Der Verfügungsbeklagte war Mitglied des …-Ortsvereins in H… und 2016 als Kandidat für die Wahl des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 153 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falschaussagen des Beklagtenvertreters in der mündlichen …
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Entfernung aus dem Dienst · Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
einsteilige Anordnung · VAPPol II Bachelor · Wiederholungsprüfung · Ausfall der Bachelorprüfung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleichszulage · Falschangabe · Landwirtschaftsförderung · Förderprogramm FP 33 · Absichtliche Unrichtigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Definition von Grünland und absichtlichen Falschangaben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast · Parteivernehmung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Unterlassen erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im … · Ausnahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift
Wehrrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht