Disziplinarrecht der Landesbeamten
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung.
Sie steht als Realschullehrkraft im Dienst des Landes Schleswig-Holstein und ist seit dem 1. August 2020 an der Gemeinschaftsschule … tätig.
Disziplinarrechtlich ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten.
Im Februar 2024 ging das Schreiben einer Anwaltskanzlei beim Beklagten ein, nach welchem die Klägerin einen Schüler der Gemeinschaftsschule … geschlagen haben soll. Aufgrund dieses Schreibens führte der Beklagte Vorermittlungen durch.
Als Ergebnis dieser Vorermittlungen leitete er gegen die Klägerin ein Disziplinarverfahren ein und unterrichtete sie mit Schreiben vom 13. März 2024 hierüber. Er legte ihr zur Last, dass sie am 31. Januar 2024 während ihrer Innen-Pausenaufsicht von 8.55 Uhr bis 9.10 Uhr von hinten an den Schüler … herangetreten sei und ihn ins Gesicht geschlagen habe, nachdem dieser mit seinem Mitschüler … gerangelt habe. Zugleich setzte er das eingeleitete Disziplinarverfahren wegen des gegen die Klägerin laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aus.
In dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden die Schüler … und … als Zeugen vernommen. Der Schüler … schilderte im Rahmen der Aufnahme seiner Strafanzeige das aus seiner Sicht Geschehene.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht B-Stadt stellte am 4. November 2024 mit gerichtlicher Zustimmung das gegen die Klägerin geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) ein.
Mit Schreiben vom 11. November 2024 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass das Disziplinarverfahren nach der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht B-Stadt fortgesetzt werde, und gab ihr die Gelegenheit, sich zu äußern.
Über ihren Prozessbevollmächtigten teilte die Klägerin mit, dass sie den ihr zur Last gelegten Sachverhalt bestreite. Zudem seien weitere Sachverhaltsermittlungen notwendig.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 teilte die Ermittlungsführerin das Ergebnis der Ermittlungen mit und gab der Klägerin die Gelegenheit, sich hierzu abschließend zu äußern. Die Klägerin nahm wiederum über ihren Prozessbevollmächtigten Stellung. Sie machte geltend, dass die durchgeführten Ermittlungen im Disziplinarverfahren unvollkommen seien und die vorgenommene Beweiswürdigung unzutreffend sei.
Da die Klägerin gegen die Beteiligung der Personalvertretung keine Einwände geäußert und keine schutzwürdigen persönlichen Interessen geltend gemacht hatte, bat der Beklagte den Hauptpersonalrat Lehrkräfte mit Schreiben vom 12. Februar 2025 um Zustimmung zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme in Gestalt eines Verweises. Dieses Schreiben ging beim Hauptpersonalrat Lehrkräfte am 13. Februar 2025 ein. Dieser teilte mit, dass er die Maßnahme zur Kenntnis nehme.
Mit Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 verhängte der Beklagte gegen die Klägerin einen Verweis aufgrund des folgenden Vorwurfs:
„Sie sind am 31.01.2024 während Ihrer Innen-Pausenaufsicht von 8.55 Uhr bis 9.10 Uhr von hinten an den Schüler … (6. Klasse, geb. …) herangetreten und haben ihm einen „Klaps" ins Gesicht gegeben, nachdem er mit dem Mitschüler … gerangelt hatte.“
Zur Begründung führte er aus, dass anhand der Zeugenaussagen der Schüler festzustellen sei, dass die Klägerin dem Schüler … einen „Klaps" ins Gesicht gegeben habe, was über ein schlichtes Handauflegen hinausgehe. Unter einem „Klaps“ sei nach dem Duden ein leichter Schlag auf ein Körperteil zu verstehen. Da Schülerinnen und Schüler ein verfassungsmäßig geschütztes Recht darauf hätten, nicht von Lehrkräften als Repräsentanten des Staats berührt beziehungsweise angefasst zu werden, sei das klägerische Konfliktverhalten dienstpflichtwidrig. Nach Abwägung aller Umstände werde es für geboten, angemessen und verhältnismäßig, aber auch ausreichend gehalten, zur Ahndung des dienstpflichtwidrigen Verhaltens einen Verweis zu verhängen, um die Klägerin zur künftigen Beachtung ihrer Pflichten anzuhalten.
Mit Schriftsatz vom 10. April 2025 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht weiterhin geltend, dass es an einer angemessenen und ausreichenden Sachverhaltsaufklärung fehle, weshalb die zur Begründung der Verfügung vorgenommene Beweiswürdigung fehlerhaft und die daraufhin getroffenen Feststellungen geradezu willkürlich seien.
Die Klägerin beantragt,
die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 10. März 2025, Az. III 139 - D 15/24, mit welcher gegen die Klägerin ein Verweis gemäß §§ 5, 7 und 33 LDG i. V. m. §§ 34, 47 BeamtStG verhängt worden ist, aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt seine Disziplinarverfügung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Sonderband „Strafakte“ Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen. Denn nicht das Land Schleswig-Holstein, sondern dessen Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur ist Beklagter bei der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung, weil anders als bei einer Disziplinarklage ein Fall des § 4 Landesdisziplinargesetz (LDG) i. V. m. § 78 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 69 Abs. 2 Landesjustizgesetz (LJG) vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 2 B 37.21 -, juris Rn. 12; VG Schleswig, Urteil vom 14. Juli 2026 - 17 A 3/24 -, juris Rn. 23).
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist. Die Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 4 LDG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Vorliegend findet das Bundesdisziplinargesetz (BDG) in seiner bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung Anwendung, weil es sich bei dem Verweis des § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG um einen starren Verweis auf das BDG in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung handelt mit der Konsequenz, dass ab dem 1. April 2024 geltende Änderungen des BDG unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2024 - 17 LB 1/24 -, juris Rn. 59; VG Schleswig, Urteil vom 8. Januar 2026 - 17 A 6/22 -, juris Rn. 26).
2. Die Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 leidet unter keinem formellen Mangel. Insbesondere ist der Hauptpersonalrat Lehrkräfte ordnungsgemäß beteiligt worden. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) bestimmt der Personalrat bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen mit, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 MBG SH in seiner bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung gilt eine Maßnahme als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist – zehn Arbeitstage nach § 52 Abs. 2 Satz 3 MBH SH in seiner bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung – die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert (vgl. zur Zustimmungsfiktion: VG Schleswig, Urteil vom 14. Juli 2026 - 17 A 6/24 -, n. V.). So liegt es hier. Der Beklagte durfte bei Verhängung der Disziplinarmaßnahme am 10. März 2025 von einer Zustimmung des Hauptpersonalrates Lehrkräfte ausgehen. Denn dieser hat seine Zustimmung nicht innerhalb der Frist des § 52 Abs. 2 Satz 4 MBG SH verweigert, sondern mitgeteilt, dass er die Maßnahme zur Kenntnis nehme.
3. Das Maßnahmenverbot des § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG findet vorliegend keine Anwendung. Denn § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG bestimmt, dass wegen desselben Sachverhalts ein Verweis oder eine Geldbuße nicht ausgesprochen werden darf, wenn gegen eine Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe oder Geldbuße verhängt worden oder eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann. Ausweislich des Gesetzeswortlauts führt die hier erfolgte Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht zur Anwendung des Maßnahmenverbots des § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG (vgl. zur sachgleichen bundesrechtlichen Regelung: Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 14 Rn. 12 m. w. N.).
4. Den gegen die Klägerin erhobenen Vorwurf, der im Tatbestand als wörtliches Zitat wiedergegeben worden ist, hat der Beklagte durch einen eingerückten Absatz in der Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 optisch kenntlich gemacht (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 2 C 3.24 -, juris Rn. 14). Unter Berücksichtigung der Begründung der Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 (S. 5) wirft er der Klägerin einen leichten Schlag in das Gesicht des Schülers … vor. Ob das von der Klägerin bereits im behördlichen und auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren eingestandene Konfliktverhalten eines „Die-Hand-Auflegens“ (vgl. Disziplinarvorgang Bl. 13) disziplinarisch zu ahnden gewesen wäre, darf die erkennende Kammer nicht beantworten. Denn Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob sich die Klägerin dienstpflichtwidrig verhalten hat, ist allein der behördliche Vorwurf aus der Disziplinarverfügung; eine Erweiterung oder Modifikation der erhobenen Vorwürfe durch das Gericht kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 2 C 3.24 -, juris Rn. 13 f.; VG Schleswig, Urteil vom 14. Juli 2026 - 17 A 3/24 -, juris Rn. 38).
Dies vorangestellt, sieht die Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme den nachfolgend unter b) dargestellten Sachverhalt als erwiesen an. Die Feststellungen der Kammer beruhen auf den Zeugenaussagen der Schüler und in Teilen auf der Einlassung der Klägerin.
a) Bei der Überprüfung des in der Disziplinarverfügung zugrunde gelegten Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer nach § 4 LDG i. V. m. § 108 Abs. 1 VwGO ohne Bindung an Beweisregeln und nur ihrem Gewissen unterworfen, die Entscheidung zu treffen, ob sie an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. § 108 Abs. 1 VwGO setzt allerdings eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraus, sodass die Kammer keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen darf, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich die Kammer in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. zu Vorstehendem: VGH Mannheim, Urteil vom 16. April 2024 - DL 16 S 2046/22 -, juris Rn. 55 m. w. N.). Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit vernommener Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ist ureigene tatrichterliche Aufgabe (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 11. April 2025 - 2 LB 2/22 -, juris Rn. 79 m. w. N.).
b) Die Klägerin hat am 31. Januar 2024 während ihrer Innen-Pausenaufsicht von 8.55 Uhr bis 9.10 Uhr gesehen, dass der Schüler … seinen körperlich deutlich unterlegenen Mitschüler … bedrängt und geohrfeigt hat. Um diese Situation zu unterbinden, hat sich die Klägerin durch einen Ausruf bemerkbar gemacht, ist an den Schüler … herangetreten und hat diesem einen leichten Schlag ins Gesicht gegeben. Daraufhin hat sie das Geschehene mit einem Hinweis gegenüber dem Schüler … kommentiert und ist dann weitergegangen.
In Bezug auf diese tatsächlichen Feststellungen hat die Klägerin (auch) in der mündlichen Verhandlung bestritten, dass sie dem Schüler einen leichten Schlag gegeben habe. Dennoch steht zur Überzeugungsgewissheit der Kammer fest, dass sie den Schüler … leicht ins Gesicht geschlagen hat. Zwar weisen die Zeugenaussagen der in der mündlichen Verhandlung vernommenen Schüler gewisse Inkonsistenzen in der Darstellung der Einzelheiten auf, insbesondere hinsichtlich der räumlichen Verhältnisse und der Intensität des Schlages. Übereinstimmend haben alle drei Schüler allerdings geschildert, dass die Klägerin an den Schüler … herangetreten sei, sie diesen in das Gesicht geschlagen und sie ihr Handeln gegenüber diesem kommentiert habe. Insbesondere der zuvor geohrfeigte Schüler …, bei welchem ein mögliches Belastungsinteresse gegenüber der Klägerin nicht ansatzweise erkennbar ist, hat in seiner gerichtlichen Vernehmung auf Nachfrage anschaulich schildern können, dass es sich bei der Bewegung der Klägerin um eine dynamische Bewegung gehandelt habe. Dies schließt ein schlichtes „Hand-Auflegen“ im Sinne einer für einen gewissen Zeitraum statischen Bewegung aus. Hinzu kommt, dass es für die Kammer auch unplausibel ist, dass die Klägerin eine von ihr als grenzüberschreitend empfundene Situation zwischen zwei Schülern durch einen Ausruf unterbricht und dann dem aus ihrer Sicht gewalttätigen Schüler sein Fehlverhalten mit einem schlichten „Hand-Auflegen“ nebst dem Hinweis „nicht schön, oder?“ vor Augen führen und so eine Wiederholung dieses Verhaltens durch den Schüler verhindern will. Was an einem „Hand-Auflegen“ „nicht schön“ und wie dies mit dem vorherigen Verhalten des Schülers vergleichbar sein soll, konnte die Klägerin auf gerichtliche Nachfragen nicht durch weitere Angaben unterfüttern. Auch konnte sie für die Kammer nicht nachvollziehbar erklären, weshalb sie die Konfliktsituation einfach verlassen hat, ohne diese mit den Schülern oder anderen Lehrkräften aufzuarbeiten oder Maßnahmen im Sinne des § 25 Schulgesetz (SchulG) anzustoßen. Der bloße Einwand, dass sie dies dann im Rahmen einer jeden Pause bei einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern tun müsste, erklärt weder das Verlassen der Konfliktsituation noch rechtfertigt es dies. Während die Klägerin den Anfang der Konfliktsituation noch lebendig schildern konnte, ist ihr dies in Bezug auf den zweiten Teil der Konfliktsituation nicht mehr gelungen. Insoweit wertet die Kammer die Angaben in der Einlassung der Klägerin, dass sie dem betroffenen Schüler bloß ihre Hand ins Gesicht gelegt habe, als Schutzbehauptung.
5. Mit dem festgestellten Verhalten hat die Klägerin gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz <BeamtStG>) verstoßen. Dies stellt ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG dar, weil die Klägerin die Wohlverhaltenspflicht schuldhaft verletzt hat.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG muss das Verhalten der Beamtinnen innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Diese Würdigung ist amtsbezogen vorzunehmen; Bezugspunkt für das durch die Wohlverhaltenspflicht geschützte Vertrauen in die berufliche Integrität ist das Statusamt der Beamtin und die damit verbundene dienstliche Stellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 2 A 6.24 -, juris Rn. 51). Lehrkräfte müssen nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags eine Vorbildfunktion wahrnehmen (vgl. hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 8. November 2023 - 14 LB 3/23 -, juris Rn. 190; Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 14 MB 1/21 -, juris Rn. 30). Hiermit ist das von der Klägerin gezeigte Konfliktverhalten, welches gegen die schulrechtlichen Vorgaben des § 25 SchulG und § 7 Abs. 2 Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen an allen öffentlichen Schulen im Lande Schleswig-Holstein verstoßen hat, unvereinbar und demgemäß als dienstpflichtwidrig einzustufen, was der Klägerin auch hätte bewusst sein müssen (vgl. Disziplinarverfügung vom 10. März 2025, S. 7).
6. Der in der Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 verhängte Verweis ist nicht zu beanstanden.
Nach § 60 Abs. 3 BDG in der bis zum 31. März 2024 prüft das Gericht bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Hieraus folgt, dass die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht nur darauf beschränkt ist, zu prüfen, ob das der Klägerin vorgeworfene Verhalten tatsächlich vorliegt und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist; das Gericht hat auch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris Rn. 9). Demgemäß hat das Gericht unter Beachtung des nach § 4 LDG i. V. m. § 88 VwGO geltenden Verschlechterungsverbots, in Anwendung der Grundsätze des § 13 Abs. 1 LDG und innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis auszuüben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 2 A 6.24 -, juris Rn. 60).
Ausgehend von dem nach § 4 LDG i. V. m. § 88 VwGO geltenden Verschlechterungsverbot und der durch die Disziplinarverfügung vom 10. März 2025 vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze sind für die Kammer keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb das festgestellte Konfliktverhalten der Klägerin nicht mit einem Verweis disziplinarisch zu ahnden ist. Die Notwendigkeit einer disziplinarrechtlichen Ahndung besteht schon deshalb, weil die Wohlverhaltenspflicht zu den beamtenrechtlichen Grundpflichten zählt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris Rn. 33) und das dienstpflichtwidrige Konfliktverhalten der Klägerin ohne weiteres die Schwelle der disziplinarrechtlichen Erheblichkeit überschritten hat (vgl. hierzu: OVG Münster, Urteil vom 25. Januar 2021 - 3d A 4887/18.O -, juris Rn. 139).
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG i. V. m. § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 4 LDG i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711, § 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
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