Urteile zu § 309 AO – Seite 2

Abgabenordnung

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil LS
12 U 17/19
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Ermessensausübung bei der Entscheidung für eine von … · Verbot der Überpfändung

Steuerrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch die … · Mahnung und Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Aussetzung der Vollziehung

Formerfordernisse einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht