§ 1 BÄO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.07.2026

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation wegen eines Verhaltens, aus dem sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Ärztliches Standesrecht: Rügebescheid der Ärztekammer

Äußerungen eines Arztes zur Corona-Krise · Mäßigung · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2026

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 11.02.2026 LS

Zu den im Rahmen der Frage der Berufsunfähigkeit von Tierärzten in Betracht kommenden Verweisungs- bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.09.2025 LS

Bei der ärztlichen Fachsprachprüfung handelt es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Arzt

nebenberufliche Betreuung von Herzsportgruppen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.06.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen den Widerruf ihrer ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 2

Eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 2020 im Rahmen des von ihr betriebenen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 29.04.2022

Zu entscheiden ist, ob die Tätigkeit der Klin., einer Gesellschaft., die tiefgekühlte Samen und Eizellen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 30.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Anordnung des Ruhens seiner Approbation als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.09.2020

Der am 00.00.1980 geborene Kläger studierte in W. Rechtswissenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 04.06.2019 zitiert von 9

Der am 3. März 1958 geborene Kläger ist seit dem 18. Juni 1991 freiberuflich als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner am 0.0.1985 durch den E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens (§ 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2018

Der 1950 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.01.2018

Widerruf einer Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017

§ 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 30.05.2017 zitiert von 3

Der 1953 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.04.2017 LS

Eilantrag eines Arztes gegen das angeordnete Ruhen seiner Approbation

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 25.11.2015

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der im Iran geborene Kläger ist Facharzt für Hauterkrankungen und Venerologie und seit 1996 in Leverkusen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1990 approbierter Arzt und Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Ruhens der Approbation eines Arztes aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen

Approbationsruhe · § 6 BÄO · § 80 VwGO · Eilverfahren · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragung eines Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung als …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Ärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 20

Der Kläger hat seinen Antrag auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 29.03.2012 LS

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Überleitungsvorschriften zur relativen Bestehensgrenze bei der ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 21

Leitender Angestellter – Chefarzt

Einfluss auf die Unternehmensführung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Approbation …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 24.10.2008

Ob die Kläger Gründer eines medizinschen Versorgungszentrums (im folgenden: MVZ) für Labordiagnostik in Form …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2008 zitiert von 3

Status als leitender Angestellter nach BetrVG

Chefarzt · BetrVG § 5 Abs. 3 · Leitende Angestellte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.05.2007

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erlaubnis für die Tätigkeit als Ärztin im Praktikum.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 09.03.2004

Die Beteiligten streiten um den versicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2003

Der Kläger, der 1989 die Kenntnisprüfung für Heilpraktiker erfolgreich ablegte, betreibt seit 1991 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen