§ 578 ZPO – Rechtsprechung (201 Entscheidungen)

BPatG 1. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 17a Abs. 2 GVG.

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Der Senat entscheidet in der geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der Senatsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BPatG 25. Senat Beschluss 01.10.2025

Gegenstand des Ausgangsverfahrens, das im 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage und einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025 LS zitiert von 23

Nichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der …

Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche in einer "Diesel-Sache" (Verfahren, die den Vorwurf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Gerichtskosten: Gebühr für die Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags durch das Beschwerdegericht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sogenannter "Vorfeldinitiator" gemäß § 15 Abs 3b KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 11.11.2024

Streitig ist, ob dem Kläger, Berufungskläger und Wiederaufnahmekläger (in der Folge: Kläger) nach einer …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

AG Bonn Urteil 30.10.2024

Die Kläger begehren mit einer Restitutionsklage die Aufhebung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bonn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 24.10.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren (SGG)

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen Beschluss 24.10.2024

Der Kläger wendet sich im Wege der Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil des Senats (L 4 SO …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.09.2024

Der Kläger wendet sich im Wege der Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil des Senats (L 4 SO …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.09.2024

Der Kläger wendet sich im Wege der Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil des Senats (L 4 SO …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2024

Zivil- und Handelssache nach LugÜ II

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine Urteil 04.06.2024

Geldentschädigung sowie Unterlassungsansprüche aufgrund eines von dem Beklagten am 00.00.0000 um 00:00:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH VI. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeklage

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Sozialrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 12. September 2022 die Klage des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS

Anforderungen an eine Restitutionsklage wegen § 580 Nr. 3 und 7b ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.09.2022

Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.09.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen falscher Besetzung des Gerichts

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt bei Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil beendeten Verfahrens die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 6

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 29.06.2022 LS

Verwerfung – Wiederaufnahmeklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 10.06.2022

Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , mit der die Klägerin eine Aufhebung des Urteils des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 26.04.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 26.04.2022

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG München Endurteil 27.01.2022 zitiert von 3

Der Restitutionskläger (im Folgenden Kläger) begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.01.2022

Der am …1992 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, ihn zur Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.01.2022

Der Kläger begehrt erneut die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 14 U 183/05

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021

Der Beteiligte zu 2) hat die beabsichtigte Aussonderung von Schriftgut (Zivilakten des Landgerichts Jahrgänge …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 18.11.2021

Zwischen den Beteiligten ist im wiederaufgenommen Berufungsverfahren streitig, ob sich das Berufungsverfahren …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.11.2021

Auslegung einer vom Kläger erklärten Beschränkung der Berufung auf die sozialgerichtliche Kostenentscheidung …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.09.2021

Bestandskraft eines durch angenommenes Anerkenntnis erledigten Klageverfahrens

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen