instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 578 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 578 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen die Wartepflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit … · Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem …
Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerruf von Prozesserklärungen
Verwaltungsrecht
Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine …
Steuerrecht
objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines … · fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer …
Sozialrecht Anträge verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Antrag verworfen
Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig …
Familienrecht Aufgehoben
Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · zeitlicher Anwendungsbereich
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
rechtliches Gehör · unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler · Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Steuerrecht
Richterliche Sachaufklärungspflicht · Wiederaufnahme eines Verfahrens
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht
Steuerrecht
Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen