§ 254 AO – Rechtsprechung (197 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.06.2026

Einstellung der Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichem Titel

Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.03.2026 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von drei Pfändungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.11.2025

Unzulässigkeit der Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung bei fehlender Beschwer

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.09.2025

Der Antragsteller ist seit dem 7. Februar 2025 Eigentümer der Wohnung Nr. 11 in der K_____ in 1_____

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Strafrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Ist es dem Finanzamt nach allgemeinen Grundsätzen unmöglich, Ermessenserwägungen anzustellen, so ist ein …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 1

Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger war vom ….06.1997 bis zum 30.06.2001 Geschäftsführer der A (A) in Griechenland, einer 100%-igen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.08.2024

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 07.08.2024 LS

AdV einer Einziehungsverfügung nach Aufteilungsantrag bezüglich einer Gesamtschuld

Keine AdV der Pfändungsverfügung · Antragstellung --erst-- nach Ergehen von Pfändungs- und …

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte durch die Übersendungen von vier (bereits …

Steuerrecht

VG München Urteil 15.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.05.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024 LS

Anfechtung von Zahlungen auf Steueranmeldungen und -bescheiden

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 16.08.2023

Pfändung von Forderungen bei behaupteten Steuerrückständen und Anspruch auf unpfändbares Fremdgeld

Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023

Elektronische Einreichung von Haftbefehlsanträgen bei Steuervollstreckung

elektronische Prozessführung · qualifizierte elektronische Signatur · Zwangsvollstreckung · Steuerrechtliche Vollstreckung · Freiheitsentziehung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Der Senat Beschluss 22.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner –das …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine am 19. August 2022 durchgeführte Pfändung ihres Pkw mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten Stundung.

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 4

Unterbrechung der Verjährung

Pfändung im Arrestverfahren · schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2022

Streitig ist, ob die Rechtswidrigkeit von sechs Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festzustellen ist

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2022

Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung

zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.05.2022 LS

Zahlt ein Rundfunkbeitragspflichtiger unter Verkennung der Personenbezogenheit der Rundfunkbeitragspflicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.05.2021

Örtliche Zuständigkeit für den Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie über die pflichtgemäße …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und …

Steuerrecht