Urteile zu § 309 AO – Seite 3

Abgabenordnung

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Soll nach § 169 Abs. 1 VwGO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der öffentlichen Hand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

Kostenfestsetzungsbeschluss · Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckt das Land eine bestandskräftige oder vollziehbare Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckung einer Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im Wege der Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 01.07.2016

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei sofort vollziehbarer Pfändungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Pfändungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen …

Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung … · Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 20

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen

Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung und hier insbesondere um die Frage …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.07.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Streitwert in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 29.05.2015 LS

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.02.2015

Die Kammer legt den Antrag, für den der rechtskundige Antragsteller eine Anspruchsgrundlage nicht benannt …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS

Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

Antragsbefugnis des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung … · Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verlustes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2014 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS

Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.02.2014

Verwaltungsvollstreckung aufgrund von Beitragsforderungen

aufschiebende Wirkung um Verfahren des einstweiligen … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen … · Rechtskraft ablehnender Beschlüsse im einstweiligen … · unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 23.10.2013

Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streiten die Beteiligten, ob dem Erlass einer Pfändungs- und …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2009 (Az.: 35 IN 492/09) zum …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 7

Nach den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen ist die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 1

Anschlussbeiträge (Herstellungsbeitrag II

Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 11.11.2011 LS zitiert von 1

Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe

Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit

Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2011 LS

Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung

Antragsbefugnis der Landeskasse nach Erlass einer …

Zivilrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und Gesundheit durch eine psychische …

Verwaltungsrecht