§ 57 AufenthG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2026

Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 2. Februar 2023 in Nordrhein-Westfalen nahe eines …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Beschluss 04.09.2025

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 17.10.2018 als unbegleiteter Minderjähriger in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Pasewalk Beschluss 01.08.2025

Am 31.07.2025 gegen 13:10 Uhr stellten die Polizeieinsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion P. den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Pasewalk Beschluss 29.07.2025

Die Betroffenen zu 1. – 4. wurden zusammen mit drei weiteren Personen durch Unterstützungskräfte der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Traunstein Beschluss 18.12.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 03.05.2023 LS

Aufhebung der Rückkehrentscheidung bei Nichtberücksichtigung familiärer Bindungen und des Kindeswohls …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hof Beschluss 02.05.2023

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland aufgewachsenen Ausländers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragstellerinnen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.05.2021 zitiert von 2

Der vom Antragsteller mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Beschwerdekammer Beschluss 27.08.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zur Sicherung der Abschiebung gegen den Betroffenen gemäß …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020

Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Offenburg Beschluss 13.09.2018 LS

Zurückschiebungshaft: Vorrang der Anwendung unmittelbaren Zwangs

Zivilrecht

AG Offenburg Beschluss 09.09.2018 LS zitiert von 1

Sicherungshaft: Abschiebung eines ausreisewilligen Ausländers

Zivilrecht

AG Ingolstadt Beschluss 02.07.2018 zitiert von 1

D. Betroff. ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016 zitiert von 5

Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien

Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 4

Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine von der Bundespolizei einbehaltene Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 09.02.2015

Der Betroffene hat sich zunächst mit seiner befristeten Beschwerde vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 7

Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass …

Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.09.2014

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Abschiebungen aus dem Bundesgebiet auf einen früheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.09.2014 LS

Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 01.07.2014

Der Betroffene wurde am 03.10.2013 gegen 22:55 Uhr als Reisender im Personennachtzug nach erfolgter Einreise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 23

Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von …

Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 13.03.2014

Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, ist am 20.01.2014 aus den Niederlanden kommend in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 13.03.2014

Abschiebungshaft: Vollzug in einer JVA

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 04.03.2014

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, ist am 07.01.2014 aus den Niederlanden kommend in das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 27.02.2014

Der Betroffene, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, ist am 12.12.2013 aus Frankreich kommend in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 11.02.2014

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist die Zurückschiebungshaft anzuordnen, weil deren Voraussetzungen gem. …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 04.02.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 14.01.2014 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert