§ 13 LDG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.03.2026

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im Änderungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur Uneigennützigkeit, zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 03.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist die kostenpflichtige Einstellung eines gegen den Kläger gerichteten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mittels einer Disziplinarverfügung ausgesprochene Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2025 zitiert von 6

Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils

Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.10.2024

Disziplinarrecht: Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Polizeihauptkommissar

Kürzung der Dienstbezüge wegen Verstößen des Beamten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 17. Senat Urteil 13.06.2024 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.01.2024 LS

"zureichender Grund" für fehlenden Abschluss eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2023

Der im Oktober 1986 geborene Beklagte ist (einziges) Kind eines Polizeibeamten und seiner Frau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

richterliche Inaugenscheinnahme von Videos und Bildern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 23.02.2022

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist angesichts der mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 01.12.2021

Der am 26. G. 1956 in B. geborene Beklagte steht seit dem Jahr 1974 im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 15

Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie

wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 31.05.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen