Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 309 AO
Abgabenordnung
170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Keine AdV der Pfändungsverfügung · Antragstellung --erst-- nach Ergehen von Pfändungs- und …
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …
Steuerrecht
Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO
Verwaltungsrecht
Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen
Verwaltungsrecht
Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der … · Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs · Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer … · konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Form- und Inhaltserfordernisse der Pfändungs- und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Forderungspfändung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrechtlicher Haftungsbescheid: bestandskräftige oder entstandene Steuerschuld der vertretenen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht