§ 322 AO – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 4

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 29.05.2018 LS

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2018

Antrag der Behörde auf Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens

fehlende Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin trägt vor, dass die beantragte Eintragung der Arresthypothek auf Grundlage eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS

Grundbuchbelastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek

Siegelung eines mehrseitigen Ersuchens des Finanzamtes · Ersetzung der Eigentümerzustimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.10.2017 LS zitiert von 1

Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 AO reicht es aus, wenn das Ersuchen der Finanzbehörde …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Verzicht der Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Festsetzung von Zwangsgeld bei Einreichung der E-Bilanz auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsgegner betrieb gegen den in seinem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Antragsteller die …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 3. Zivilsenat Beschluss 26.05.2016

Antrag einer Vollstreckungsbehörde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Eintragung kapitalisierter Nebenforderungen · Ersetzung des Vollstreckungstitels durch die Bestätigung … · Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes

Zivilrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 2

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung bestandskräftiger …

materiell-rechtliche Einwendungen

Sozialrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Berechtigung von Gemeinden für Antrag auf Eintragung von Zwangssicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht