Urteile zu § 316 AO

Abgabenordnung

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Ermessensausübung bei der Entscheidung für eine von … · Verbot der Überpfändung

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen