Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 578 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 578 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
einer Klagerücknahmeerklärung
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil
Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche …
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen
Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nichtigkeitsklage · nicht ordnungsgemäße Vertretung · keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen …
Sozialrecht