Urteile zu § 12 BO

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Ärztliche Berufspflichtverletzung: fehlerhafte Abrechnung privatärztlicher Leistungen

Betrieb einer Zweigpraxis ohne persönliche Anwesenheit

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.04.2025

Der am 00.00.1961 geborene Beschuldigte ist als niedergelassener Facharzt für Innere Medizin in einer …

Berufsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen

überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 09.09.2020

Rechtmäßigkeit des Entzugs der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2019

Der am 30. Januar 1959 geborene Beschuldigte ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten als Berufsvergehen im Wesentlichen die Abrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 3

Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Kostenerstattung nach der UV-GOÄ

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßigen Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Fremdpraxis · Nichtigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ

allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch für fachärztliche Leistungen gem § 27 Abs 1 Nr 2 SGB 7 …

Gebührensatz gem UV-GOÄ · Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · hinzugezogener Arzt · Nichtigkeit einer privatrechtlichen Vergütungsvereinbarung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütung von ärztlichen Leistungen nach der UV-GOÄ

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes

Sozialrecht

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ

allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016 LS

Bei der Abrechnung einer ärztlichen Leichenschau darf von dem Arzt grundsätzlich neben der Gebühr nach Ziffer …

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des LANDESBERUFSGERICHTS FÜR HEILBERUFE Urteil 20.04.2016 LS

Nicht jede Abweichung von Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt bereits einen Verstoß gegen dem Arzt …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat des Landesberufsgerichts für Heilberufe Beschluss 25.11.2015 LS

Es bleibt offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern.

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.09.2015

Durch das angefochtene Urteil des Anwaltsgerichtes für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 3.11.2014 …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2015 LS

Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

- Preis-Leistungs-Angabe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei vorübergehender und gelegentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2014 LS

Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße wegen eines Berufsvergehens eines Vertragsarztes

Verwaltungsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 10.02.2014

Abbruch der psychotherapeutischen Behandlung und Dokumentationspflichtverletzung

Therapieabbruch · Dokumentationspflicht · Berufspflichtverletzung · Aufsichtsbeschwerde · Abstinenzgebot

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 2

(Apothekenwesen: Beurteilung einer Gesellschaft zur Wahl von Kooperationspartnern für die …

Entgegennahme von Patientenrezepten und Lieferung von …

Zivilrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 07.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist als approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gießen 21. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Disziplinarrecht – berufsrechtlicher Verstoß gegen das Verbot sexueller Kontakte eines Psychotherapeuten mit …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 31.05.2010 LS

Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche …

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 03.09.2008

Der am 21. Mai 1949 geborene Beschuldigte, der am 22. Juli 1979 die Approbation als Arzt und am 1. Juni 1984 …

Berufsrecht Berufung verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 07.11.2007

Der am 25. Juli 19 geborene Beschuldigte ist seit dem 1. Oktober 2000 niedergelassener Arzt

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der am 00.00.00 geborene Beschuldigte ist seit 19.. niedergelassener Arzt

Berufsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 30.11.2004

Streitig ist die Genehmigung einer Vertreterin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 25. Senat Urteil 30.06.1999 LS zitiert von 1

Für die Frist, innerhalb der das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil des Berufsgerichts zur …

Verwaltungsrecht