§ 2 BO – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.07.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung ärztlicher Zeugnisse gehört es, dass der Arzt sich nicht auf eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Ärztliches Standesrecht: Rügebescheid der Ärztekammer

Äußerungen eines Arztes zur Corona-Krise · Mäßigung · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 05.05.2026 LS

Einstellung eines heilberufsgerichtlichen Verfahrens nach (endgültiger) Beendigung der Berufsausübung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Zweck der ärztlichen Aufklärungspflicht

Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zur Befriedigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 90. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Ärztliche Berufspflichtverletzung: fehlerhafte Abrechnung privatärztlicher Leistungen

Betrieb einer Zweigpraxis ohne persönliche Anwesenheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.08.2025 LS

Annahme von Geschenken durch einen ärztlichen Psychotherapeuten nach formellem Abschluss der Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 4

Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zur Ausstellung von Zeugnissen in angemessener Frist durch nicht …

Vernehmung des Arztes als sachverständiger Zeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.04.2025

Der am 00.00.1961 geborene Beschuldigte ist als niedergelassener Facharzt für Innere Medizin in einer …

Berufsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Beitragsbescheid 2017 der beklagten Ärztekammer, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 374,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2024

„in der Zeit von 17.09.2021 bis 26.10.2023, nämlich am 17.09.2021 auf der Internetplattform „T... “ (URL …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Beschluss 25.09.2024 LS

Zurückweisung eines Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Arzt

Vorliegen einer berufswidrigen Werbung · Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2024

Die am 00. 00. 0000 in D. geborene Beschuldigte erhielt am 21. April 1995 die ärztliche Approbation

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.04.2024

Der am 1. März 1956 geborene Beschuldigte erhielt seine Approbation als Arzt mit Wirkung zum 21. Februar 1996

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 10.01.2024

Der am 25. April 1967 geborene Beschuldigte legte das medizinische Staatsexamen am 13. Juni 1996 ab

Berufsrecht

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 16.08.2023

Online-Krankschreibungen durch Dritte ohne persönliche ärztliche Untersuchung

Berufsrecht · Krankschreibung · Telemedizin · Ärzteberuf · Fernbehandlung

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 17.07.2023

Ärztliche Berufsordnung und Äußerungen zu Religion und Nationalsozialismus in Buch

Meinungsfreiheit · Berufsordnung · Antisemitismus · Berufsethik · Privatsphäre

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2023

Der am 00.00.1958 geborene Beschuldigte ist seit dem 00.00.1992 als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgerichtshof für die Heilberufe Schleswig 30. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Berufsvergehen der vereinbarten Unterschreitung des Einfachsatzes der GOT a. F. zwischen Tierärzten und …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.02.2023

Das Anwaltsgericht hat die Rechtsanwältin wegen mehrerer Verstöße gegen die ihr obliegenden anwaltlichen …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Berufspflichtverletzung durch einen Arzt

Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2023

Die Einleitungsbehörde wirft der Beschuldigten im Wesentlichen die Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln Urteil 07.12.2022

Rechtsanwalt missbraucht Mandantengelder

Untreue · Pflichtverletzung · Rechtsanwaltsordnung · Geldbuße · Mandantengelder

Berufsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2022 LS

Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ist grundsätzlich approbationsschädlich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen

überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer des Berufsgerichts für Heilberufe Urteil 06.05.2022

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte ist seit dem 00.00.0000 als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 01.02.2022

Mit Urteil vom 08.06.2021 schloss die 3. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 35. Kammer Beschluss 26.11.2021

Der am 00.00.1957 geborene Beschuldigte ist seit dem 01.07.1993 im Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 04.06.2021 LS

Die Berufspflichten zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 2 Abs. 2 BO und zur Beachtung der für die …

Berufsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 10.03.2021

Der angeschuldigte Rechtsanwalt wurde am 00.00.0000 in Duisburg geboren

Berufsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Kammerbeitragpflicht für einen selbständigen Fotografen

Bildung einer Akkumulationsrücklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 09.10.2020

Der Beklagte praktiziert als Arzt im Bereich der plastischen Chirurgie und unterhält die Internetpräsenz „T“

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2020

Sexuelle Handlungen während ärztlicher Behandlung

Berufsordnung · Sexueller Missbrauch · Heilberufsgesetz · Behandlungsverhältnis · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS

Die Verletzung der Berufspflichten eines Arztes wegen des missbräuchlichen Verordnens des Medika-mentes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2019

Der am 30. Januar 1959 geborene Beschuldigte ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 28.02.2019 LS

Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten als Berufsvergehen im Wesentlichen die Abrechnung …

Verwaltungsrecht