Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 630b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Beweislast des Arztes für die Behauptung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
ärztliche Haftung · Katheterinfektion · Osteomyelitis · Schmerzensgeld · Behandlungsfehler
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen … · Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Notwendigkeit zur Erhebung eines gerichtsmedizinischen …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendung von Werkvertragsrecht · Beweislast des Patienten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen