§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 01.07.2026

Der am 00. Februar 0000 geborene Beklagte ist niederländischer Staatsangehöriger, unverheiratet und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2026

besonders schwerwiegend · Straftat gegen das Eigentum · im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe · schwerer Bandendiebstahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Streitwert bei Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach dem FreizügG/EU wegen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse

Ausländerrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 36. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2026

Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall

Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 1. Senat Urteil 04.05.2026

Die Kläger wenden sich gegen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2019 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.04.2026 LS

Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeblich) in bar …

Steuerrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 16.04.2026 LS

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahingehend, dass nicht nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Zweck der ärztlichen Aufklärungspflicht

Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zur Befriedigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Das Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 02.03.2026

Die Zulässigkeit des als sofortigen Beschwerde zu wertenden und von dem Betroffenen eingelegten Rechtsbehelfs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen waffenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2026 LS

Berufung gegen Urteil gem. § 341 Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 05.02.2026

Der am 20. Oktober 19xx geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen Erstattungsforderungen nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2026 LS zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen