Urteile zu § 130 AO

Abgabenordnung

650 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

650 Entscheidungen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.07.2026

Zur Ausübung des Entschließungsermessens im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO n.F. Bei der Ausübung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2026

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Anforderungen an eine Ausnahme vom Erfordernis der Angabe der ladungsfähigen Wohnanschrift

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung

Haftung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.09.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin gemäß § 13c des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 25.07.2025 LS zitiert von 3

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 1

Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.05.2025 LS

Abgabenordnung: Erläuterungsschreiben ist kein Verwaltungsakt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 3

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger war vom ….06.1997 bis zum 30.06.2001 Geschäftsführer der A (A) in Griechenland, einer 100%-igen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2024 LS

Es widerspräche dem Ziel der Vorschrift des § 68 Satz 1 FGO, ein erneutes Verfahren zu verhindern, wenn ein …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2024

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Urteil 25.09.2024

Ob die Klägerin zutreffend wegen Lohnsteuer 2013-2015 für an Arbeitnehmer überlassene Dienstwagen in Haftung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 24.09.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Erhebung einer Vorauszahlungsleistung auf einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 20.09.2024 zitiert von 1

Die Berichtigung gemäß Ziffer 1 des Beschlusstenors erfolgt jedenfalls auf Grundlage des § 107 der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.09.2024 zitiert von 2

Ermessensfehlerhafter Widerruf eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

Kein Erfordernis des Führens von Büchern im Inland bei … · Ausländische Rechtsnormen als "andere Gesetze" i.S. des § …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.09.2024 zitiert von 2

Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV für ausländische Unternehmen …

Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV · Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu § 140 AO im … · Ermessensausübung bei Widerruf

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.05.2024 LS

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft und letztmalige, datumsmäßig …

Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG erfolgte zeitlich nach … · Auslegung eines Bescheides

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Abänderung eines Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einer monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungsbescheid des seinerzeit ergangenen Beitragsbescheides vom 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.07.2023

Identität des Rechtsträgers beim Formwechsel - Änderung einer verbindlichen Auskunft für die Zukunft (§ 2 …

Segmentierung der Einkünfte und Gewinnerzielungsabsicht bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 5

Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 durch den Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben