§ 14 LDG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 10

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 8

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entlassung aus der freiwilligen Feuerwehr der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.12.2016

Die Beklagte wurde am 2. Februar 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 06.07.2016 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 26.05.2016 zitiert von 8

Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 Fällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Der am 23. März 19 in H. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abitur, dem Wehrdienst und einem einjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 5

Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

Bezichtigung engster Familienangehöriger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 356

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.06.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige …

Umfang der ausschließlichen Übertragung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Fortwirken der Beamtenbeisitzerbestellung bei Laufbahngruppenwechsel dieses Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 12.01.2015

Der Beklagte schloss 1976 die zehnjährige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ab. 1978 bestand er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 08.10.2014

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung dienstlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen