§ 134 FGO – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2025 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Online-Sportwettenanbieters gegen die Erhebung der Sportwettensteuer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH X. Senat Beschluss 17.01.2025 LS zitiert von 2

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Köln Urteil 18.07.2024

Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 2

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

FG München Urteil 06.12.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 2006 bis 2009 sowie 2012 bis 2016 und 2019 zusammen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2023 zitiert von 14

Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen …

hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 24.05.2023 LS

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 16.05.2023 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 16.05.2023 LS

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

FG München Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern [… (XX)] und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 28.05.2021 LS

Keine Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens bei einer auf einer rechtlichen Fehleinschätzung beruhenden …

Regelmäßige Wirksamkeit der Klagerücknahme · Kostenentscheidung bei Urteil über Antrag auf Fortsetzung …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.04.2021 zitiert von 8

Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei …

zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH IV. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 17

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 6

Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Zur Beiladung im Restitutionsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung

Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

BFH IV. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 6

Ausschluss eines Richters

Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.05.2018 LS zitiert von 6

Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.12.2017 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuerforderungen des Beklagten aus einer selbständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.05.2017

Mit dem hier in Bezug genommenen Urteil vom 27.01.2016 wies das Finanzgericht Düsseldorf in dem Verfahren 4 K …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 8

Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids

isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung · Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.12.2016 zitiert von 1

Keine Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende Hauptsacheerledigung abgeschlossenen Verfahrens

Falschaussagen des Beklagtenvertreters in der mündlichen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb und Handel mit Software, Hardware und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 4

Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit … · Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 14.04.2016

Verpflichtung des Beklagten, ein Verständigungsverfahren nach dem deutsch-französischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 1

Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 2

Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers

Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.09.2015

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens

Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 2

NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde

Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 9

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage

Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO)

Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 3

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.06.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines einstweiligen …

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines … · fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer …

Sozialrecht Anträge verworfen