragsgegner weder konkret mit den angebotenen Eigentümergrundschulden noch mit einer dinglichen Sicherung als eigenständiger, gegenüber der sofortigen Zwangsversteigerung zu unterscheidender Maßnahme auseinandersetze.

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Aus der Antragsschrift ergibt sich der Antrag,die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026 an die Apotheke A auszusetzen.

11

Der Antragsgegner beantragt,den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung führt er aus, die Ermessensentscheidung beim Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung liege in der Maßnahme selbst. Eine zusätzliche vorherige Dokumentation sei nicht erforderlich. Da es im AdV-Verfahren um die Prognose der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren gehe, sei AdV nicht zu gewähren, wenn ein Ermessensfehler im Verwaltungsverfahren noch heilbar sei und darüber hinaus nicht ernstlich zweifelhaft sei, dass die Finanzbehörde diesen Fehler im Einspruchsverfahren tatsächlich beheben werde, selbst wenn im Zeitpunkt der AdV-Entscheidung der Fehler noch bestehe. Da die Einspruchsbehörde im Verwaltungsverfahren auch noch eine eigene erstmalige Ermessensausübung vornehmen könne, gelte dies nicht nur für Ermessensfehler, sondern auch für die Fälle des Ermessensnichtgebrauchs.

13

Für die erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung seien folgende Ermessenserwägungen anzustellen: Vorliegend bestünden gegen die Antragstellerin vollziehbare Steuerforderungen in nicht unerheblicher Höhe, für die die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 254 AO vorlägen. Da der Steueranspruch trotz Fälligkeit nicht habe realisiert werden können, sei die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung geboten gewesen. Sowohl die Konto- und die Lohnpfändung als auch eine Immobiliarvollstreckung wären grundsätzlich geeignet, die Steuerforderung in Höhe von ca. ... € zu erfüllen. Sowohl die Lohn- als auch die Kontopfändung stellten anerkannte wirksame Instrumente der Vollstreckung dar. Ein genereller Vorrang anderer Vollstreckungsarten bestehe nicht. Die Antragstellerin spreche im Zusammenhang mit dem vorhandenen Grundvermögen stets von der Sicherung des Steueranspruchs. Dabei verkenne sie den Sinn und Zweck des Vollstreckungsverfahrens, welches der Befriedigung des Steueranspruchs diene. Die Vollstreckung in ein Grundstück durch eine Zwangsvollstreckung stelle aber einen strukturell schwerer wiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht des Art. 14 des Grundgesetzes dar als die Lohn- und Kontopfändung. Die vorliegend angegriffene Lohnpfändung stehe auch in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der beizutreibenden Forderung und zu dem mit ihr verbundenen Verwaltungsaufwand. Aufgrund der Forderungshöhe habe er, der Antragsgegner, gleichzeitig Konto- und Lohnpfändungen vornehmen können. Für die Annahme einer Überpfändung bestünden keine Anhaltspunkte.

14

Die vorgenommene Pfändung der Forderung der Antragstellerin gegen die Drittschuldnerin sei zur Durchsetzung des Anspruchs geeignet, da sie unmittelbar werthaltiges Vermögen der Antragstellerin erfasse und zur Befriedigung des Steueranspruchs genutzt werden könne. Die Pfändung sei auch erforderlich und angemessen. Ein milderes, gleich wirksames Mittel zur Sicherung der Forderung und zur zeitnahen Durchsetzung des Anspruchs sei nicht ersichtlich. Angesichts der bestehenden Rückstände, der bisherigen Vollstreckungserfahrungen und der gesetzlichen Pflicht zur effektiven Beitreibung sei die Pfändung die zur Zielerreichung am wenigsten eingriffsintensive, noch hinreichend effektive Maßnahme. Dies werde auch nicht durch das Ausbringen mehrerer gleichzeitiger Vollstreckungsmaßnahmen erschüttert, weil er, der Antragsgegner, als Vollstreckungsbehörde verpflichtet sei, eine drohende Deckungslücke durch zusätzliche Pfändungen zu schließen und bestehende Pfändungen zu ergänzen, anstatt das Risiko einer unvollständigen Beitreibung zu tragen.

...

Entscheidungsgründe

II.

15

Der Antrag auf AdV gemäß § 69 Abs. 3 FGO hat keinen Erfolg.

16

1. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung auszusetzen, ist zulässig.

17

a) Der Antrag ist statthaft. Ein Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO kommt als Rechtsbehelf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit einer Pfändungsmaßnahme geltend gemacht wird. Die Pfändungsverfügung nach § 309 AO und die Einziehungsverfügung nach § 314 AO sind vollziehbare Verwaltungsakte, gegen die Einwendungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes wegen § 114 Abs. 5 FGO allein über einen Antrag auf AdV geltend gemacht werden können (vgl. FG München, Beschluss vom 16. August 2023, 12 V 1381/23, ZInsO 2023, 2481).

18

b) Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026 ist vorliegend auch angefochten worden durch Einspruch vom 3. August 2026.

19

c) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin nicht vorab die AdV der Pfändungs- und Einziehungsverfügung beim Antragsgegner beantragt hat. Denn nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 AO ist der Antrag auch ohne vorangegangene Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch das Finanzamt zulässig, wenn eine Vollstreckung droht. Das ist vorliegend der Fall. Die Vollstreckung hat bereits begonnen, der Aussetzungsantrag richtet sich mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt im Vollstreckungsverfahren (vgl. FG München, Beschluss vom 16. August 2023, 12 V 1381/23, ZInsO 2023, 2481; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2013, 3 V 3819/11, juris).

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2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

21

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO).

22

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe vorliegen, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH, Beschlüsse vom 11. November 2022, VIII B 64/22 (AdV), BFH/NV 2023, 1418; vom 12. Juli 2017, X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204). Dabei setzt die AdV nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen, eine vage Erfolgsaussicht genügt aber nicht (BFH, Beschluss vom 16. Juni 2011, IV B 120/10, BFH/NV 2011,1549). Die Entscheidung ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage sowie aufgrund von präsenten Beweismitteln (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 294 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) ergibt (BFH, Beschlüsse vom 3. September 2018, VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 12. Juli 2017, X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204).

23

Diesen Grundsätzen folgend bestehen nach der gebotenen summarischen Prüfung anhand des Beteiligtenvortrags, der Aktenlage und der präsenten Beweismittel keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026.

24

a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergeben sich insbesondere nicht im Hinblick auf die Ermessensausübung des Antragsgegners.

25

aa) Auch wenn es zweifelhaft ist, ob die Vorschrift des § 249 Abs. 1 Satz 1 AO, nach der u. a. Veraltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstreckt werden "können", überhaupt eine Ermessensentscheidung über das "Ob" einer Vollstreckung zulässt (offen gelassen durch BFH, Urteil vom 22. Oktober 2002, VII R 56/00, BStBl II 2003, 109; verneinend: Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 249 AO Rn. 11, Stand: 5/2023), so liegt jedenfalls die Entscheidung über die weiteren Fragen des "Wann" und des "Wie" der Vollstreckung - sofern ersichtlich unstreitig - im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden (FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2022, 3 K 744/20 KV, EFG 2022, 1528; FG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 V 164/14, EFG 2014, 1838). Ist, wie im Rahmen des § 249 AO, für die Finanzbehörde ein Ermessensspielraum eröffnet, hat diese ihr Ermessen nach § 5 AO entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Damit der Betroffene und gegebenenfalls die Gerichte die Ermessenserwägungen der Finanzbehörde überprüfen können, muss eine Ermessensentscheidung grundsätzlich begründet werden (FG Münster, Beschluss vom 17. Mai 2021, 13 V 819/21 AO, EFG 2021, 1249; FG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 V 164/14, EFG 2014, 1838). Die Ermessensentscheidung des Antragsgegners ist gerichtlich nur innerhalb des von § 102 FGO vorgegeben Rahmens zu überprüfen, also ob der Antragsgegner die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. § 102 FGO findet auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung (FG Hamburg, Beschluss vom 15. Juni 2026, 4 V 52/26, juris).

26

bb) Die Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Ausübung des Ermessens nicht zu entnehmen ist, so dass sie jedenfalls rechtswidrig gewesen ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 12. Februar 2009, VI R 40/07, BStBl II 2009, 478), wonach eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung im Regelfall rechtsfehlerhaft ist, weil sie nicht im Sinne des § 102 FGO auf Ermessensfehler oder Ermessensüberschreitungen gerichtlich überprüft werden kann. Danach war die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom XX. Juli 2026 im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig, da ihr eine nachvollziehbare Ausübung des (Auswahl-)Ermessens sowie eine zu ihrem Verständnis erforderliche Begründung im Sinne des § 121 Abs. 1 AO fehlte.

27

cc) Der im Zeitpunkt des Erlasses der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegebene Begründungs- und Ermessensmangel ist aber zwischenzeitlich beseitigt worden.

28

(1) Im gerichtlichen Verfahren kann ein Begründungsmangel nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit § 126 Abs. 2 AO geheilt werden, wenn die erforderliche Begründung bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachträglich gegeben wird. Die Regelung in § 102 Satz 2 FGO zur Ermessensüberprüfung durch das Gericht sieht die Möglichkeit einer Ergänzung unzureichender Ermessenserwägungen bis zum Ende der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens vor. Sie eröffnet allerdings nicht die Möglichkeit, eine unterlassene Ermessensausübung erstmals im gerichtlichen Verfahren nachzuholen (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 2019, XI R 56/17, BFH/NV 2020, 775).

29

Für das außergerichtliche Vorverfahren gilt hingegen § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen hat. Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens, also regelmäßig bis zur Einspruchsentscheidung, die Begründung eines Verwaltungsaktes nachgeholt und Ermessenserwägungen geändert, ergänzt oder auch erstmalig ausgeübt werden können (vgl. BFH, Beschluss vom 28. November 2006, VII B 97/06, BFH/NV 2007, 647). Da das Einspruchsverfahren gegen die streitgegenständliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Antragsgegner sein Ermessen noch ausüben, beziehungsweise der Antragstellerin die durch ihn angestellten Ermessenserwägungen noch mitteilen (vgl. dazu auch FG München, Beschluss vom 16. August 2023, 12 V 1381/23, ZInsO 2023, 2481).

30

Für einen - wie dem vorliegenden - Antrag auf AdV eines noch im Einspruchsverfahren zu überprüfenden Ermessensverwaltungsaktes, der in diesem Verfahrensstadium durch die Finanzbehörde noch in vollem Umfang überprüft und umgestaltet werden kann, gilt daher die Besonderheit, dass ergänzende oder nachholende Ausführungen zur Begründung und Ermessensausübung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch im Einspruchsverfahren befindlichen Verwaltungsaktes vom Gericht im Rahmen der von ihm nach § 102 FGO vorzunehmenden Ermessensprüfung zu beachten sind (ebenso FG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2014, 13 V 3359/13, EFG 2014, 610). Da sich in den Fällen, in denen über den Einspruch noch nicht entschieden wurde, die gerichtliche Prüfung einer Ermessensentscheidung nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens der gerichtlichen Entscheidung über den AdV-Antrag beurteilt (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. September 1984, 6 V 24/84, juris), besteht zwischen der Geltung von § 102 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren und § 367 AO für das Einspruchsverfahren insoweit auch kein Widerspruch.

31

(2) Dies führt im Ergebnis zur Erfolglosigkeit des Aussetzungsantrages, da gemessen an dem dargestellten Prüfungsmaßstab unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragsgegners bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die Grenzen des Ermessens nicht überschritten werden; auch wurde das Ermessen nicht dem gesetzlichen Zweck zuwider ausgeübt, vgl. § 102 Satz 1 FGO.

32

(a) Der Antragsgegner hat vor Abschluss des Einspruchsverfahrens durch die im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 10. August 2026 abgegebene Antragserwiderung sowie durch die ergänzende Stellungnahme vom 20. August 2026 sowohl sein Entschließungsermessen als auch sein Auswahlermessen hinsichtlich der konkreten Vollstreckungsmaßnahme ausgeübt und seine diesbezüglichen Erwägungen nach Ansicht des beschließenden Senats hinreichend dargelegt.

33

Danach hat der Antragsgegner sich nach seiner Darlegung unter anderem davon leiten lassen, dass die nicht unerhebliche Höhe der Steuerschulden - nämlich rd. ... € -, die trotz Fälligkeit nicht zu realisieren gewesen seien, Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich gemacht hätten und die angefochtene Forderungspfändung die am wenigsten eingriffsintensive und gleichwohl hinreichend effektive Maßnahme darstellte.

34

Soweit die Antragstellerin rügt, dass der Antragsgegner widersprüchlich (und zu spät) zwischen Forderungspfändung einerseits und Immobiliarvollstreckung abgewogen habe, teilt der Senat diese Bedenken nicht. Der Antragsgegner hat in seiner Stellungnahme vom 20. August 2026 diese Abwägung vorgenommen, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen nach Ansicht des Senats aufgrund der obigen Ausführungen (unter II. b) cc) (1)) zu berücksichtigen sind. Auch inhaltlich ist die Betätigung des Auswahlermessens im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Finanzbehörde muss nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, von welcher Vollstreckungsmöglichkeit sie im Einzelfall Gebrauch machen will. Dabei hat sie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Jeder Vollstreckungseingriff muss geeignet und erforderlich sein, um seinen Zweck zu erreichen. Ebenso wenig darf er den Betroffenen übermäßig belasten. Er muss diesem zumutbar sein (Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 249 AO Rn. 14, Stand 05/2023). Geeignet ist eine Vollstreckungsmaßnahme immer dann, wenn mit ihr das angestrebte Ziel, die Steuerforderung zu verwirklichen, erreicht werden kann. Dabei hat die Behörde auch den eigenen Aufwand, die Kostenintensität und - wegen des Prinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - die zügige Beitreibung der Steuerforderung zu berücksichtigen. Im Unterschied zur Sachpfändung durch Vollziehungsbeamte ist die Pfändung in ein Bankkonto als effiziente und wenig zeitaufwendige Vollstreckungsmaßnahme anzusehen (FG Hamburg, Urteil vom 18. Februar 2000, II 376/99, EFG 2000, 536). Entsprechendes gilt nach Ansicht des beschließenden Senats auch für die hier vorliegende Gehaltspfändung.

35

Soweit die Antragstellerin rügt, der Antragsgegner habe sich nicht mit der Eingriffsintensität sowie den Fragen auseinandergesetzt, welche konkrete Liquidität durch die Lohnpfändung einerseits und welche Deckung durch die angebotenen Grundpfandrechte andererseits hätte erreicht werden können, führt dies nicht zu einer abweichenden Bewertung. Die - im Übrigen erst nach Erlass der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - angebotenen Grundpfandrechte bewirken keine Tilgung der fälligen Steuerforderungen, sondern haben nur die Wirkung einer Sicherheit. Sicherheiten werden aber lediglich begründet, um den Steuergläubiger für den Fall zu sichern, dass ein ihm zustehendes Recht verletzt, insbesondere ein ihm zustehender Anspruch nicht erfüllt wird (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 241 AO Rn. 1, Stand 03/2024), die mit der Vollstreckung verfolgte Erfüllung des Anspruchs vermögen sie aber gerade nicht zu bewirken. Dies könnten vorliegend die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke bzw. als milderes Mittel die Zwangsverwaltung der der Antragstellerin gehörenden Grundstücke. Diesbezüglich sieht § 322 Abs. 4 AO jedoch vor, dass diese beiden Maßnahmen durch die Vollstreckungsbehörde nur beantragt werden sollen, wenn festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann.

36

(b) Ob es darüber hinaus - wie der Antragsgegner vorträgt - im gerichtlichen Verfahren zur Versagung der AdV ausreicht, wenn das Gericht davon ausgeht, dass das Finanzamt einen Ermessensmangel im noch laufenden Einspruchsverfahren tatsächlich beheben werde (vgl. BFH, Beschluss vom 5. März 1998, VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da das bisherige Vorbringen aus Sicht des Senats genügt, um ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung und insbesondere an der Ermessensausübung zu verneinen.

37

b) Weitere Ansatzpunkte für eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung, etwa im Hinblick auf die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 249 ff. AO oder der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 309 ff. AO ergeben sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vortrag der Antragstellerin.

38

c) Auch liegt in der Vollziehung durch die hier streitgegenständliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung keine unbillige Härte. Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19. November 1985, VIII R 18/85, BFH/NV 1987, 277). Wirtschaftliche Nachteile bzw. eine Existenzgefährdung im vorgenannten Sinn hat die Antragstellerin weder substantiiert dargetan noch nachgewiesen. Diese ergeben sich auch nicht aus den vorliegenden Akten.

39

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 137 Abs. 1 FGO. Im Zeitpunkt der Antragstellung beim beschließenden Senat war der Antrag auf AdV zulässig und begründet. Erst durch die Nachholung der zuvor unterlassenen Ermessensausübung und die Darlegung der Begründung sind die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfallen. Bei dieser Ausgangslage erscheint es sachgerecht, trotz des Obsiegens des Antragsgegners diesem die Kosten aufzuerlegen. Dem Antragsgegner wäre es möglich gewesen, seine Ermessenserwägungen in die an die Antragstellerin gerichtete Mitteilung nach § 309 Abs. 2 Satz 3 AO vom 30. Juli 2026 aufzunehmen.

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4. Gründe für die Zulassung der Beschwerde nach §§ 128 Abs. 3, 115 Abs. 2 FGO.