Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben erstmals am 3. oder 4. Juni …
Tenor
1.Es wird festgestellt, dass der Abhilfebeschluss des XXX vom 27. Juli 2026 (Az.XXX ) rechtswidrig war.
2.Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
3.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben erstmals am 3. oder 4. Juni 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und äußerte bei der XXX ein Asylgesuch. Von diesem erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: BAMF) am selben Tag Kenntnis. Einen förmlichen Asylantrag stellte er sodann am 6. September 2022.
Unter dem 4. Oktober 2022 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung an Spanien zur Durchführung des dortigen Asylverfahrens. Die spanischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung.
Mit Bescheid vom 31. Januar 2023, dem Betroffenen zugestellt am 14. Februar 2023 (Ausländerakte Bl. 93), lehnte das BAMF den Asylantrag des Betroffenen als unzulässig ab, ordnete die Abschiebung nach Spanien an und sprach ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aus. Der Bescheid ist seit dem 14. März 2023 rechtskräftig (Ausländerakte Bl. 104). Bereits seit dem 28. Februar 2023 war der Betroffene unbekannt verzogen.
Der Betroffene gab sodann gegenüber der Beteiligten am 9. September 2024 an, an diesem Tag erneut in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 30. September 2024 stellte er einen Asylfolgeantrag. Dieser wurde am 18. Dezember 2024 mit Bescheid des BAMF als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Gleichzeitig wurde er zur Ausreise aufgefordert und die Abschiebung wurde angedroht (Ausländerakte Bl. 224). Der Bescheid und dazugehörige Belehrungen wurden dem Betroffenen am 7. Januar 2025 zugestellt (Ausländerakte Bl. 267).
Ein Antrag des Betroffenen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung nach Algerien wurde vom Verwaltungsgericht XXX mit Beschluss vom 27. Februar 2025 abgelehnt. Ein vom Betroffenen angestrengtes Klageverfahren gegen den ablehnenden Bescheid des BAMF wurde eingestellt, weil die Klage als zurückgenommen gilt, nachdem der Betroffene seit dem 28. April 2025 erneut als unbekannt verzogen gilt und das Gerichtsverfahren länger als einen Monat nicht betrieben hat (Ausländerakte Bl. 294). Der Bescheid vom 18. Dezember 2024 ist damit rechtskräftig.
Ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Ladendiebstahls (Ausländerakte Bl. 45) wurde gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt (Ausländerakte Bl. 40).
Am 10. Juni 2026 wurde der Betroffene aus den Niederlanden kommend bei der Einreise in das Bundesgebiet von der Bundespolizei Bad Bentheim angetroffen. Am selben Tag stellte die Beteiligte beim Amtsgericht XXX einen Antrag auf Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 62 Abs. 3 AufenthG bis zum 7. September 2026.
Nach Beiordnung eines Rechtsanwalts und Anhörung des Betroffenen ordnete das Amtsgericht XXX mit Beschluss vom 10. Juli 2026 die Sicherungshaft des Betroffenen bis einschließlich zum 7. September 2026 an. Für Einzelheiten wird auf den Beschluss verwiesen (Akte I. Instanz Bl. 7).
Gegen diesen Beschluss legte der beigeordnete Vertreter des Betroffenen am 20. Juli 2026 Beschwerde ein. Das Amtsgericht half der Beschwerde mit Beschluss vom 27. Juli 2026 ab und ordnete die Freilassung des Betroffenen an. Es begründete dies damit, dass die Beteiligte für die Stellung eines Antrags auf Abschiebehaft für Ausländer, die an der Grenze aufgegriffen werden, nicht zuständig gewesen sei. Zuständig sei gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a AufenthG einzig die Bundespolizei.
Die Beteiligte legte hiergegen am 31. Juli 2026 eine Beschwerde ein, der das Amtsgericht nicht abhalf.
Die Beteiligte beantragt,
festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts XXX vom 27.07.2026 (XXX) rechtswidrig war.
Sie ist der Auffassung, dass eine parallele Zuständigkeit für Ausländerbehörden besteht, wenn ein Ausländer von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffen wird.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
a) § 62 Abs. 1 FamFG ist dahingehend analog anzuwenden, dass beteiligte Behörden in Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs feststellen lassen dürfen, obwohl weder sie noch der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in seinen Rechten verletzt worden ist. Über den redaktionell verunglückten Wortlaut der Norm hinaus, welcher auf eine Verletzung des Beschwerdeführers "in seinen Rechten" abstellt, ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Hauptsacheentscheidung unter jedwedem Gesichtspunkt möglich.
aa) § 62 FamFG eröffnet in Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2001 (BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, juris) die Möglichkeit, eine sachliche Überprüfung einer Hauptsacheentscheidung trotz ihrer Erledigung herbeizuführen, wenn der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes dies gebietet (MüKoFamFG/A. Fischer, 4. Aufl. 2025, § 62 Rn. 2). Zu der bis zum 26. Februar 2024 geltenden Rechtslage hat der Bundesgerichtshof hierzu ausgeführt, dass der beteiligten Behörde ein solches Feststellungsinteresse nicht zusteht, weil sie, anders als der in seinen Grundrechten beeinträchtigte Betroffene, kein anzuerkennendes Rehabilitationsinteresse hat. Behörden sind nämlich keine Träger von Grundrechten (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, juris, Rn. 11).
bb) Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I, Nr. 54/2024) wurde in § 62 FamFG der heutige Absatz 3 eingefügt, wonach ein "berechtigtes Interesse" in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft auch dann besteht, wenn die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG vorliegen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass auch die Behörde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung an einer Feststellung durch das Beschwerdegericht ein Interesse haben kann. Ferner führte der Gesetzgeber aus, dass es ein Gleichgewicht zwischen Ausländern und Ausländerbehörden hergestellt werden solle (BT-Drucks. 20/9463 S. 64).
cc) Gesetzessystematisch ist § 62 FamFG dahingehend zu verstehen, dass das "berechtigte Interesse" in Absatz 3 auf das "berechtigte Interesse" an der Feststellung in Absatz 1 abstellt. Dieses wiederum zielt auf die Feststellung ab, dass der "Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt" wurde. Entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt, haben Behörden keine Grundrechte - sie können dementsprechend nicht in "ihren Rechten verletzt" sein. Dementsprechend wird der vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachte Wille, Ausländerbehörden bei erledigten Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftsachen zu einer Fortbildung des Rechts zu befähigen, gesetzessystematisch nicht erreicht.
dd) Zur Überzeugung der Kammer stellt dies ein gesetzgeberisches Versehen dar, dem im Rahmen eines Analogieschlusses abzuhelfen ist.
In seiner Entscheidung vom 31. Januar 2013 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die bloße Beeinträchtigung von der antragstellenden Behörde im Rahmen von § 59 Abs. 1 FamFG zustehenden Rechten ein "besonderes Feststellungsinteresse" nicht begründen kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, juris, Rn. 11). Mit seiner Formulierung in § 62 Abs. 3 FamFG nF nimmt der Gesetzgeber offenbar auf diesen Teil der höchstrichterlichen Ausführungen Bezug und nimmt an, mit dem Begriff des "besonderen Interesses" das vom BGH geschilderte Problem zu lösen, dass Behörden keine eigenen Rechte haben, die durch die Versagung eines Haftantrags betroffen sein können. Hieraus folgt die Planwidrigkeit der Regelungslücke in Form der aus § 62 Abs. 1 FamFG nicht folgenden Beschwerdebefugnis der beteiligten Behörde.
§ 62 Abs. 1 FamFG ist in Verbindung mit § 62 Abs. 3 FamFG dahingehend analogiefähig, dass eine Ausdehnung des Beschwerderechts auf beteiligte Behörden in den Ausnahmefällen des § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG dahingehend möglich ist, dass auf die (unmögliche) Feststellung einer eigenen Rechtsverletzung verzichtet wird und dass stattdessen jede Rechtsverletzung feststellungsfähig wird.
Für die Begründung eines Beschwerderechts der Behörde spricht schließlich, dass der Regelungsinhalt des § 62 Abs. 3 FamFG andernfalls verfehlt wäre: In Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaftverfahren wird der von einer mittlerweile erledigten Haftmaßnahme Betroffene nämlich immer nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigt sein, da die Haft in seine persönliche Freiheit eingegriffen hat und damit ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Nur wenn man Absatz 3 in Bezug auf das Beschwerderecht von beteiligten Behörden liest, führt die Regelung daher zu einem zusätzlichen gesetzgeberischen Regelungsanliegen.
b) Die Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG sind vorliegend gegeben, da die Frage, ob Ausländerbehörden bei einer Zurückweisung oder Zurückschiebung an der Grenze im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG neben der nach § 1 Abs. 2 BPolG zuständigen Bundespolizei parallel zuständig sind, vom Gericht des ersten Rechtszugs anders beantwortet wurde (in diese Richtung: NK-AuslR/Hofmann, 3. Aufl. 2023, § 71 AufenthG, Rn. 31), als es in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3. April 2013 - OVG 2 S 25.13, juris, Rn. 3) anklingt und in Teilen der Literatur vertreten wird (Kaniess, Abschiebungshaft, 2. Aufl., Kapitel 12 Rn. 9; Grotkopp Abschiebungshaft, 1. Aufl. 2020, Rn. 354). Dabei hat eine Klärung der behördlichen Zuständigkeit bei Anträgen auf Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 62 Abs. 3 AufenthG in Fällen von Aufgriffen im grenznahen Bereich aus Sicht der Kammer eine grundsätzliche Bedeutung. Die Beantwortung der Frage wird der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen.
2. Die Beschwerde ist begründet.
Der Beschwerde des Betroffenen war durch das Amtsgericht nicht abzuhelfen, weil die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG für die Stellung des Antrags auf Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG zuständig war. Die Anordnung von Sicherungshaft gegen den Betroffenen war rechtmäßig; der Haftantrag erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und war auch begründet. Der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts XXX ist vor diesem Hintergrund rechtswidrig.
a) Der Antrag auf Sicherungshaft ist zulässig.
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist ein Haftantrag nur, wenn er den Vorgaben des § 417 Abs. 2 FamFG entspricht. Darzulegen sind danach die zweifelsfreie Ausreisepflicht, die Abschiebungsvoraussetzungen, die Erforderlichkeit der Haft, der Durchführbarkeit der Abschiebung und die notwendige Haftdauer (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Die Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein, müssen aber alle für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (stRspr BGH Beschl. v. 20.12.2022 - XIII ZB 40/20 - juris, Rn. 7; Beschl. v. 4.7.2020 - XIII ZB 74/19 - juris, Rn. 7; Beschl. v. 15.9.2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25 - juris, Rn. 8). Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (stRspr BGH Beschl. v. 20.12.2022 - XIII ZB 40/20 - juris-Rn. 7; Beschl. v. 20.4.2021 - XIII ZB 36/20 - juris-Rn. 6 mwN; Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82 - juris, Rn. 13). Fehlt es daran, darf die beantragte Freiheitsentziehung nicht angeordnet werden (stRspr BGH Beschl. v. 20.4.2021 - XIII ZB 36/20 - juris, Rn. 6; Beschl. v. 7.4.2020 - XIII ZB 53/19 - juris, Rn. 7 mwN).
Diesen Vorgaben genügt der Haftantrag der Beteiligten vom 10. Juli 2026. Bei der Beteiligten handelt es sich insbesondere um die für die Stellung des Haftantrags sachlich zuständige Ausländerbehörde.
aa) Die Zuständigkeit der Beteiligten folgt aus § 71 Abs. 1 AufenthG. Entgegen dem insofern missverständlichen Wortlaut des § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG, in dem anders als in § 71 Abs. 5 AufenthG nicht "auch" von einer Zuständigkeit anderer Behörden die Rede ist, wird die Zuständigkeit der Beteiligten nicht durch eine Spezialzuständigkeit der Bundespolizei als der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde verdrängt. Richtigerweise eröffnet § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG für Fälle, in denen Ausländer im Grenzbereich aufgegriffen werden, eine parallele Zuständigkeit der Grenzbehörde für Anträge auf Sicherungshaft, soweit dies erforderlich ist, weil die nach § 71 Abs. 1 AufenthG ansonsten zuständige Ausländerbehörde nicht reagiert oder reagieren kann. Eine Verdrängung der Zuständigkeit der Ausländerbehörde ist damit nicht verbunden.
(1) Die Frage nach der Abgrenzung der Zuständigkeit von Ausländer- und Grenzbehörden für die Stellung von Abschiebehaftanträgen ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung bisher nicht näher behandelt worden. So sprach sich der Bundesgerichtshof etwa für die Zuständigkeit der Grenzbehörde aus, sofern ein Ausländer "bei oder nach" der unerlaubten Einreise über eine Binnengrenze im grenznahen Bereich aufgriffen wird, ohne dass es dabei auf einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Einreise ankäme (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, juris, Rn. 13). Inwiefern sich diese Zuständigkeit auf die hier relevante Frage der Zuständigkeit der Ausländerbehörde auswirkt, brauchte der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden. Auch die von der Beteiligten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist insofern unergiebig: Der Senat führte zwar aus, dass für den Erlass einer Verfügung nach § 57 Abs. 2 AufenthG zunächst die Ausländerbehörden zuständig seien und dass "daneben" in Fällen der Zurückschiebung an der Grenze die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zuständig seien (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2013 - OVG 2 S 25.13, juris, Rn. 3); dem Fall lag indes zugrunde, dass der Ausländer außerhalb des grenznahen Bereichs aufgegriffen wurde, sodass die antragstellende Grenzbehörde nicht zuständig war. Eine Stellungnahme zur Frage einer parallelen Zuständigkeit der Ausländer- und der Grenzbehörde enthält die Entscheidung mangels Entscheidungserheblichkeit daher nicht.
(2) Der Wortlaut des § 71 AufenthG ist mehrdeutig und lässt sich sowohl im Sinne einer ausschließlichen Zuständigkeit für Haftanträge durch die Grenzbehörde lesen, als auch im Sinne einer parallelen, beziehungsweise subsidiären Zuständigkeit der Grenzbehörde neben der Ausländerbehörde.
Mit den Ausführungen des Erstgerichts spricht der Umstand, dass die Zuständigkeit der Grenzbehörde zur Stellung von Haftanträgen in § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG anders als in Absatz 5, wo es um die Zuständigkeit der Polizeien der Länder für die Beantragung der Haft geht, nicht ebenfalls mit einem "auch" normiert ist, nach systematischer Auslegung dafür, dass nur die Polizeien der Länder parallel, also "auch", für Abschiebehaftanträge zuständig sind. Ein entsprechender Umkehrschluss folgt gesetzessystematisch aus dem Sinnzusammenhang des § 71 AufenthG: In Absatz 1 wird die grundsätzliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden normiert und in den Absätzen 3 und 5 folgen Abweichungen von dieser Regel. Wenn eine Ausnahme mit einem "auch" versehen wird, die andere aber nicht, deutet dies auf eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung hin.
Eine andere Lesart ergibt sich, wenn man die Betonung auf die Wendung "soweit [...] erforderlich" in § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG legt. Wenn der Gesetzgeber eine generelle Zuständigkeit der Grenzbehörde im grenznahen Raum hätte regeln wollen, hätte die Formulierung "[...] die Beantragung von Haft und die Festnahme bei den in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen" genügt. Mit der einschränkenden Aufnahme des Kriteriums der Erforderlichkeit kann die Normierung eines Regel-Ausnahmeverhältnisses bezweckt sein, wonach die Grenzbehörde stets dann zuständig ist, wenn die Ausländerbehörde bei der Beantragung von Haft nicht tätig wird oder nicht tätig werden kann.
(3) Der Gesetzgeber hat seine Absichten in den Gesetzgebungsmaterialien weder im Sinne der einen noch der anderen Interpretation dokumentiert.
Bei der Schaffung des § 71 Abs. 5 AufenthG wurde die Vorgängerregel des § 63 AuslG übernommen, ohne dass der Gesetzgeber in Bezug auf Absatz 5 Änderungen erklärt hat (BT-Drucks. 15/420 S. 94). Entgegen seiner Formulierung entspricht § 71 Abs. 5 AufenthG jedoch nicht § 63 Abs. 5 AuslG, weil die Vorgängerregelung das Wort "auch" gerade nicht enthielt. Die Formulierung wurde dementsprechend ohne ausdrückliche Erläuterung in das Gesetz aufgenommen. Beim zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nahm der Gesetzgeber immerhin dahingehend Stellung, dass er hinsichtlich der in § 71 Abs. 5 AufenthG normierten gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse eine originäre Parallelzuständigkeit zwischen Landespolizei und Ausländerbehörde regeln wollte (BR-Drucks. 179/1/19, S. 31). Dies erlaubt indes keinen tragfähigen Rückschluss auf das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und Grenzbehörde nach § 73 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG.
Entsprechendes gilt in Bezug auf die Regelung des § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG. Die Norm steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Rückführungs-Richtlinie Nr. 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008. Der Gesetzgeber betonte, dass sich an der bestehenden Zuständigkeit der Bundespolizei, mit der er offenbar die Grenzbehörden meinte, nichts ändern sollte (BT-Drucks. 17/5470, S. 25). Ausführungen zum Verhältnis der Zuständigkeiten zwischen der Grenzbehörde und der Ausländerbehörde finden sich insofern nicht.
(4) Für die Auslegung des § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG kommt es mithin, da der Wortlaut mehrdeutig und ein klarer gesetzgeberischer Wille nicht ermittelbar ist, entscheidend auf die Entstehungsgeschichte der Norm an. In diese Richtung deutet auch der vom Gesetzgeber geäußerte Wille, es bei der bisherigen Zuständigkeit der Bundespolizei belassen zu wollen.
Für welche Arten von Abschiebungen die Grenzbehörde vor dem Aufenthaltsgesetz in seiner Fassung vom 22. November 2011 zuständig war, lässt sich indes nur durch Auslegung ermitteln. Eine Zuständigkeit der Grenzbehörde für Abschiebungen kannte das Gesetz bis dahin nämlich nicht. Eine ausdrückliche Zuständigkeit für "Abschiebungen" wurde erstmals in der ab dem 22. November 2011 geltenden Fassung des § 71 Abs. 3 Nrn. 1a und 1b AufenthG normiert. Dies folgt daraus, dass vor Umsetzung der Rückführungsrichtlinie das Institut der Zurückschiebung galt.
Aktuell stellt die Zurückschiebung im Sinne von § 57 AufenthG eine vorrangig zur Abschiebung zu vollziehende Spezialmaßnahme der Aufenthaltsbeendigung dar, die das Aufgreifen eines ausreisepflichten Ausländers nach unerlaubter Einreise im grenznahen Bereich voraussetzt (NK-AuslR/Fränkel, 3. Aufl. 2023, AufenthG § 57 Rn. 3). Die Grenzbehörde ist für solche Zurückschiebungen gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nur zuständig, wenn der Ausländer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise im grenznahen Raum angetroffen wird. Wenn es an diesem zeitlichen Element fehlt, ist nicht mehr von einer Zurückschiebung, sondern von einer Abschiebung die Rede. Die Voraussetzungen sind wiederum eine unerlaubte Einreise und das Aufgreifen im grenznahen Bereich, nicht aber der unmittelbare zeitliche Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise. Dies folgt insbesondere aus § 71 Abs. 3 Nr. 1b AufenthG, wonach auch ein Aufgreifen in sog. Durchreisefällen genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, juris, Rn. 13).
Nach alter Rechtslage setzte die Zurückschiebung auch das Aufgreifen eines Ausländers nach seiner unerlaubten Einreise im grenznahen Bereich voraus. In zeitlicher Hinsicht genügte es dabei, dass die Zurückschiebung sechs Monate nach dem unerlaubten Grenzübertritt erfolgt, § 57 Abs. 1 AufenthG in der Fassung bis zum 25. November 2011. Die behördliche Zuständigkeit war insofern klar geregelt: Für Zurückschiebungen, und die damit verbundenen Haftanträge, war ausschließlich die Grenzbehörde zuständig, weil Ausländerbehörden keine Zurückschiebungen durchführen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. November 1992 - 10 CE 92.3453, juris, Rn. 4). Dementsprechend waren die Ausländerbehörden für Abschiebungen und damit verbundene Haftanträge zuständig.
Auf die geltende Rechtslage ist diese Zuständigkeitsverteilung nicht übertragbar. Was vormals eine Zurückschiebung zwischen dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise und dem Ablauf von sechs Monaten war, ist heute eine Abschiebung. Damit die Grenzbehörde ihre Zuständigkeit für Aufenthaltsbeendigungen dieser Art nicht verliert, ist es konsequent, dass sie gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG für Abschiebungen zuständig ist. Die in dieser Vorschrift genannten Abschiebungen sind zeitlich indes nicht befristet. Eine Zuständigkeit der Grenzbehörde wäre dementsprechend über die alte Rechtslage hinaus auch in einem Zeitraum begründet, der über die vormals geltende Frist von sechs Monaten hinausgeht.
Aus Sicht der Kammer ist eine exakte Beibehaltung der vormaligen Zuständigkeiten vor diesem Hintergrund nicht möglich. Der auf das Institut der Zurückschiebung ausgerichteten vormaligen Zuständigkeit der Grenzbehörde wird man indes am besten gerecht, wenn man § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG als eine subsidiäre (Eilt-)Zuständigkeit versteht.
In Bezug auf Haftanträge in Bezug auf Zurückweisungen nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ergibt sich daraus eine ausschließliche Zuständigkeit der Grenzbehörden im Verhältnis zu den Ausländerbehörden, da Ausländerbehörden für Zurückschiebungen an der Grenze nie zuständig sind.
Bei Abschiebungen nach Aufgriffen im grenznahen Bereich nach § 71 Abs. 3 Nrn. 1a und 1b AufenthG bildet man auf diese Weise die vormals bestehende sechsmonatige Zurückschiebungszuständigkeit bestmöglich ab. Die Grenzbehörde bliebe nämlich jedenfalls solange für die Abschiebung zuständig, bis die örtlich zuständige Ausländerbehörde tätig wird und die Abschiebung organisatorisch übernimmt. Entsprechendes galt nach altem Recht, da das Institut der Zurückschiebung nach Ablauf der sechs Monate unstatthaft wurde und in ein Verfahren der Abschiebung durch die Ausländerbehörde überging.
Würde man § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG demgegenüber unter Verweis auf das fehlende "auch" als ausschließliche Zuständigkeit der Grenzbehörde auslegen, blieben die Grenzbehörden, sobald der Ausländer einmalig im Grenzbereich aufgegriffen wird, zeitlich unbegrenzt zuständig und für die Abschiebung verantwortlich. Das der Gesetzgeber eine derartige Ausweitung der Kompetenzen der Grenzbehörde bezweckt hat, ist nicht ersichtlich.
(5) Richtigerweise sind § 71 Abs. 1 AufenthG und § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG daher dahingehend auszulegen, dass es bei der grundsätzlich bestehenden Zuständigkeit von Ausländerbehörden für die Beantragung von Abschiebe- und Sicherungshaftanträgen bleibt. Ausschließlich zuständig sind die Grenzbehörden nur für Haftanträge, die Zurückweisungen nach § 57 AufenthG betreffen, da eine Beantragung durch die Grenzbehörde hier stets erforderlich ist im Sinne von § 71 Abs. 3 Nr. 1e AufenthG. In den Fällen, in denen Ausländer im grenznahen Bereich von der Grenzbehörde aufgegriffen und abgeschoben werden sollen, besteht die Zuständigkeit der Grenzbehörde soweit dies erforderlich ist neben der Zuständigkeit der Ausländerbehörden. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit der Grenzbehörde solange besteht, bis die örtlich zuständige Ausländerbehörde tätig wird und das Abschiebeverfahren übernimmt (so im Ergebnis: Kaniess, Abschiebungshaft, 2. Aufl., Kapitel 12 Rn. 9).
Für diese Auslegung spricht auch der gesetzlich verfolgte Zweck eines effizienten und beschleunigten Abschiebeverfahrens. In dem Moment des Erstzugriffs durch die Grenzbehörde hat die Ausländerbehörde nämlich regelmäßig weder Zeit noch Mittel, einen ordnungsgemäßen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung zu stellen. Umgekehrt ist die Ausländerbehörde, sobald sie vom Aufgreifen des Ausländers an der Grenze Kenntnis erlangt hat und tätig werden kann, als Herrin über die Ausländerakte aufgrund überlegener Sachkenntnis besser in der Lage, einen Haftantrag zu stellen und ein effizientes Abschiebeverfahren zu führen.
Die Beteiligte war daher vorliegend gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG für die Stellung des Haftantrags sachlich zuständig.
b). Der Antrag auf Sicherungshaft war auch begründet.
Nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind, ein Haftgrund vorliegt und der Abschiebung und Haft keine Gründe entgegenstehen.
Diese Voraussetzungen liegen vor.
a) Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig. Dies ist gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG der Fall, da der Betroffene einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
Zugunsten des Betroffenen besteht auch keine Aufenthaltsgestattung gem. § 55 AsylG. Zwar ist danach einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet.
Der Asylantrag des Betroffenen vom 6. September 2022 wurde jedoch bestandskräftig abgelehnt, weswegen die Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG erloschen ist. Der Asylfolgeantrag des Betroffenen vom 30. September 2024 kann der Abschiebung gemäß § 71 Abs. 8 AsylG nur entgegenstehen, wenn ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird. Hierzu bedürfte es einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Das BAMF hat den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. Dezember 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Der Betroffene kam seiner Ausreisepflicht nicht binnen 30 Tagen nach. Die ihn betreffende Abschiebungsandrohung und Ausreisepflicht ist daher vollziehbar, § 58 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
b) Die Ausreisepflicht ist auch vollstreckbar im Sinne von § 59 AufenthG.
Gegenüber dem Betroffenen wurde gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung mit Bescheid vom 18. Dezember 2024 mit hinreichender Frist angedroht und der Betroffene zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Darin liegt auch die erforderliche Rückkehrentscheidung. Der Bescheid wurde dem Betroffenen inklusive der erforderlichen Belehrungen am 7. Januar 2025 zugestellt (Ausländerakte Bl. 267).
c) Es besteht zudem ein Haftgrund.
aa) Dieser ergibt sich zunächst aus § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG, da Fluchtgefahr besteht. Diese wird widerleglich vermutet, ohne dass der Betroffene dieser Vermutung glaubhaft entgegengetreten wäre.
Die Fluchtgefahr wird gem. § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG vermutet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Dabei muss der Aufenthaltswechsel nach Entstehen der Ausreisepflicht und Ablauf der Ausreisefrist erfolgt (BGH Beschluss vom 19.5.2011 - V ZB 15/11, juris, Rn. 12) und zuvor ein Hinweis auf die mögliche Haftfolge in einer für den Ausländer verständlichen Sprache erteilt worden sein (BGH Beschluss vom 19.7.2018 - V ZB 223/17, juris, Rn. 14).
Dies ist hier der Fall: Die Ausreisefrist ist am 6. Februar 2025 abgelaufen und durch das behördliche Schreiben vom 12. Dezember 2024 (Ausländerakte Bl. 224) ist die erforderliche Belehrung erfolgt. Sodann ist jedenfalls seit dem 28. April 2025 durch Verzug nach Unbekannt ein Wohnortwechsel für mehr als drei Tagen (vgl. § 50 Abs. 4 AufenthG; OLG München Beschluss vom 22.11.2006 - 34 Wx 121/06, juris, Rn. 12) erfolgt, wobei eine neue Adresse nicht mitgeteilt wurde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies auf bloßer Nachlässigkeit beruhte, was gegen die Vermutungswirkung der Norm sprechen könnte (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.2.1993 - 4 W 20/93, juris, Rn. 12). Der Betroffene hat vielmehr die Bundesrepublik verlassen, um am 10 Juni 2026 erneut unerlaubt einzureisen.
bb) Ein Haftgrund besteht ferner nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG, weil der Betroffene entgegen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in das Bundesgebiet eingereist ist und sich darin aufhält. Der Betroffene reiste am 10. Juni 2026 aus den Niederlanden kommend in die Bundesrepublik ein. Damit verstieß er gegen das mit Bescheid vom 18. Dezember 2024 für 30 Monate verhängte Einreiseverbot. Dieser Bescheid ist wirksam geworden durch die am 7. Januar 2025 erfolgte Zustellung. Über eine Betretungserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG verfügte der Betroffene bei seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik nicht.
d) Der Haftanordnung stehen auch keine Gründe entgegen. Die angeordnete Haftdauer ist erforderlich, um die rechtlich mögliche Abschiebung des Betroffenen organisatorisch vorzubereiten. Die Haft selbst ist auch rechtmäßig, verletzt insbesondere nicht das Übermaßverbot und die Vorgaben für den Haftvollzug.
aa) Die Abschiebung ist rechtlich möglich.
Zunächst sind keine Abschiebungsverbote ersichtlich, welche die Abschiebung hindern würden. Dabei bezieht sich die haftgerichtliche Prüfung auf alle ernsthaft in Betracht kommenden Hindernisse, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH Beschl. v. 10.5.2012 - V ZB 246/11 - InfAuslR 2012, 328 - juris-Rn. 12).
Insofern steht die letztmalige Duldung als (lediglich temporärer) Vollstreckungsverzicht der Abschiebung nicht entgegen, weil sie bereits abgelaufen ist.
Der Haftanordnung steht auch nicht § 72 Abs. 4 AufenthG entgegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg teilte über die Ausländerbehörde mit, dass keine offenen Strafverfahren gegen den Betroffenen anhängig sind.
bb) Die Haft war ferner auf den kürzestmöglichen Zeitraum beschränkt (BGH Beschluss vom 20.09.2018 - V ZB 102/16, juris, Rn. 22), der zur organisatorischen Vorbereitung die Abschiebung erforderlich ist. Dies hat das Gericht anhand der im Wege eigener Amtsermittlung (§ 26 FamFG) nachvollzogenen Prognose der Beteiligten ermittelt. Insofern steht § 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG der Abschiebungshaft nicht entgegen, denn es steht nicht fest, dass die Abschiebung innerhalb der nächsten sechs Monate aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.
Die Beteiligte hat schlüssig in Form eines sog. Abschiebeplanes die einzelnen Verfahrensschritte bis zur Abschiebung konkret und bezogen auf das Zielland dargelegt (vgl. BGH Beschl. v. 15. November 2018 - V ZB 251/17, juris, Rn. 7). Sie hat dargetan, wie lange sie üblicherweise in Anspruch nehmen, wovon sie abhängen und wie dies im hiesigen Fall zu beurteilen ist (vgl. BGH Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris, Rn. 7). Die von der Beteiligten vorgelegten Unterlagen bzw. referenzierten Beispielsfälle stützen diese Angaben und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der Zeitdauer oder einzelnen Verfahrensschritten bzw. die Erwartung einer früher möglichen Abschiebung begründen würden.
So kann die Beteiligte das für die Ausreise des Betroffenen notwendige Ausweisdokument innerhalb von sechs Wochen über die algerischen Behörden beschaffen. Für die Organisation einer Sicherheitsbegleitung und die Buchung eines Linienflugs nach Algerien sind weitere zwei Wochen vorzusehen, da diese final erst dann organisiert werden, wenn die Ausweisdokumente vorliegen und ein Gelingen der Abschiebung abgesehen werden kann. Zu berücksichtigen war hier, dass allein die Organisation der Sicherheitsbegleitung üblicherweise einen Haftzeitraum von sechs Wochen rechtfertigt, ohne dass dafür konkrete Darlegungen notwendig wären (stRspr BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 44/20, juris Rn. 11; Beschluss vom 12. Oktober 2021 - XIII ZB 110/19, juris, Rn. 9). Dabei steht das Erfordernis der Sicherheitsbegleitung aufgrund der Darlegungen der Beteiligten fest, welchen sich das Gericht anschließt.
cc) Die angeordnete Haft verstößt auch nicht gegen das aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG folgende Übermaßverbot, da keine weniger rechtsbeeinträchtigenden Mittel als der Haftvollzug zur Sicherung der Ausreisepflicht ersichtlich sind.
Insbesondere ist die Haft grundrechtlich angemessen, weil die Beteiligte die Abschiebung ernstlich und mit größtmöglicher Beschleunigung betreibt (vgl. BGH Beschl. v. 17.10.2013 - V ZB 172/12 - InfAuslR 2014, 52, juris, Rn. 13).
Auch sind keine weniger rechtsbeeinträchtigenden Mittel als der Haftvollzug zur Sicherung der Ausreisepflicht gleich erfolgversprechend und daher aus Sicht des Übermaßverbots sowie gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 AufenthG vorrangig zu wählen. Eine Meldeauflage ist aufgrund des vom Betroffenen gezeigten Reiseverhaltens zwischen unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten und der fehlenden Bereitschaft zur Ausreise nicht gleich geeignet.
dd) Schließlich genügt der von der Beteiligten vorgesehene Haftvollzug auch den Voraussetzungen des Trennungsgebotes nach Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG. Gemäß § 62a Abs. 1 S. 1 AufenthG findet die Unterbringung des Betroffenen in der Rückführungseinrichtung Darmstadt und damit getrennt von Strafgefangenen statt.
III.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.
2. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zuzulassen, weil die hier entscheidungserheblichen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.