VG Köln · Nordrhein-Westfalen 7. Kammer Beschluss zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 27.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage (7 K 2782/26) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27.03.2026 hinsichtlich des Widerrufs der Approbation des Antragstellers als Arzt (Ziffer 1.) sowie der Aufforderung zur Übersendung der Approbationsurkunde im Original (Ziffer 2.) wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

5

Der Antrag ist zulässig und insbesondere statthaft. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die Behörde den Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Bezüglich der Ziffern 1. und 2. der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 27.03.2026 hat der Antragsgegner den Sofortvollzug in Ziffer 3. des Bescheids angeordnet.

6

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

7

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO nimmt das Gericht, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem (formellen) Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt, eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen an der Vollziehung der getroffenen Regelung einerseits und der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme andererseits vor. Die Abwägung zwischen öffentlichem Vollziehungsinteresse und (privatem) Aussetzungsinteresse richtet sich auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Erweist sich danach der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollziehungsinteresse. Ist der Verwaltungsakt voraussichtlich rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse hingegen nur dann das (private) Aussetzungsinteresse, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des rechtmäßigen Verwaltungsaktes besteht. Kann keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen zu gewichten.

8

Da die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation als selbstständiger Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung und -wahl zu beurteilen ist, ist diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität des Sofortvollzugs sind nur solche Gründe ausreichend, die im angemessenen Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.

9

Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 12; Beschluss vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 6; Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris, Rn. 20 ff.; Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rn. 12.

10

Unter Beachtung dieser Grundsätze bleibt dem Antrag der Erfolg versagt.

11

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht den in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO enthaltenen Anforderungen. Hiernach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind.

12

Die Ausführungen des Antragsgegners zur Anordnung der sofortigen Vollziehung genügen den vorgenannten Anforderungen. Sie zeigen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war und weisen den erforderlichen Einzelfallbezug auf. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Approbation zum einen mit einer konkreten Gefahr für das Vertrauen in die Ärzteschaft und zum anderen mit einer konkreten Gefahr wiederholter vermögensschädigender Handlungen zu Lasten der behandelten Privatpatienten, privaten/gesetzlichen Krankenkassen und staatlichen Beihilfestellen begründet. Auf die inhaltliche Richtigkeit der Erwägungen kommt es - wie ausgeführt - im Rahmen des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an.

13

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zum Nachteil des Antragstellers aus. Ziffern 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 27.03.2026 stellen sich nach der gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig dar. Zudem besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung.

14

Der mit Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 27.03.2026 verfügte Approbationswiderruf stellt sich nach der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig dar. Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Approbation ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO). Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bestehen nicht. In Bezug auf das von dem Antragsgegner in Bezug genommene Schreiben der Y. Krankenversicherungs-AG vom 10.02.2026 war eine erneute Anhörung des Antragstellers nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW in Anbetracht der Tatsache, dass dieser das Schreiben im Rahmen seiner Beschwerdeemail an das Innenministerium vom 10.03.2026 selbst vorgelegt hat (vgl. Bl. 1226 ff. der Beiakte 1), nicht erforderlich,

15

vgl. Kallerhoff/Mayen in: Stelkens/Bonk/Sachs/, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 28 Rn. 40.

16

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine erneute Anhörung erforderlich gewesen wäre, kann diese jedenfalls nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW im Rahmen des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens noch nachgeholt worden. Der ggf. noch vorliegende Anhörungsmangel allein rechtfertigt es im vorliegenden Fall jedenfalls nicht, von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache auszugehen.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2023 - 9 E 850/22 -, juris, Rn. 24.

18

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sind voraussichtlich gegeben. Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nach Erteilung der Approbation Tatsachen eintreten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Arztes zur Ausübung des Arztberufs ergibt.

19

Diese Voraussetzungen liegen im maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem des Erlasses des in der Hauptsache angefochtenen Bescheids,

20

st. Rspr. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 - 3 B 7.18 - juris, Rn. 9; Beschluss vom 18.08.2011- 3 B 6.11 - juris, Rn. 9 m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 03.07.2024 - 21 B 24.513 -, juris, Rn. 29,

21

bei summarischer Prüfung vor. Der Antragsteller verwirklicht voraussichtlich sowohl das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit als auch das der Unzuverlässigkeit.

22

Die Merkmale der Unwürdigkeit und der Unzuverlässigkeit sind jeweils eigenständige unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum eröffnen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 - 3 C 37.01 -, juris, Rn. 28; BayVGH, Urteil vom 28.03.2007 - 21 B 04.3153 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 14.09.2021 - 21 CS 21.2087 -, juris, Rn. 31.

24

Ein Arzt ist im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und er daher nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unabdingbar ist. Der Widerruf der ärztlichen Approbation ist wegen Berufsunwürdigkeit mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft. Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit kann nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Es muss bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lassen,

25

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 - 3 B 7.18 -, juris, Rn. 9 m.w.N.

26

Maßgeblich ist das für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabdingbare Vertrauen zwischen Arzt und Patient, welches durch das Fehlverhalten nachhaltig zerstört wurde. Mit diesem Vertrauen untrennbar verbunden ist das Schutzgut des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, in dessen Interesse Patienten die Gewissheit haben müssen, sich dem Arzt als ihrem Helfer uneingeschränkt anvertrauen zu können und nicht etwa durch Misstrauen davon abgehalten werden, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sind besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu deren Schutz eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht.

27

Vgl. OVG Nds., Urteil vom 22.05.2024 - 8 LB 101/23 -, juris, Rn. 37.

28

Die Frage, ob ein Arzt zur Ausübung seines Berufs unwürdig ist, unterliegt objektiven Beurteilungsmaßstäben. Es kommt deshalb nicht darauf an, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes tatsächlich in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint.

29

Bay. VGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776 -, juris, Rn. 27 m.w.N.

30

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist nach summarischer Prüfung von der Unwürdigkeit des Antragstellers auszugehen.

31

Der Antragsteller hat bei der Rechnungsstellung für Privatpatienten über Jahrzehnte hinweg immer wieder zum Nachteil seiner Patienten, deren Krankenversicherungen und Beihilfeträgern entgegen den maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) (vgl. § 11 BÄO i.V.m. § 1 Abs. 1 GOÄ) abgerechnet,

32

vgl. zur GOÄ als zwingendes, für alle Ärzte geltendes Preisrecht und zu den beschränkten Möglichkeiten einer Abweichung hinsichtlich der Gebührenhöhe oder durch Individualvereinbarung nach § 2 GOÄ die Ausführungen des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 925/23.T -, S. 16 f. (= Bl. 635 f. der Beiakte 1) mit Verweis auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. auch Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 - 6t A 1843/10. T -, juris, Rn. 180,

33

und dies auf eine Auslegung der GOÄ gestützt, deren Unvertretbarkeit ihm mehrfach u.a. seitens der Ärztekammer wie auch der Berufsgerichte für Heilberufe vor Augen geführt wurde:

34

Aus dem den Antragsteller betreffenden Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe vom 06.02.2013,

35

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 - 6t A 1843/10.T -, juris, Rn. 22, 204,

36

ergibt sich, dass der Antragsteller bereits 2001 durch die Ärztekammer Nordrhein auf sein falsches Verständnis des Sitzungsbegriffs der GOÄ hingewiesen worden war. Vier Fälle falscher Rechnungsstellungen in den Jahren 2006 und 2007 waren schließlich Gegenstand der berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln,

37

Urteil vom 14.06.2010 - 37 K 7762/09.T -, n.v.,

38

sowie in zweiter Instanz vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe,

39

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 - 6t A 1843/10.T -, juris.

40

Der Antragsteller wurde dabei wegen vorsätzlicher und schuldhafter Berufspflichtverletzung verurteilt. Im letztgenannten Urteil wurde festgestellt, dass der Antragsteller seine Berufspflichten, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachen Vertrauen zu entsprechen (§ 29 Abs. 1 HeilBerG NRW), verletzt habe. Er habe vorsätzlich gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) verstoßen, da er unangemessene, nicht nach den Vorschriften der GOÄ bemessene Honorarforderungen gestellt habe. Dabei ging das Gericht insbesondere davon aus, dass von vorneherein nur erhebliche Sorgfaltsverstöße bei einer ärztlichen Liquidation als berufsrechtlich relevant angesehen werden können. Weiter ergibt sich aus dem vorgenannten Urteil, dass die streitgegenständlichen Rechnungen mit Blick auf die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht abrechenbare Gebührenpositionen enthielten. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Auslegung des Sitzungsbegriffs der GOÄ, wie er sich beispielsweise in Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu C.VI. der Anlage der GOÄ findet. Das Gericht machte grundlegende Ausführungen zu dem Sitzungsbegriff der GOÄ und ging detailliert auf die vom Antragsteller dazu vertretene Auffassung ein. Letztere beinhaltete insbesondere, dass „Sitzung“ der gesamte Zeitraum der Befassung mit einem definierten Behandlungszweck sei. Dabei unterschied der Antragsteller u.a. bei multimorbiden Patienten nach Behandlungszwecken je nach betroffener Erkrankung. Das Gericht befand unter Bezugnahme auf entsprechende sozial- und zivilgerichtliche Rechtsprechung, dass eine Sitzung der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-Patienten-Kontakt bzw. die entsprechende Arzt-Patienten-Begegnung sei. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung sei der Sitzungsbegriff der GOÄ mit der ebenfalls dort verwendeten Formulierung „neben“ bzw. „nebeneinander“ gleich. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Urteil zum Sitzungsbegriff der GOÄ sowie zur Unangemessenheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BO einer nicht der GOÄ entsprechenden Rechnung (juris, Rn. 172 ff. des Urteils) nimmt die Kammer Bezug und macht sich diese zu eigen.

41

Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses stellte das Landesberufsgericht für Heilberufe fest, dass der Antragsteller unzulässigerweise auf den Rechnungen Leistungen unter Leistungsdaten ausgewiesen habe, an denen keine Untersuchungen am Patienten durchgeführt worden seien. Bei den Rechnungsposten war nach den Feststellungen des Landesberufsgerichts und den in dem Urteil wiedergegebenen Feststellungen der Vorinstanz bei einigen Gebührenpositionen jeweils der Zusatz „neuer Behandlungsfall, neue Sitzung“ vermerkt. Die teilweise auf Beanstandungen der jeweiligen Patienten bzw. der Ärztekammer hin vorgenommenen Korrekturen der Rechnungen hatten im Nachgang zu einer Korrektur der Leistungsdaten geführt, jedoch unter mehrfachem Ansatz insbesondere der Gebührenpositionen Nr. 401, 404, 410 und 420 GOÄ unter der Angabe verschiedener Uhrzeiten. Eine der streitgegenständlichen Rechnungen war von vorneherein nach diesem Muster, ebenfalls mit den Zusätzen „neuer Behandlungsfall, neue Sitzung“ bzw. „mehrere Behandlungsfälle“ erstellt worden.

42

Im Jahre 2021 wurde ein weiteres berufsgerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller wegen GOÄ-widriger Rechnungsstellung in mehreren Fällen (Patienten O., I., S., J. und C.) aus dem Zeitraum 2014 bis 2017 eingeleitet. Dies führte zu einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Geldbuße von 50.000 Euro durch das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln,

43

Urteil vom 16.03.2025 - 36 K 184/19.T -, Bl. 1058 ff. der Beiakte 2.

44

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der mehrfache (zum Teil sechzehnfache) Ansatz der in der Rechnung ausgewiesenen, streitgegenständlichen Ziffern der GOÄ widerspreche, weil die Abrechnungstatbestände eine Mehrfachabrechnung entweder von vorneherein nicht zuließen, mehrere Arzt-Patienten-Kontakte für den Ansatz forderten, ein Nebeneinander mit anderen Nummern der GOÄ ausschlössen oder den Ansatz nur im Zusammenhang mit anderen Leistungen gestatteten.

45

Auf die Berufung der Ärztekammer hin wurde unter teilweiser Änderung des vorgenannten Urteils die Unwürdigkeit des Antragstellers zur Ausübung des Berufs wegen Verletzung seiner Berufspflichten festgestellt.

46

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 925/23.T -, Bl. 620 ff. der Beiakte 1.

47

Konkret ging es in den vorgenannten berufsgerichtlichen Verfahren damit erneut im Wesentlichen um das zugrundeliegende Verständnis des Antragstellers vom Sitzungsbegriff der GOÄ. Ausweislich der Feststellungen des Landesberufsgerichts für Heilberufe in seinem Urteil vom 23.04.2025 brachte der Antragsteller in dem letzten berufsgerichtlichen Verfahren erst- und zweitinstanzlich insbesondere vor, dass es dem Arzt obliege, im Rahmen des zivilrechtlichen Behandlungsvertrages die Bestimmungen der GOÄ auszulegen. Eine Kategorie „Arzt-Patienten-Kontakt“ gebe es in der GOÄ nicht und die Dauer der Sitzung sei Sache der Vereinbarung des Arztes mit dem Patienten. Der Arzt sei letztlich unternehmerisch zur Maximalberechnung im Interesse qualitativ hochwertiger Patientenbehandlung durch Optimierung von Personal und Praxisausstattung verpflichtet. Daher sei die Forderung des höchstmöglichen Honorars angemessen. Durch eine andere Rechnungsstellung unter Ansatz anderer Gebührenziffern oder höherer Steigerungsfaktoren nach § 5 GOÄ hätte er einen gleich hohen oder höheren Betrag für die Ultraschallleistungen fordern können. Ihm sei es nicht auf die Maximierung der Gebührenforderung angekommen, sondern einzig und allein auf den von ihm vertretenen Sitzungsbegriff.

48

Die von dem Antragsteller vertretene Auffassung führte teilweise dazu, dass er Behandlungsdaten in den Rechnungen anführte, an denen die jeweiligen Patienten überhaupt nicht in seiner Praxis waren bzw. eine solche Behandlung nicht stattgefunden hatte. Der Antragsteller hatte zudem unter anderem unzulässigerweise nach „Körperregionen“ zur Begründung unterschiedlicher „Sitzungen“ unterschieden. Teilweise ergab sich daraus, dass der Antragsteller GOÄ-widrig bestimmte Gebührenziffern (insb. die Ziffern 75, 404, 410, 420, 644, 645 und 649 GOÄ) bis zu einem Vielfachen in Ansatz brachte. Wegen der einzelnen Verstöße gegen die von der GOÄ vorgesehenen Abrechnungsregeln und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer Bezug auf die Feststellungen des Berufsgerichts für Heilberufe im Urteil vom 16.03.2023 (S. 22 ff. des Urteils (= Bl. 1068R ff. Beiakte 2)) und des Landesberufsgerichts für Heilberufe im Urteil vom 23.04.2025 (S. 13 ff. des Urteils (= Bl. 632 ff. der Beiakte 1)) sowie auf die dortigen rechtlichen Ausführungen zur korrekten Auslegung der betroffenen GOÄ-Vorschriften, die die Kammer sich zu eigen macht.

49

Es kann dahinstehen, ob die in dem letzten berufsrechtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in der Art und Weise wie vom Antragsgegner auf den Seiten 10 ff. des streitgegenständlichen Bescheides ausgeführt zu einer Bindungswirkung im Hinblick auf die Unwürdigkeit des Antragstellers im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO führen. Dort hat er insbesondere angenommen, dass das „Ergebnis der Prüfung der Berufsgerichtsbarkeit und der Approbationsbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen auseinanderfallen“ dürfen (S. 11 des Bescheides), den Feststellungen des Berufsgerichts und insbesondere der Bewertung „berufsunwürdig“ „eine materielle Richtigkeitsgewähr zukomm[e]“ und das berufsgerichtliche Urteil, wenn auch keine direkte Bindungswirkung, eine „gewisse Präjudizwirkung oder faktische Bindungswirkung“ entfalte (S. 12 des Bescheides).

50

Ungeachtet der Frage, ob diese Auffassung zutrifft, sind die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert, die Erkenntnisse, die aus den Feststellungen der berufsgerichtlichen Urteile folgen, im Rahmen der von § 86 Abs. 1 VwGO vorgeschriebenen Sachverhaltsaufklärung zu berücksichtigen und bei der Bewertung der Frage der Unwürdigkeit des Antragstellers im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO zugrunde zu legen. Allerdings sind die Gerichte verpflichtet, die so gewonnenen Erkenntnisse zuvor einer kritischen Würdigung zu unterziehen und den Sachverhalt gegebenenfalls in eigener Verantwortung weiter aufzuklären.

51

Vgl. insoweit explizit für den Widerruf der Approbation und Erkenntnisse aus einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren BVerwG, Beschluss vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 -, juris, Rn. 4; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25.02.1998 - 13 B 500/97 -, juris, Rn. 9.

52

Vorliegend bestehen auf Grundlage der hier allein möglichen summarischen Prüfung der Sachlage nach Auffassung der Kammer keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen der vorgenannten berufsgerichtlichen Entscheidungen. Insbesondere hat auch der Antragsteller die tatsächlichen Feststellungen dieser Gerichte damals wie heute nicht hinreichend bestritten (vgl. für das erste Verfahren vor dem Landesberufsgericht bei juris, Rn. 179 und für das zweite Verfahren vor dem Landesberufsgericht auch Bl. 634 (oben) der Beiakte 1)) oder in Frage gestellt. Er beschränkt sein Vorbringen - wie auch schon in den berufsgerichtlichen Verfahren - vielmehr darauf, die rechtliche Einschätzung dieser Gerichte wegen der von ihm vertretenen Auffassung zur Abrechnung sowie der Relevanz der Verwendung einer Rechnungsstellungssoftware abzulehnen. Der Inhalt der in den Urteilen zugrunde gelegten Rechnungen und die tatsächlichen Umstände der ärztlichen Leistungserbringung werden vom Antragsteller hingegen in keiner Weise substantiiert in Frage gestellt.

53

Im Einzelnen gilt insoweit Folgendes:

54

Soweit der Antragsteller auf die verwendete Praxissoftware „Data AL“ und deren GOÄ-Prüfmodul verweist, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Richtigkeit der berufsgerichtlichen Feststellungen in Frage zu stellen. Der Antragsteller macht insoweit geltend, das Landesberufsgericht habe in seinem Urteil vom 23.04.2025 verkannt, dass er die Rechnungen mit der vorgenannten Software erstellt habe. Ein Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung sei bei den im berufsrechtlichen Verfahren streitgegenständlichen Rechnungen durch die Software nicht erfolgt. Daraus sei für den Antragsteller ein Vertrauensschutz bezüglich der Rechtmäßigkeit des eigenen Tuns erwachsen. Dies gelte umso mehr, als dass das Prüfmodul „Data-AL“ von der Ärztekammer Nordrhein im Quartalsrythmus selbst freigegeben werde.

55

Dieses Vorbringen überzeugt bereits im Ausgangspunkt nicht. Ausweislich der Ausführungen auf Seite 18 des vorgenannten Urteils (= Bl. 637 der Beiakte 1)) hat sich das Landesberufsgericht für Heilberufe mit dem bereits im dortigen Verfahren vorgebrachten Vortrag auseinandergesetzt und insbesondere ausgeführt, dass die Verwendung der Software einen Verstoß gegen Berufsrecht nicht beseitigt und die Software auch nicht von der Ärztekammer zertifiziert sei.

56

Dem schließt sich die Kammer an. Die Verwendung einer Software zur Erstellung von Rechnungen entbindet den abrechnenden Arzt nicht von der Pflicht zur Einhaltung der entsprechenden GOÄ-Vorschriften. Ihm obliegt die finale Überprüfung der mithilfe der Software erstellten Rechnungen auf ihre GOÄ-Konformität. Stellt sich heraus, dass die Software GOÄ-widrige Rechnungen erstellt, ist der Arzt verpflichtet, darauf zu reagieren und ggf. die Rechnungen ohne Einsatz einer entsprechenden Software zu erstellen. So lag der Fall auch hier. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Antragsteller die vorgenannte Software seit vielen Jahren verwendet. Er war jedoch bereits mehrfach auf die Fehlerhaftigkeit seiner Abrechnungen hingewiesen worden. Wie danach überhaupt noch das von dem Antragsteller vorgebrachte „Vertrauen“ auf die Korrektheit der mit der Software erstellten Rechnungen bestehen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Software im Verwaltungsverfahren nicht - wie von dem Antragsteller gewünscht - in Augenschein genommen hat.

57

Für sein Vorbringen, dass die „Feststellungen der Berufsunwürdigkeit“ im Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe vom 23.04.2025 nicht haltbar seien, verweist der Antragsteller zudem auf seinen Wiederaufnahmeantrag an das Landesberufsgericht für Heilberufe vom 10.09.2025 (Bl. 45 ff. der Gerichtsakte). Abgesehen von der Tatsache, dass das Gericht vorliegend nicht auf eine Bindungswirkung der Feststellung der Berufsunwürdigkeit durch das Landesberufsgericht für Heilberufe abstellt, ist das Vorbringen nicht geeignet, die Richtigkeit der aus dem berufsgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. In seinem Wiederaufnahmeantrag hat der Kläger im Wesentlichen angebracht, die beteiligten Richter hätten gegen § 339 StGB verstoßen. Die Sache habe von Amts wegen an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen werden müssen zwecks Feststellung, dass er nicht Mitglied der Ärztekammer Nordrhein sei, dass die Besetzung des Berufsgerichts rechtswidrig gewesen sei und dass die Verwaltungsakte der Ärztekammer Nordrhein in Honorarsachen unbeachtlich seien. Ferner lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor in Form des Entwurfs zur Novellierung der GOÄ, des Mustervertrags mit den Patienten, der auch schon vor 2013 mündlich geschlossen worden sei, der Gesetzesbegründung zu § 630b BGB und des Votums seines Rechtsanwalts, dass die angemessene Vergütung des Arztes jedenfalls 350 Euro/Stunde betrage.

58

Dieser Wiederaufnahmeantrag wurde zwischenzeitlich durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

59

Beschluss vom 21.04.2026 - 37 A 2548/25.T-, Bl. 1156 ff. der Beiakte 2),

60

als unzulässig verworfen. Das Gericht hat dort insbesondere ausgeführt, dass sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht ansatzweise ergebe, dass sich die Richter des Landesberufsgerichts der Rechtsbeugung strafbar gemacht hätten. Es sei bereits nichts für das Vorliegen einer unrichtigen Rechtsanwendung ersichtlich. Hinsichtlich der geltend gemachten neuen Tatsachen und Beweismittel hat das Gericht ausgeführt, dass es bereits daran fehle, weil der Antragsteller lediglich (Rechts-)Ansichten bzw. rechtliche Bewertungen geäußert habe und sich aus dem vorgelegten Mustervertrag nicht ergebe, dass der Antragsteller in den das berufsgerichtliche Verfahren betreffenden Fällen (Patienten O., I., S., J. und C.) eine die GOÄ ausschließende Vereinbarung getroffen habe. Die Kammer macht sich diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land-Nordrhein Westfalen zu eigen. Damit ergeben sich aus dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Wiederaufnahmeantrag vom 10.09.2025 im vorliegenden Eilverfahren keine Zweifel hinsichtlich der Frage der Richtigkeit der aus dem berufsgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse.

61

Der Antragsteller macht des Weiteren geltend, dass die Feststellung der Unwürdigkeit erst durch das Landesberufsgericht erfolgte und damit eine Überprüfung mangels vorgesehener Revisionsmöglichkeit nicht möglich gewesen sei. Von einer Bindungswirkung der Feststellung der Unwürdigkeit durch das Landesberufsgericht geht die Kammer wie bereits erwähnt jedoch nicht aus.

62

Weiter ist es auch unbeachtlich, dass ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (Az. 400 Js 1122/18) gegen den Antragsteller 2020 gemäß § 153 Abs. 1 StPO aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde. Dies folgt bereits daraus, dass dieses Verfahren andere Rechnungen als jene, die den berufsgerichtlichen Verfahren zugrunde lagen, betraf. Zudem führt das Fehlen einer strafrechtlichen Sanktionierung, etwa aufgrund eines Verfahrenshindernisses im Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO jedenfalls nicht dazu, dass der zugrunde liegende Sachverhalt einer eigenständigen Würdigung im approbationsrechtlichen Verfahren entzogen ist.

63

OVG Nds., Urteil vom 11.05.2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 27 ff., insb. mit Hinweis auf die Genese des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO.

64

Die Entziehung der Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs setzt auch nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet.

65

OVG NRW, Beschluss vom 03.05.2016 - 13 B 275/16 -, juris, Rn. 9.

66

Ist danach von der Richtigkeit der berufsgerichtlichen Feststellungen auszugehen, ist die Unwürdigkeit des Antragstellers im Sinne des im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO anzunehmen. Zwar betrifft die vom Antragsteller vorgenommene Falschabrechnung nicht den Kernbereich der ärztlichen Berufsausübung, das heißt die medizinische Versorgung. Im vorliegenden Fall steht dies der Annahme der Unwürdigkeit jedoch nicht entgegen. Patienten dürfen nämlich darauf vertrauen, dass ihre berechtigten Vermögensinteressen bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen gewahrt bleiben,

67

BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 - 3 C 37.01 -, juris, Rn. 20.

68

Die korrekte Abrechnung der erbrachten ärztlichen Leistungen gehört (auch bei Privatpatienten) selbstverständlich zu den Berufspflichten des Arztes (vgl. § 12 Abs. 1 BO).

69

BVerwG, Beschluss vom 20.09.2012 - 3 B 7.12 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776 -, juris, Rn. 11.

70

Sie zählt zu der von § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW, § 2 Abs. 2 BO geforderten gewissenhaften Berufsausübung und Pflicht, dem bei der Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.

71

Denn im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen Patienten die Gewissheit haben, dass sie sich ohne Skrupel einem Arzt voll und ganz anvertrauen können; sie sollen nicht durch ein irgendwie geartetes Misstrauen davon abgehalten werden, rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan, wenn der Arzt keinen Anlass bietet, an seiner Heilkunst zu zweifeln. Vielmehr wird eine Untadeligkeit jedenfalls in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet, wozu auch die korrekte Abrechnung ärztlich erbrachter Leistungen gehört.

72

OVG NRW, Urteil vom 25.05.1993 - 5 A 2679/91 -, juris, Rn. 9.

73

Denn der Patient darf neben der gewissenhaften Durchführung der ärztlichen Behandlung auf eine die Vorschriften der GOÄ beachtende Rechnungsstellung durch den Arzt vertrauen,

74

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 - 6t A 1843/10.T -, juris, Rn. 212.

75

Betrügereien im Bereich privatärztlicher Abrechnungen schädigen darüber hinaus das Gesundheitssystem, wenn die privaten Krankenversicherungen und staatlichen Beihilfestellen nach Vorlage der Rechnungen durch die Versicherten und Beihilfeberechtigten für Leistungen aufkommen, die nicht angefallen sind oder die nicht so, wie abgerechnet, erbracht worden sind,

76

BVerwG, Beschluss vom 20.09.2012 - 3 B 7/12 -, juris, Rn. 5; Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 935/23.T -, S. 18 (= Bl. 637 der Beiakte 1).

77

Eine redliche, den rechtlichen Vorgaben entsprechende Abrechnung ist damit von hoher Bedeutung für das Ansehen und das Vertrauen in die Ärzteschaft,

78

vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 925/23.T -, S. 17 f. und 26 (= Bl. 636 f., 645 der Beiakte 1).

79

Nach alledem ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände von dem Verlust des für die ärztliche Berufsausübung unabdingbaren Ansehens und Vertrauens bei dem Antragsteller auszugehen. Sein Verhalten ist geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand der Ärzteschaft zu erschüttern.

80

Bei der Annahme der Unwürdigkeit des Antragstellers wegen der vorliegenden rechtswidrigen Abrechnungspraxis wiegt insbesondere das systematische Vorgehen des Antragstellers bei der der GOÄ widersprechenden Rechnungsstellung sowie die Dauer der von ihm geübten Abrechnungspraxis - trotz mehrfachen und andauernden Hinweises auf deren Rechtswidrigkeit bis hin zu berufsgerichtlichen Verurteilungen - nach Auffassung der Kammer schwer. Denn trotz dieser Hinweise hat er diese Abrechnungspraxis im Wesentlichen unverändert fortgeführt und wurde deswegen im Jahre 2013 berufsgerichtlich bereits zu einer Geldbuße verurteilt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt musste ihm die Rechtswidrigkeit seiner Abrechnungspraxis klar bewusst gewesen sein. In dem damaligen Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe wurde die zutreffende Auslegung der GOÄ-Vorschriften durch das Gericht ausführlich dargelegt (vgl. bei juris, Rn. 172 ff.). Das systematische Vorgehen des Antragstellers ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch aus dem durch das Landesberufsgericht für Heilberufe in seinem Urteil vom 23.04.2025 festgestellten Vorgehen, mit dem der Antragsteller durch Angaben auf der Rechnung versuchte, den Eindruck der GOÄ-Konformität zu erwecken und sein rechtswidriges Vorgehen zu verschleiern, um eine Überprüfung zu verhindern (vgl. S. 19 f. des Urteils; Bl. 638 f. der Beiake 1). Ein solches verschleierndes Verhalten war bereits in der Entscheidung des Landesberufsgericht für Heilberufe aus 2013,

81

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 06.02.2013 - 6t A 1843/10.T -, juris, Rn. 188 ff, 205,

82

insbesondere mit Verweis auf das Erfinden von Leistungsdaten moniert worden.

83

Der Befund der Unwürdigkeit wird daneben schließlich auch dadurch mitbegründet, dass der Antragsteller die falsche Abrechnungspraxis zur Gewinnmaximierung vornimmt und deren hohe Schadensgeneigtheit zulasten der Patienten, privaten Krankenkassen und Beihilfestellen zumindest billigend in Kauf nimmt.

84

Vgl. insoweit bereits die Ausführungen des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 925/23.T -, S. 25 (= Bl. 644 der Beiakte 1).

85

Dieses Verhalten scheint durch die Auffassung des Antragstellers motiviert zu sein, dass ihm eine höhere als die durch GOÄ vorgesehene Vergütung „zustehe“ und es ihm auch freistehe, diese einzufordern bzw. vorrangig vertraglich mit den Patienten zu vereinbaren. So findet sich (teilweise über seinen Rechtsanwalt) immer wieder der Hinweis auf einen gerechtfertigten Stundenlohn von 350,- Euro (zuletzt im Antragstellerschriftsatz vom 30.04.2026 im hiesigen Verfahren, Bl. 151 der Gerichtsakte), der angemessen sei und bei Fachanwälten für Medizinrecht zu finden sei.

86

Das auf Gewinnmaximierung gerichtete Verhalten des Antragstellers ist schließlich auch dazu geeignet, behandlungsbedürftige Menschen von der Inanspruchnahme einer ärztlichen Heilbehandlung abzuhalten, weil sie befürchten müssen, auf deren Kosten „sitzen zu bleiben“.

87

Das Gesamtverhalten des Antragstellers zeigt damit, dass er um des eigenen Vorteils willen bereit ist, sich über die finanziellen Interessen Dritter hinwegzusetzen und diesen erheblichen Schaden zuzufügen.

88

Ein Arzt, der ein solches Verhalten an den Tag legt, verliert bei objektiver Würdigung das notwendige Vertrauen in eine vorrangig am Wohl der Patienten orientierte Berufsausübung. Das rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes,

89

Bay. VGH, Beschluss vom 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776 -, juris, Rn. 18.

90

Zudem formt sich aus dem langjährigen Verhalten des Antragstellers und seiner Argumentation auch im vorliegenden Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren für die Kammer der Eindruck, dass dieser die für alle Ärzte geltenden Rechtsvorschriften zur Abrechnung ärztlicher Leistungen als für ihn nicht verbindlich ansieht und die Legitimität sowohl der verbindlichen Regelungen der GOÄ sowie der Ärztekammer und der Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe selbst in Abrede stellt. So brachte der Antragsteller (teils über seine jeweiligen Rechtsanwälte) immer wieder vor, kein Kammermitglied zu sein (vgl. z.B. das Schreiben vom 03.02.2025, Bl. 8 ff. der Beiakte 1)). Bereits diese (wiederholte) uneinsichtige Negierung der für alle Ärzte geltenden berufsrechtlichen Regeln und berufsrechtlichen Institutionen sowie der Verbindlichkeit der Abrechnungsvorschriften der GOÄ ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Berufsbild eines Arztes vereinbar und geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft zu beeinträchtigen, da die berufsständische Reglementierung sowie die Existenz der und Aufsicht durch die Ärztekammern ebenso wie die Existenz von Heilberufsgerichten und die staatlich festgesetzte taxmäßige Vergütung (GOÄ) wichtige Faktoren für die Schaffung von Vertrauen der Bevölkerung in die fachliche Qualität der ärztlichen Heilbehandlung sowie in die Angemessenheit der geforderten Vergütung sind. Ein Arzt, der dieses System nicht als legitim anerkennt und sich selbst davon ausnimmt, zerstört damit nicht nur das Vertrauen in seine eigene Tätigkeit als Arzt, sondern auch dasjenige, welches dem System als Ganzes zukommt.

91

Dieser Eindruck wird auch durch das von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein gegenüber dem Antragsgegner geschilderte Verhalten des Antragstellers bestätigt. Dieser gegenüber beharrte der Antragsteller ebenfalls trotz mehrfacher Hinweise und Erläuterungen auf seiner Auslegungsmeinung zur Delegationsmöglichkeit des „problemorientierten ärztlichen Gespräch[s]“ nach GOP 03230 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) an nichtärztliches Personal.

92

Bliebe nach alledem das Fehlverhalten des Antragstellers folgenlos, führte dies zu einer nachhaltigen Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in den Berufsstand der Ärzteschaft.

93

Der Antragsteller ist zudem voraussichtlich unzuverlässig.

94

Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird - im Gegensatz zum Begriff der Unwürdigkeit - durch eine Zukunftsprognose charakterisiert, die auf der Basis des bisherigen Verhaltens des Arztes zu treffen ist. Unzuverlässigkeit ist gegeben, wenn ein Arzt nicht mehr die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung seines Berufes bietet. Erforderlich für die Annahme der Unzuverlässigkeit sind Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 - 3 C 12.95 -, juris, Rn. 25.

96

Ausgehend davon ist nach summarischer Prüfung vorliegend auch von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers auszugehen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Antragsteller zukünftig die Vorschriften und Pflichten beachten wird, die sein Beruf mit sich bringt. Zu diesen Vorschriften und Pflichten gehört - wie gezeigt - bei Privatpatienten nämlich auch eine Abrechnung nach den Vorschriften der GOÄ. Durch die jahrelange GOÄ-widrige Abrechnungspraxis trotz mehrfacher berufsgerichtlicher Verurteilungen hat der Antragsteller erhebliche Charaktermängel offenbart. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

97

Dieses Verhalten ist in besonderer Weise geeignet, die Zuverlässigkeit des Antragstellers für den ärztlichen Beruf in Zweifel zu ziehen,

98

vgl. Schelling in: Spickhoff/ders., Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 5 BÄO, Rn. 45 m.w.N.

99

Seine Unzuverlässigkeit zeigt sich zudem darin, dass der Antragsteller offensichtlich auch die Legitimation der Ärztekammer Nordrhein sowie der Berufsgerichtsbarkeit grundsätzlich anzweifelt und seine gesetzlich angeordnete Mitgliedschaft als Kammerangehöriger (§ 2 HeilBerG NRW) regelmäßig verneint. Er geht ausweislich seines Vorbringens im letzten berufsgerichtlichen Verfahren zudem davon aus, dass er sich als Arzt über die Vorschriften der GOÄ hinwegsetzen dürfe. Das für alle Ärzte geltende Recht (insb. § 29 HeilBerG und §§ 2 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BO) erachtet er damit für sich als nicht verbindlich. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen hinsichtlich der Unwürdigkeit des Antragstellers Bezug genommen.

100

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller zukünftig eine ordnungsgemäße Abrechnungspraxis anwenden und sich an die Abrechnungsvorgaben der GOÄ halten wird. Denn auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung - und auch nach wie vor - hielt bzw. hält der Antragsteller an seiner nach dem Vorstehenden unzutreffenden Auffassung zur Abrechnungsweise fest. Dies spricht dafür, dass er nicht bereit ist, die Bewertung seiner Abrechnungspraxis nicht zuletzt durch das Landesberufsgericht für Heilberufe zu reflektieren oder für die Zukunft zu ändern und entsprechend der ihm mehrfach dargelegten Abrechnungsweise abzurechnen.

101

Ungeachtet der Frage, ob es nach dem Vorstehenden hierauf überhaupt noch entscheidungserheblich ankommt, bestätigt sich der Befund, dass der Antragsteller auch zukünftig seine Pflicht zur korrekten Abrechnung voraussichtlich nicht einhalten wird, durch die nach der letzten berufsgerichtlichen Verurteilung im Jahr 2025 von ihm erstellte Rechnung vom 28.01.2026. Auch darin hält der Antragsteller weiter an seiner unhaltbaren Auffassung zum Sitzungsbegriff fest. Daraus ist erkennbar, dass der Antragsteller in Wiederholung seiner bisherigen Abrechnungspraxis verschiedene Ziffern mehrfach abgerechnet hat. So hat er beispielsweise für die Behandlung am 22.01.2026 die Ziffer 410 fünfmal, die Ziffer 420 fünfzehnmal und die Ziffer 644 achtmal abgerechnet. Ausweislich Seite 6 der vorgenannten Rechnung hat er erneut für unterschiedliche Körperregionen unterschiedliche „Sitzungen“ angenommen. Dort gibt der Antragsteller bei der neunfachen Abrechnung der Ziffer 420 nämlich u.a. in der Leistungsbeschreibung an: „Sitzung Bauch 1 bis 3, unterschiedliche Leistungsinhalte. Sitzung 1: Leber, Gallenblase, Gallenwege […] Sitzung 2: Milz, Darm, Harnblase […] Sitzung 3: ableitende Harnwege bds., Nebeniere […]“. Bei der sechsmaligen Abrechnung der Ziffer weist die Rechnung folgendes aus: „18:18. Sitzung Beine 1 bis 2, unterschiedliche Leistungsinhalte. Sitzung 1: Oberschenkelregion […] Sitzung 2: Unterschenkelregion re. medial […]“. Selbst wenn man bei Ziffer 420 zugunsten des Antragstellers wegen der Angabe „18:18“ bei der Position, auf die sechsmal diese Ziffer entfällt, davon ausgeht, dass es sich um eine Uhrzeitangabe und eine neue Sitzung, weil neuer Arzt-Patienten-Kontakt, handelt, durfte die Ziffer nicht neun- bzw. sechsmal für eine Sitzung in Ansatz gebracht werden (vgl. Ziffer 420 der Anlage zur GOÄ, die explizit bestimmt, dass die Leistung nach Nummer 420 je Sitzung höchstens dreimal berechnet werden kann). Hinsichtlich der übrigen Abrechnungspositionen verweist die Kammer - ohne, dass es auf diese im Hinblick auf den obigen Verstoß noch entscheidungserheblich ankommt - auf die plausiblen Ausführungen der GOÄ-Abteilung der Ärztekammer Nordrhein (Bl. 101-125 der Gerichtsakte). Im Übrigen ist es unbeachtlich, dass die Rechnung vollständig seitens der privaten Krankenversicherung und der Beihilfestelle erstattet worden ist. Insoweit verlagert sich der verursachte Schaden lediglich auf diese. Wegen der festgestellten GOÄ-widrigen Abrechnungsweise ist weiter unschädlich, dass der Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid ggf. den von der Beihilfe übernommenen Anteil mit dem nicht abrechnungsfähigen Betrag verwechselt hat (vgl. S. 36 des Bescheids).

102

Sind damit die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO entfallen, war die Approbation gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu widerrufen.

103

Auch unter Beachtung der eingangs dargestellten strengen Maßstäbe besteht zudem ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts.

104

Dieses Interesse ergibt sich zunächst und entgegen der Auffassung des Antragsgegners zwar nicht schon daraus, dass das Landesberufsgericht für Heilberufe zuletzt mit Urteil vom 23.04.2025,

105

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 925/23.T -, Bl. 620 ff. der Beiakte 1,

106

im berufsgerichtlichen Verfahren gemäß § 60 Abs. 1 Nr. e) HeilBerG NRW a.F. auf die Feststellung der Unwürdigkeit des Antragstellers zur Ausübung des Berufs erkannt hat. Der Antragsgegner ist ausweislich der entsprechenden Begründung im streitgegenständlichen Bescheid der Auffassung, dass die Unwürdigkeit bereits rechtskräftig festgestellt worden sei und daher bereits vollständig der richterlichen Prüfung und Kontrolle unterlegen habe. Daraus leitet er ab, dass damit eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG zumindest diesbezüglich ausscheide. Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil es sich bei der Feststellung der Unwürdigkeit durch das Landesberufsgericht für Heilberufe und dem Widerruf der Approbation um unterschiedliche staatliche Maßnahmen handelt. Darüber hinaus kann sich nach ständiger Rechtsprechung aus der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes im Regelfall noch nicht das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug ergeben.

107

Ein besonderes öffentliches Interesse ergibt sich auch nicht aus der von dem Antragsgegner angestellten Überlegung, dass das bedeutende Schutzgut des Vertrauens in den Berufsstand den Ärztestand allein dadurch nachhaltig geschädigt würde, dass ein Arzt bis auf weiteres die Heilkunde ausüben dürfte, obgleich bereits rechtskräftig durch das Landesberufsgericht auf seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes erkannt wurde. Zum einen knüpft das HeilBerG NRW keine Konsequenzen an die verhängte Sanktion, sieht also anders als die BÄO keine approbationsrechtlichen Maßnahmen (Berufsverbot) vor. Zum anderen verfangen die dahingehenden Überlegungen des Antragsgegners jedenfalls deshalb nicht, weil der mit der Ordnungsverfügung (Widerruf der Approbation) angestrebte Schutz des Vertrauens in die Ärzteschaft durch die - gesetzlich grundsätzlich vorgesehene - aufschiebende Wirkung der Klage nicht vereitelt, sondern nur aufgeschoben wird.

108

BVerfG, Beschluss vom 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 -, juris, Rn. 11; vgl. auch VG Regensburg, Beschluss vom 05.12.2025 - RO 5 S 25.2594 -, juris, Rn. 35.

109

Ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug besteht jedoch im Hinblick auf konkrete Gefahren für die besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der Volksgesundheit.

110

Es besteht nämlich die konkrete Gefahr, dass der Antragsteller bei Fortführung seiner ärztlichen Tätigkeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wesentliche finanzielle Schäden bei seinen Patienten, deren Krankenkassen und Beihilfestellen verursacht. Daraus folgt auch eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter, denn Folge dieses Verhaltens ist ein Schaden für das Gesundheitssystem als solches, weil private Krankenkassen und Beihilfestellen - und damit letztlich die Solidargemeinschaft - für nicht erbrachte oder nicht wie abgerechnet erbrachte Leistungen aufkommen. Damit gefährdet das Verhalten letztlich die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

111

Außerdem kann das Verhalten - wie bereits ausgeführt - dazu führen, dass Patienten, sofern ihre Krankenkassen und Beihilfestellen die Rechnungen wegen der rechtswidrigen Abrechnungsweise nicht erstatten, von der finanziellen Last abgeschreckt werden oder ein Misstrauen gegenüber (ihren) Ärzten entwickeln und sich nicht mehr in ärztliche Hilfe begeben. Das Ansehen und Vertrauen in die Ärzteschaft ist ein Element des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Volksgesundheit (§ 1 Abs. 1 BÄO).

112

Vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 19.07.1991 - 9 S 1227/91 -, juris, Rn. 10.

113

Damit ist letztlich auch die Volksgesundheit als besonders wichtiges Gemeinschaftsgut bedroht.

114

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 03.07.2024 - 21 B 24.513 -, juris, Rn. 33.

115

Die Gefahr für diese wichtigen Gemeinschaftsgüter ist vorliegend auch hinreichend konkret. Eine konkrete Gefahr besteht dann, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten ist, dass sich die Gefahr an Ort und Stelle tatsächlich zum schädigenden Ereignis verdichten wird, während entfernte Möglichkeiten, allgemeine Vermutungen und übertriebene Ängstlichkeit außer Acht zu lassen sind.

116

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 - 13 B 177/10 -, juris, Rn. 20 (zu § 5 Abs. 1 ZHG); VG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 14 L 844.17 -, juris, Rn. 44.

117

Die Kammer geht auch aufgrund des hartnäckigen Beharrens des Antragstellers auf seiner Position davon aus, dass sich die beschriebenen Schäden im Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit realisieren werden, der Antragsteller mithin bei Fortführung seiner ärztlichen Tätigkeit bis zu diesem Zeitpunkt weiter GOÄ-widrige Abrechnungen vornehmen wird. Dies folgt bereits daraus, dass der Antragsteller - wie gezeigt - in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass er seine jahrzehntelange rechtswidrige Abrechnungspraxis reflektiert bzw. dazu bereit ist, diese zu ändern.

118

Auch der Druck des vorliegenden Verwaltungs- bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des Widerrufs der Approbation hat beim Antragsteller offenbar zu keinem Überdenken, geschweige denn einer Änderung seiner Auffassung geführt. Dies zeigt sich bereits darin, dass der Antragsteller auch noch nach Einleitung des Verwaltungsverfahrens zum Widerruf der Approbation die Rechnung vom 28.01.2026 erstellt hat. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass er bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auch bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in der gleichen oder ähnlichen Weise rechtswidrig gegenüber seinen Patienten abrechnen würde.

119

Zudem bietet die betreffende Rechnung auch Anlass zu der Annahme, dass der Antragsteller (systematisch) weiter versuchen wird, diese Abrechnungspraxis zu verschleiern und entstandene Schäden unentdeckt bleiben. Am Ende der Rechnung findet sich nämlich folgender Hinweis: „Das Rechnungsdokument ist für jeden Dritten gesperrt. Verstöße sind kostenpflichtig in Höhe von 250.000 Euro zulasten des Dritten und zugunsten des Rechnungsstellers (§823 BGB).“ Derartige oder ähnliche vom Antragsteller teilweise als „Schutzklausel“ bezeichnete Regelungen finden sich auch schon in anderen Rechnungen, wie sich aus dem Verwaltungsvorgang ergibt (vgl. z.B. Rechnung vom 07.01.2026, Bl. 2063 ff. der Beiakte 1; Rechnung vom 19.07.2025, Bl. 2067 ff. der Beiakte 1; Rechnung vom 03.04.2022, Bl. 2105 ff. der Beiakte 1; Rechnung vom 06.06.2021, Bl. 2113 ff. der Beiakte 1). In dieses Bild passt zudem, dass der Antragsteller versucht, die von ihm erstellten Arztrechnungen „als alleiniger Eigentümer“ wieder von den Krankenversicherungen unter Fristsetzung und Androhung von Schadensersatzforderungen in Höhe von z.B. 250.000 Euro „herauszuverlangen“ (vgl. die E-Mail des Antragstellers vom 28.09.2025 an den Münchener Verein, Bl. 2083 der Beiakte 1). Dieses Verhalten legt die Annahme nahe, dass die Klauseln zu dem Zweck aufgenommen werden, das Weiterleiten der Rechnungen unter anderem an die Straf- und Ordnungsbehörden sowie die Ärztekammer zu verhindern. Zu einer anderweitigen Annahme gibt das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass.

120

Das Interesse an der Beseitigung der beschriebenen Gefahren für das (private) Gesundheitssystem und die Volksgesundheit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiegen nach Auffassung der Kammer auch die gewichtigen Nachteile, die für den Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbunden sind. Der Antragsteller betreibt selbstständig mit anderen Ärzten (nach eigenen Angaben in Form einer GbR) eine Praxis mit mehreren Standorten. Mit dem sofort vollziehbaren Widerruf der Approbation kann der Antragsteller bereits jetzt nicht mehr als Arzt tätig sein. Dies gilt im Übrigen auch für eine Tätigkeit als angestellter Arzt. Damit entfällt bereits jetzt die berufliche Grundlage, auf der der Antragsteller seine Lebenspläne aufgebaut hat. Im Hinblick auf die Selbstständigkeit des Antragstellers bedeutet der sofortige Wegfall der Approbation auch, dass Patienten in der Praxis des Antragstellers nicht mehr von diesem (entsprechend seines Leistungsspektrums) behandelt werden können und damit voraussichtlich jedenfalls ein Teil des Patientenstamms der Praxis wegbricht und entsprechende Kürzungen bei Personal und Praxisausstattung bis hin zur Schließung von Praxisstandorten vorgenommen werden müssen. Auch eine vertragsärztliche Zulassung kommt für den Antragsteller nicht mehr in Betracht. Die Praxis des Antragstellers kann dann nicht mehr durch diesen als kassenärztliche Praxis geführt werden. Mit dem Entfall der kassenärztlichen Zulassung entfällt auch die Anstellungsgenehmigung für die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung angestellten Ärztinnen (vgl. insoweit das Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom 18.03.2026 an den Antragsgegner, Bl. 1175 ff. der Beiakte 1). Der Sofortvollzug führt damit für den Antragsteller zu beachtlichen, teilweise voraussichtlich irreparablen Schäden.

121

Dennoch überwiegen nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles diese gewichtigen Nachteile nicht die Gründe, die für den Sofortvollzug des Approbationswiderrufs sprechen. Sie müssen nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die zuvor beschriebene konkrete Wiederholungsgefahr von Schäden für das Gesundheitssystem und die Volksgesundheit bereits während des Hauptsachverfahrens zurückstehen: Die vom Antragsteller vorgenommene Abrechnungspraxis weist nämlich eine hohe Schadensgeneigtheit auf. Sie ist dazu geeignet, vergleichsweise hohe, nicht gerechtfertigte Mehrforderungen zu generieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller neben dem unzulässigen Mehrfachansatz überwiegend auch den höchsten Steigerungssatz (3,50) in Ansatz gebracht hat (vgl. insoweit beispielsweise die Ausführungen des Landesberufsgerichts für Heilberufe,

122

Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 935/23.T -, S. 24 (= Bl. 643 der Beiakte 1)),

123

und den bereits erwähnten Ansatz der Ziffer 420 für die Behandlung am 22.01.2026 in der Rechnung vom 28.01.2026). Insoweit scheint es auch wenig wahrscheinlich, dass ein ähnlich hoher Rechnungsbetrag durch eine „alternative GOÄ-gemäße Rechnungsstellung“ durch die Verwendung von Alternativziffern oder anderer Steigerungssätze hätte erreicht werden können.

124

Der Schaden für das Gesundheitssystem, der bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache entstehen könnte, dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass das Verhalten des Antragstellers bereits in der Vergangenheit bereits geeignet war, einen hohen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen,

125

vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 23.04.2025 - 36 A 925/23.T -, S. 25 (= Bl. 644 der Beiakte 1),

126

beträchtlich sein.

127

Ein Schaden könnte nur verhindert werden, wenn den Patienten die falsche Abrechnung auffällt und sie sich auf eine Konfrontation mit ihrem behandelnden Arzt einlassen und sich gegen diesen durchsetzen können. In Anbetracht des vergangenen Verhaltens des Antragstellers in solchen Fällen (Androhung/Geltendmachung von Schadensersatzforderungen etc.) wertet die Kammer dieses Szenario als fernliegend. Spätestens in diesem Fall dürfte aber das zugrundeliegende Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört sein. Ein Schaden wird auch nicht verhindert, wenn die Krankenkassen und Beihilfestellen den Patienten die entsprechenden Auslagen erstatten, denn damit wird der Schaden nur zu ersteren verlagert.

128

Ausgehend davon können, anders als der Antragsteller meint, seine Patienten und Patientinnen sowie deren Krankenversicherungen und Beihilfestellen bei Meinungsverschiedenheiten über seine Liquidationsforderungen auch nicht auf den Rechtsweg verwiesen werden.

129

Dass es demgegenüber zu Versorgungsengpässen bei den Patienten des Antragstellers kommen würde, wurde in keiner Weise substantiiert und ist auch sonst nicht ersichtlich. Daraus, dass diese allein nicht mehr in der Praxis des Antragstellers behandelt werden können, ergeben sich solche jedenfalls nicht.

130

Soweit der Antragsteller mit seinem Antragsschriftsatz erklärt hat, dass er bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Arztrechnungen nach GOÄ (sog. Privatrechnungen) an Patienten und Patientinnen versenden werde, führt dies im Ergebnis zu keiner anderen Bewertung. Ein vom Antragsteller geltend gemachtes „Wohlverhalten“ ist in dieser bloßen Erklärung nicht zu sehen. Zudem dürfte eine Kontrolle der Einhaltung der Erklärung des Antragstellers kaum möglich sein. Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Antragsteller selbst bei Einhaltung der Erklärung, keine Rechnungen nach der GOÄ auszustellen, andere Wege finden wird, um seine Vergütungsvorstellungen zu realisieren. Anhaltspunkte für ein solches mögliches Vorgehen bietet der Fall des Patienten D. aus März 2026, bei dem die Behandlung nach eigenen Angaben von der Unterschrift einer Individualvereinbarung abhängig gemacht wurde. Auf den Wortlaut dieser Vereinbarung (Bl. 1092 ff. der Beiakte 1; 128 ff. der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Die Kammer wertet dies als gezielte Umgehung der Vorschriften der GOÄ und nimmt hinsichtlich der Unvereinbarkeit mit § 2 Abs. 2 GOÄ Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners auf Bl. 96 ff. der Gerichtsakte und macht sich diese zu eigen.

131

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Approbationswiderrufs unter Auflagen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO kam unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ebenfalls nicht in Betracht. Sowohl eine Auflage dahingehend, dass der Antragsteller (wie erklärt) keine Rechnungen mehr gegenüber Privatpatienten ausstellt oder dergestalt, dass der Antragsteller bei der Rechnungsstellung die in den berufsgerichtlichen Urteilen dargelegte Rechtsauffassung zugrunde legt, wären zwar mildere Maßnahmen, im Ergebnis jedoch nicht gleich geeignet, um die beschriebenen Schäden zu verhindern. Die Effektivität dieser Maßnahmen zur Schadensvermeidung würde nämlich die Möglichkeit effektiver Kontrollen der Auflage voraussetzen, die erkennbar nicht bestehen.

132

Die aufschiebende Wirkung der Klage war auch nicht in Bezug auf Ziffer 2. der streitgegenständlichen Verfügung wieder anzuordnen.

133

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht zunächst den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Herausgabe der Approbationsurkunde hat der Antragsgegner auf den mit ihr einhergehenden Rechtsschein und den dadurch möglichen Missbrauch verwiesen.

134

Die in Ziffer 2. der Ordnungsverfügung enthaltene Aufforderung, dem Antragsgegner die Approbationsurkunde im Original auszuhändigen, ist ebenfalls voraussichtlich rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für das Herausgabeverlangen ist § 52 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW. Hiernach kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen ist oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist, die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Widerruf des Verwaltungsaktes noch nicht unanfechtbar, aber wie vorliegend, sofort vollziehbar ist.

135

OVG NRW, Urteil vom 15.05.1990 - 5 A 1692/89 -, NVwZ 1990, 1183 (1184).

136

Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich, § 114 Satz 1 VwGO. Die Rückgabeanordnung ist insbesondere verhältnismäßig. Nach dem oben Gesagten und wegen des zu Recht von dem Antragsgegner angenommenen Rechtsscheins, der durch das Verbleiben der Urkunde bei dem Antragsteller bestünde, besteht auch insoweit das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug.

137

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

138

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter des Verfahrens ist die Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts, der mit 55.000,- Euro zu bemessen ist (50.000 Euro für den Widerruf der Approbation, vgl. Ziffer 16.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, und 5.000 Euro Auffangstreitwert für die Aufforderung zur Übersendung der Approbationsurkunde),zugrunde gelegt worden (Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025).

139

Rechtsmittelbelehrung

140

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

141

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

142

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

143

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.