LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arzthonorar nebst Zinsen in Anspruch und begehrt darüber …

Zivilrecht

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.113,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2026 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 32 % und der Beklagte zu 68 % zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der jeweilige Vollstreckungsgläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arzthonorar nebst Zinsen in Anspruch und begehrt darüber hinaus die Feststellung der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache.

2

Die Klägerin behandelte den Beklagten unter der Diagnose Herzinsuffizient im Zeitraum v. 09.01.2024 bis 30.04.2024 ambulant. Über die in diesem Zusammenhang erbrachten Behandlungsleistungen legte sie gegenüber dem Beklagten mit Liquidationen v. 18.03.2024 i.H.v.

3

855,90 € und 16.07.2024 i.H.v. 389,68 € (Anlage K 1) Rechnung. Hierbei brachte sie u.a. folgende

4

Gebührenpositionen in Ansatz:

5

Rechnung v. 18.03.2024

09.01.2024

6

Nr. 410, Anzahl 1, Sonographie eines Organs, Faktor 3,5, 40,81 €

7

Nr. 420, Anzahl 3, Sonographie, je Organ, Faktor 3,5

23.01.2024

8

Nr. A 36, Unterweisung bei kardiologischer u./.o.Defibrillat z.Term. der Tachykardien, Faktor 2,3, 40,23 €

30.01.2024

9

Nr. 410, Anzahl 1, Sonographie eines Organs, Faktor 3,5, 40,81 €

10

Nr. 420, Anzahl 3, Sonographie, je Organ, Faktor 3,5

13.02.2024

11

Nr. 34, Erörterung Krankheitsauswirkungen u. Therapieoptionen mind. 20 min, Faktor 2,3, 40,23 €

12

Rechnung v. 16.07.2024

30.04.2024

13

Nr. 34, Erörterung Krankheitsauswirkungen u. Therapieoptionen mind. 20 min, Faktor 2,3, 40,23 €

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Nr. 410, Anzahl 1, Sonographie eines Organs, Faktor 3,5, 40,81 € Nr. 420, Anzahl 3, Sonographie, je Organ, Faktor 3,5

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Mit Blick auf die GOÄ-Nr. 410 und 420 gab die Klägerin die untersuchten Organe in beiden Rechnungen jeweils zusammenfassend wie folgt an:

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„Aorta, V. Cavae, Ventrikel bds., Vorhof bds., Herzklappen, Hohlvene, Scheidewand“ Zur Begründung des Steigerungsfaktors von 3,5 führte die Klägerin jeweils aus:

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"Sehr zeitaufwändig wg. Multiorganuntersuchung“

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Beide Rechnungen enthielten am Ende jeweils den Hinweis gem. „§ 286 Abs. 3 Satz 2 BGB“, dass „der Schuldner einer Entgeltforderung in Verzug gerät, sofern er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet“. Bei ausbleibender Zahlung beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten, die den Beklagten mit Schreiben v. 02.03.2026 ebenfalls zur Zahlung und darüber hinaus zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten i.H.v. 231,87 € aufforderten (Anlage K 2/ K 3), errechnet aus einem Gegenstandswert i.H.v. 1.245,58 € unter Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr zzgl. PTP und USt.

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Die Klägerin ist der Ansicht, dass sämtliche Rechnungspositionen abrechnungsfähig seien. Bei der GOÄ-Nr. A 36 handele es sich um eine von der Bundesärztekammer in das Gebührenverzeichnis aufgenommene Analognummer (Anlage „Auszug aus GOÄ Ziffer A 36 GOÄ). Hilfsweise sei die GOÄ-Nr. 34 in gleicher Höhe berechnungsfähig. Die Abrechnung der erhöhten Steigerungsfaktoren basiere auf zwei Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt 2005 und 2022 (Bl. 28 d.A.). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags wird insoweit auf 03.09. und 18.09.2026 Bezug genommen.

[…]

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Die Klägerin beantragt zuletzt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.245,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 855,90 € seit dem 19.04.2024 und auf weitere 389,68 € seit dem 17.08.2024 zu zahlen.

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2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 231,87 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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3. hilfsweise festzustellen, dass der Rechtsstreit sich in der Hauptsache i.H.v. 231,87 € erledigt hat.

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Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Er ist mit Verfügung v. 04.09.2026, diesem zugestellt am 11.09.2026, unter Belehrung auf den Rechtsanwaltszwang gem. § 78 ZPO und die Folgen eines Ausbleibens in der mündlichen Verhandlung zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Gleichwohl ist für den Beklagten niemand erschienen; eine Entschuldigung ist nicht eingegangen.

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Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

26

Die zulässige Leistungsklage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten (1.) lediglich einen Anspruch auf Zahlung des Arzthonorars i.H.v. 1.113,04 € nebst Prozesszinsen seit dem 21.06.2016. Sie hat gegen den Beklagten hingegen (2.) keinen Anspruch auf Verzinsung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

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In diesem Zusammenhang war der Vortrag der Klägerin aufgrund der Säumnis des Beklagten gem. § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO als zugestanden anzusehen. Die Entscheidung ergeht, soweit es der Klageantrag rechtfertigt, gem. § 331 Abs. 2 Hs. 1 ZPO als Versäumnisteilurteil, im Übrigen war die Klage gem. § 331 Abs. 2 Hs. 2 ZPO abzuweisen.

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1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf (a) Zahlung des Arzthonorars i.H.v. 1.113 € nebst (b) Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2026.

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a) Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Arzthonorars i.H.v. 1.113,04 € ergibt sich aus § 630a Abs. 1 i.V.m. §§ 630b, 612 Abs. 2 BGB i.V.m. GOÄ. […]

30

Die liquidierten Behandlungsleistungen sind auch mit Ausnahme (aa) der GOÄ-Nr. A 36 sowie (bb) den für die GOÄ-Nr. 410 und 420 jeweils über den 2,3-fachen Gebührensatz hinausgehend in Ansatz gebrachten Steigerungsfaktor abrechnungsfähig.

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aa) Die als GOÄ-Nr. A 36 in Ansatz gebrachte Gebührenposition ist nicht abrechnungsfähig, da die GOÄ keine Gebührenposition 36 ausweist, die gem. § 6 Abs. 2 GOÄ als Vergleichsleistung für eine analoge Abrechnung in Ansatz gebracht werden kann. Maßgeblich ist insoweit das in der Anlage zur GOÄ enthaltene amtliche Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen und nicht die Kommentierung der Bundesärztekammer, wie sie als Anlage vorgelegt worden ist.

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Soweit sich aus dem Vortrag der Klägerin für den 23.01.2024 hilfsweise eine mit der GOÄ-Nr. 34 abrechnungsfähige Beratungsgebühr ergibt, ist diese zwar für jenen Tag mit 40,23 € in Ansatz zu bringen. Im Gegenzug ist die Rechnung v. 16.07.2024 jedoch sogleich um die unter dem 30.04.2024 abgerechnete GOÄ-Nr. 34 i.H.v. 40,23 € zu kürzen, da mit Ansatz der GOÄ-Nr. 34 unter dem 23.01.2024 der Abrechnungsausschluss gem. GOÄ-Nr. 34 Abs. 2 greift. Es liegen in diesem Fall insgesamt 3 Abrechnungen der GOÄ-Nr. 34 innerhalb von 6 Monaten vor (23.01., 13.02. und 30.04.2024).

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Es verbleibt damit insgesamt ein nicht abrechnungsfähiger Betrag i.H.v. 40,23 €.

34

bb) Wenngleich der Ansatz der GOÄ-Nr. 410 und 420 für jeweils 9 Organe i.S.d. Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt C VI. nicht zu beanstanden ist, sind doch die von der Klägerin in Ansatz gebrachten GOÄ-Nr. 410 und 420 jeweils in Höhe der Differenz zwischen dem 3,5-fachen und 2,3-fachen Steigerungsfaktor, mithin in Höhe von insgesamt 92,31 € ((3 x 13,99 €) + (3 x 16,78)) nicht abrechnungsfähig.

35

Die GOÄ-Nr. 410 lautet „Ultraschalluntersuchung eines Organs“. Die GOÄ-Nr. 420 gewährt darüber hinaus einen Zuschlag für die „Ultraschalluntersuchung von bis zu drei weiteren Organen im Anschluß an eine der Leistungen nach den Nummern 410 bis 418, je Organ“, wobei die „Leistung nach Nummer 420 [...] je Sitzung höchstens dreimal berechnet werden kann“.

36

Die Höhe der Gebühr bemisst sich gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GOÄ nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes, soweit in den Absätzen 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ sind die Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung der Leistung zu bestimmen. Gem. § 5 Abs. 2 S. 3 GOÄ haben jedoch Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, außer Betracht zu bleiben. Hierbei müssen diese Bemessungskriterien nach Auffassung des Gerichts nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung erwähnt sein. Ausreichend ist vielmehr, wenn sich die Bemessungskriterien aus dem Sinn und Zweck der Leistungsbeschreibung bzw. dem Regelungszusammenhang ergeben. Gem. § 5 Abs. 2 S. 4 Hs. 2 GOÄ ist ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

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Die Klägerin begründet die Abrechnung des erhöhten Steigerungsfaktors in ihren Rechnungen bei beiden Gebührenpositionen jeweils damit, dass die Leistungserbringung „Sehr zeitaufwändig wg. Multiorganuntersuchung“ war. Anknüpfungspunkt für den erhöhten Zeitaufwand ist damit die „Multiorganuntersuchung“. Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin in ihren Schriftsätzen v. 03.09.2026 und 18.09.2026 - zulässigerweise - nachgelegten Begründungen. Die Klägerin führt im Schriftsatz v. 03.09.2026 aus, dass „Aufgrund dieses erheblich erweiterten Untersuchungsumfangs [...] eine zeitlich und ärztlich deutlich überdurchschnittliche Leistung vor[lag]“ und die Rechnungen hierzu die angegebene Begründung enthalten. Im Schriftsatz v. 18.09.2026 führt die Klägerin bzgl. GOÄ-Nr. 420 aus, dass sie die „Schwellenwertüberschreitung nicht nachträglich auf einen völlig neuen Bemessungsgrund“ stütze, sondern weiterhin auf den „in der Rechnung bereits enthaltenen Grund“, konkretisiert durch die Ankündigung von Befundberichten, die „einen außergewöhnlich breiten und komplexen sonographischkardiologischen Untersuchungsumfang“ begründeten. „Diese Befunde [trügen] jedenfalls die Tatsachenbehauptung, dass die Untersuchungen nicht einem durchschnittlichen Routineumfang entsprachen, sondern einen erheblichen zusätzlichen Darstellungs-, Mess-, Bewertungs- und Dokumentationsaufwand verursachten“ und „zugleich [...] die besondere Schwierigkeit des Krankheitsfalls im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 GOÄ [belegten]“. Bzgl. der GOÄ-Nr. 410 führt die Klägerin aus, die angekündigte Befunddokumentation weise „eine erhebliche Krankheitskomplexität und einen überdurchschnittlichen Bewertungsaufwand“ aus, sodass sowohl „ein [...] erhöhte[r] Zeitaufwand als auch eine erhöhte Schwierigkeit des Krankheitsfalles im Sinne des § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 begründe[t sein kann]“. Die Klägerin leitet damit auch nach den insoweit ergänzend vorgetragenen Begründungen die Begründung für den erhöhten Steigerungsfaktor jeweils sowohl hinsichtlich des Zeitaufwandes als auch der Komplexität und der Schwierigkeit der Leistungen bzw. des Krankheitsfalles weiterhin aus der „Multiorganuntersuchung“ als solcher ab. Diese bleibt für alle Bemessungskriterien der maßgebliche Anknüpfungspunkt.

38

Indes hat der Verordnungsgeber, um das Spannungsfeld i.S.d. § 11 S. 3 BÄO zwischen einer auskömmlichen Vergütung des Arztes einerseits und einer erschwinglichen Behandlung für den Patienten anderseits aufzulösen, mit der GOÄ-Nr. 420 gerade eine Gebührenposition geschaffen, die der Tatsache einer „Multiorganuntersuchung“ und den sich hieraus ergebenden weiteren Umständen eines im Vergleich zur einmaligen Abrechnung der GOÄ-Nr. 410 vorliegenden überdurchschnittlichen Untersuchungs-, Zeit-, Darstellungs-, Mess-, Bewertungs- und Dokumentationsaufwandes einschließlich der hierdurch begründeten Schwierigkeit des Krankheitsfalls Rechnung tragen soll. Dies wird nicht zuletzt auch an der Bewertung der Gebührenposition mit 80 Punkten deutlich, die 40 % der Bewertung der GOÄ-Nr. 410 erreicht. Durch die Begrenzung auf eine dreifache Berechnungsfähigkeit der GOÄ-Nr. 420 je Sitzung gibt der Verordnungsgeber zudem zu verstehen, dass diese Umstände, soweit sie sich aus der „Multiorganuntersuchung“ als solcher ergeben, bei der Abrechnung aus Gründen der Kostendämpfung auch nur in einem begrenzten Umfang Berücksichtigung finden sollen.

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Ergeben sich hingegen Umstände aus der Leistungserbringung oder dem Krankheitsfall, die ihren Anknüpfungspunkt nicht in der „Multiorganuntersuchung“ als solcher haben, können diese weiterhin gem. § 5 Abs. 1 S. 1 bis 4 GOÄ berücksichtigt und zur Bemessung des (erhöhten) Gebührensatzes herangezogen werden.

40

Die von der Klägerin gewählte Abrechnung unterläuft jedoch den Sinn und Zweck der vom Verordnungsgeber vorgesehenen Abrechnungsbestimmungen sowohl im Hinblick auf ((a)) die GOÄ-Nr. 420 als auch ((b)) die GOÄ-Nr. 410.

41

(a) Mit Blick auf die GOÄ-Nr. 420 trägt deren Leistungsbeschreibung den Gedanken der „Multiorganuntersuchung“ gerade in sich. Soweit sich aus der „Multiorganuntersuchung“ daher Umstände i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 und 2 GOÄ für eine Erhöhung des Steigerungsfaktors i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 4 Hs. 2 GOÄ ergeben sollen, kann sie gem. § 5 Abs. 2 S. 3 GOÄ nicht als Bemessungskriterium herangezogen werden. Unabhängig hiervon sind die allein aus der „Multiorganuntersuchung“ als solcher resultierenden Umstände, die einen erhöhten Behandlungsumfang im von der Klägerin vorgetragenen Sinne sowie die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründen sollen, aufgrund der zur GOÄ-Nr. 420 vorgesehenen Mengenbegrenzung nicht zusätzlich bzw. ersatzweise über einen erhöhten Steigerungsfaktor i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 4 Hs. 2 GOÄ abrechnungsfähig. Wäre dies möglich, würde der mit der Mengenbegrenzung verfolgte Sinn und Zweck konterkariert werden.

42

Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin angeführten Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer. Das Gericht hat die dem Schriftsatz v. 18.09.2026 nicht beigefügten Artikel in der elektronischen Gerichtsbibliothek nachgeschlagen. Hiernach ergibt sich aus dem Artikel „Mengenbegrenzungen sonografischer Leistungen“ von Gorlas, Deutsches Ärzteblatt, Jg. 119, Heft 41, A 1764 keinerlei Begründung für die Abrechnungsfähigkeit eines erhöhten Zeitaufwandes bei „Multiorganuntersuchungen“ über den Ansatz eines erhöhten Steigerungsfaktors. Der Artikel führt lediglich aus, dass dies zulässig wäre und veranschaulicht dies an einigen Beispielen. Der Artikel „Ultraschalluntersuchung“ von Pieritz, Deutsches Ärzteblatt, Jg. 102, Heft 14, A 1000 enthält neben verschiedenen Beispielen jedenfalls keine rechtliche, sondern in der eingangs aufgestellten Prämisse, dass es „durch viele gebührenrechtliche Ausschlüsse [...] zu Schwierigkeiten bei der Liquidation und zu ungerechtfertigten niedrigen Erlösen“ komme, nur eine wirtschaftliche Begründung. Es bedarf jedoch aufgrund der vorstehenden Ausführungen keiner weitergehenden Erläuterung, dass diese Begründung dem dargestellten Sinn und Zweck der genannten Abrechnungsvorschriften zuwiderläuft und sich als Umgehungstatbestand darstellt.

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(b) Mit Blick auf die Abrechnung der GOÄ-Nr. 410 ergeben sich der von der Klägerin zur Bemessung des erhöhten Gebührensatzes angeführte erhöhte Zeitaufwand sowie die erhöhte Schwierigkeit des Krankheitsfalls ebenfalls aus der „Multiorganuntersuchung“ als solcher. Diese Umstände werden nach den vorstehenden Ausführungen mit der vom Verordnungsgeber geschaffenen GOÄ-Nr. 420 adressiert und in ihrer Berücksichtigungsfähigkeit begrenzt. Sie sind daher nicht zusätzlich bzw. ersatzweise über einen erhöhten Steigerungsfaktor i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 4 Hs. 2 GOÄ abrechnungsfähig.

b) […]

II.