Urteile zu § 321 AO

Abgabenordnung

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 321 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld

Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der … · Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs · Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer … · konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Ermessensausübung bei der Entscheidung für eine von … · Verbot der Überpfändung

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen