Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 589 ZPO
Zivilprozessordnung
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 589 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des … · Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Sozialrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO · arglistige Täuschung · Betrug · Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach … · hilfsweise Berufungseinlegung für den Fall der …
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Klage verworfen
instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht